Reform des EU-Emissionssystems nimmt letzte Hürde

Das ETS begrenzt die Emissionen von mehr als 11.000 Anlagen, die viel Energie verbrauchen, und deckt rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU ab. [Shutterstock]

Der Rat der Europäischen Union hat die Aktualisierung des Emissionshandelssystems (ETS) abgesegnet. Das ETS soll dazu beitragen, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken.

Die Mitgliedstaaten haben am Dienstagmorgen einen Reformvertrag für das Emissionshandelssystem unterzeichnet, der für den Zeitraum 2021-2030 gilt. Die EU-Parlamentsabgeordneten hatten Anfang des Monats ihre Zustimmung gegeben.

Das ETS ist eines der Vorzeigeinstrumente der Union, und die Staats- und Regierungschefs der EU hoffen, dass die Anpassung des Systems dazu beitragen wird, dass der Block sein Ziel, die Treibhausgasemissionen im Rahmen der Pariser Vereinbarung zu senken, erreichen kann.

Dabei soll die Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. „Der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der europäischen Bürger ist eine der Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft,“ erklärte der bulgarische Umweltbeauftragte Neno Dimov.

Europäisches Emissionshandelssystem "behindert" EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit „billig“, zu schmutzig zu sein.

Mit der Reform soll die Obergrenze für das Gesamtvolumen der Emissionen, der so genannte lineare Reduktionsfaktor (LRF), jährlich um 2,2 Prozent gesenkt werden. Die Richtlinie stellt auch eine Ausweitung des Systems auf Industriezweige außerhalb der Zuständigkeit des Emissionshandelssystems (Carbon Leakage) durch eine umfassende Überarbeitung der Regeln für die kostenlose Zuteilung in Aussicht.

Der Preis muss stimmen

Zu den Verbesserungen des Systems gehören auch Maßnahmen zur Verringerung der erteilten Emissionszertifikate und zur Erhöhung des Handelspreises für Verschmutzungszertifikate. Zu diesem Zweck soll die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) des ETS mehr überschüssige Zertifikate aufkaufen.

Das ETS hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2005 schwer damit getan, den Preis für Kohlenstoffemissionen tatsächlich in die Höhe zu treiben. Durch einen höheren CO2-Preis sollen der Industrie Anreize geboten werden, eher in Technologien zur Emissionsreduzierung zu investieren, statt lediglich für die Verschmutzung zu zahlen.

Seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Emissionshandelssystem im November hat sich der Preis für CO2-Zertifikate um 25 Prozent erhöht und notierte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels bei knapp 10 Euro pro Tonne. Das ist ein Sechsjahreshoch.

„Nach Schwierigkeiten in den letzten Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise ist das EU-ETS heute mit einem CO2-Preis von fast 10 Euro wieder da,“ freute sich EU-Klimachef Miguel Arias Cañete im Gespräch mit Bloomberg News. So sei „nicht nur das Schlimmste für das EU-Emissionshandelssystem vorbei. Das System hat auch andere große Kohlenstoffemittenten dazu inspiriert, ähnliche Systeme einzuführen,“ zeigte er sich zufrieden.

Kritiker weisen jedoch nach wie vor darauf hin, dass der Zertifikatspreis zu niedrig sei und ein Wert um die 30-Euro-Marke erforderlich ist, um das Potenzial des Emissionshandels wirklich auszuschöpfen.

Reformen abgeschlossen?

Mit der endgültigen Annahme durch den Rat kann die aktualisierte Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Das dies die letzte Reform war, ist aber unwahrscheinlich. So hatte Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits laut über weitere Änderungen nachgedacht.

Oettinger: Mit Plastiksteuer und Emissionshandel gegen das Brexit-Finanzloch

Die EU-Kommission will mit einer Plastiksteuer und einer Reform des Emissionshandels nach dem Brexit das entstandene Haushaltsloch stopfen.

Im Rahmen der laufenden Gespräche über die Frage, wie die Kassen der EU ausgeglichen werden können, wenn das Vereinigte Königreich im nächsten Jahr die Union verlässt, hatte der deutsche Kommissar vorgeschlagen, erneut am ETS zu basteln, um die Einnahmen aus dem System von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.

Der Brexit wird ein Loch von 13 Milliarden Euro im EU-Budget hinterlassen. Mit der vorgeschlagenen Verlagerung der Einnahmen will Oettinger zumindest einen Teil dieser Lücke füllen.

Die britische konservative Europaabgeordnete Julie Girling, die die Verhandlungen auf Seiten des Parlaments leitete, bezeichnete Oettingers Vorpreschen allerdings bereits als „politisches Gift“ – angesichts der Anstrengungen, die von Seiten des Parlaments nötig waren, um dem EU-Rat den Deal überhaupt zu vermitteln.

Dass die Nationalregierungen nun auch noch auf die ETS-Einnahmen verzichten, ist tatsächlich fraglich.

Subscribe to our newsletters

Subscribe