Reformplan für EU-Emissionshandel unter Beschuss

Der letzte CBAM-Entwurf sei zu langsam, was die schrittweise Abschaffung kostenloser Zertifikate, der Innovation der Umsetzung der CO2-Grenzabgabe angeht. So die Renew Europe Abgeordnete Emma Wiesner gegenüber EURACTIV.

Der Vorschlag des EU-Abgeordneten Peter Liese, kostenlose CO2-Gutschriften zu behalten im Falle, dass diese nicht durch eine CO2-Grenzabgabe ersetzt werden, wurde von seinen Kolleg:innen im Europäischen Parlament kritisiert.

CO2-intensive Industrien erhalten derzeit gratis Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), um dem „Carbon-Leakage“-Problem – die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen aus Europa in Länder, wo laxere Umweltvorschriften gelten – entgegenzuwirken.

Das derzeitige System wird jedoch seit langem von Umweltaktivisten kritisiert, die der Meinung sind, dass gratis Emissionszertifikate die europäischen Bemühungen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft untergraben.

Daher hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr einen Plan vorgelegt, der vorsieht, kostenlosen Zertifikate schrittweise abzuschaffen und sie durch eine CO2-Grenzsteuer auf die Einfuhr kohlenstoffintensiver Produkte, den so genannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), zu ersetzen.

Diese Pläne werden nun im Europäischen Parlament geprüft, wo der Europäische Volkspartei (EVP) Abgeordnete Peter Liese dafür verantwortlich ist,  die gemeinsame Position des Europaparlaments zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kohlenstoffmarktreform auszuarbeiten.

Vergangene Woche wurde ein erster Entwurf des „Liese-Berichts“ vorgelegt, in dem zusätzliche Schutzmaßnahmen für CO2-intensiven Industrien vorgesehen sind, die derzeit unter das kostenlose CO2-Zertifizierungssystem fallen. Liese schlägt darin vor, eine Reserve für die Aufrechterhaltung kostenloser Gutschriften einzurichten, falls CBAM scheitern sollte.

„Sollte CBAM funktionieren, ist alles in Ordnung und wir können die kostenlosen Zertifikate reduzieren“, sagte Liese bei einem Pressegespräch vergangene Woche, bei dem er seine Änderungen an der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EHS-Reform erläuterte.

„Aber wir sind nicht sicher, dass es funktionieren wird. Und deshalb brauchen wir eine Absicherung“, sagte er und verwies dabei auf Präzedenzfälle wie den Vorschlag für den Luftverkehr-bestimmten Emissionshandelssystem, der ausgesetzt wurde, bevor dieser vollständig umgesetzt worden war.

Lieses Vorschlag lautet: „Die Zertifikate, die der Industrie entzogen werden, wenn CBAM eingeführt wird, sollten nicht gelöscht oder anderweitig verwendet werden. Sie sollten in eine Reserve gestellt werden, sodass wir im Notfall immer noch über Zertifikate verfügen, um sie vor der Verlagerung von CO2-Emissionen zu schützen“.

Keine doppelte CO2-Entschädigung für EU-Stahlhersteller

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass bei einer CO2-Grenzabgabe keine weiteren kostenlose ETS-Zertifikate für EU-Unternehmen bereitgestellt werden können. Dies käme einer „Doppelförderung“ dieser Firmen gleich und sei nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.

Diese Idee wurde jedoch von den anderen Abgeordneten, die zusammen mit Liese im Europäischen Parlament über die EHS-Reform verhandeln werden, kritisiert.

„Ich möchte diese Ausnahmeregelung nicht haben. Ich denke, dass dies ein sehr negatives Signal an die Industrie und auch an globale Drittländer in Bezug auf CBAM wäre“, sagte Jytte Guteland, eine schwedische Gesetzgeberin der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D).

„Ich denke, dass [die kostenlosen Zertifikate] abgeschafft werden sollten. Meiner Meinung nach sollten sie nicht wieder in das System aufgenommen werden. Das hat auch damit zu tun, dass wir bereits zu viele EU-Emissionszertifikate im System haben. Das schafft zu viel Unsicherheit und technische Schwierigkeiten im System und gibt ein falsches Signal“, betonte sie.

Der grüne Abgeordnete Michael Bloss übte ebenfalls Kritik an der Idee. „Wenn es funktioniert, dann funktioniert es. Wenn es nicht funktioniert, brauchen wir ein anderes System“, sagte er vor Journalist:innen.

Kritik kam auch seitens Emma Wiesner, einer schwedischen Abgeordneten der Renew Europe Fraktion. „Wir glauben an den CBAM als ein Mittel und ein kritisches Instrument. Anstatt einen Mechanismus einzubauen, der das System in Frage stellt, und einen Plan B einzubauen, sollten wir uns auf Plan A konzentrieren und den CBAM praktikabel machen“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Die Industrie ist ebenfalls skeptisch gegenüber Lieses Plan, der ihr eigentlich zugunsten kommen sollte. „[Der Entwurf] erkennt die mit dem CBAM verbundenen Risiken an, aber ihr Reserve- und Überprüfungsmechanismus muss rückgängig gemacht werden“, sagte ein Sprecher des europäischen Stahlverbandes Eurofer gegenüber EURACTIV.

„Die schrittweise Abschaffung kostenloser Zertifikate und deren Rückgabe an die Industrie, sollte sich die CBAM als unwirksam erweisen, würde nicht ausreichen, um den Schaden zu beheben. Im Gegenteil, die Wirksamkeit des CBAMs sollte nachgewiesen werden, bevor man die kostenlosen Gutschriften auslaufen lässt“, fügte der Sprecher hinzu.

Laut Think-Tanks bleibt der Kohlenstoffmarkt von der EU-Grenzabgabe weitgehend unbeeinflusst

Kostenlose CO2-Zertifikate ermöglichen es bestimmten EU-Unternehmen, CO2 auszustoßen, ohne dafür zu bezahlen. Derzeit gibt es Pläne für ein Instrument, das diese ersetzen soll. Klimaforschungsinstitute sind jedoch der Meinung, dass mehr als die Hälfte der Zertifikate dennoch unverändert bleiben werden.

Mangelnder Ehrgeiz

Andere Aspekte von Lieses Bericht sind dagegen gut aufgenommen worden. So wurde beispielsweise die Einrichtung eines Meeresfonds zur Verbesserung der Energieeffizienz von Schiffen und zur Förderung der Dekarbonisierung von seinen Europaparlamentskollegen Guteland und Wiesner begrüßt.

Dennoch herrscht unter den Abgeordneten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft der Eindruck vor, dass Lieses Berichtsentwurf in Sachen Klimaschutz zu kurz greift.

„Er ist definitiv zu langsam beim Ausstieg aus der kostenlosen Zuteilung, zu langsam bei der Innovation und zu langsam bei dem CBAM“, sagte Wiesner gegenüber EURACTIV.

„Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich bin nicht sonderlich beeindruckt, um ehrlich zu sein. Ich habe ein bisschen mehr erwartet, aber ich sehe, dass er auf dem richtigen Weg ist und viele interessante Vorschläge auf den Tisch bringt“, fügte sie hinzu.

Das EHS ist eines der erfolgreichsten Instrumente Europas im Kampf gegen den Klimawandel und einige sind der Meinung, dass die Reform noch ehrgeiziger sein sollte, um die EU auf den Weg zu bringen, bis 2050 ihre Klimaneutralitätsziele zu erreichen.

Laut Liese steht sein Berichtsentwurf im Einklang mit dem Ziel Europas, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Dieses rechtlich verbindliche Ziel wurde in dem im letzten Jahr verabschiedeten EU-Klimagesetz verankert.

Andere sind jedoch der Meinung, dass das 55-Prozent-Ziel das absolute Minimum sein sollte, das Europa anstreben sollte.

„Natürlich sollten wir das Klimagesetz respektieren. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir in diesem Sommer, nachdem das Klimagesetz beschlossen wurde, den IPCC-Bericht erhielten, der besagt, dass die Situation noch ernster ist als die Berichte zuvor“, warnte Guteland gegenüber EURACTIV.

„Wir haben nie gesagt, dass das Klimagesetz das Ende ist – es ist das Minimum“, fügte sie hinzu.

Der Liese-Bericht befindet sich allerdings noch in der ersten Phase des langwierigen EU-Gesetzgebungsverfahrens. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament debattiert und verändert, wo diejenigen, die eine radikalere Reform verlangen, ein Mitspracherecht haben werden.

Auch die EU-Mitgliedstaaten erörtern den Vorschlag der EU-Kommission und werden ihn gemeinsam mit dem Parlament verhandeln, sobald sich beide Seiten auf ihren Standpunkt geeinigt haben.

> Der Entwurf des Liese-Berichts kann hier eingesehen werden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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