Rat und Parlament überstimmen die Kommission beim Plastiktüten-Deal

Frans Timmermans bei seiner Anhörung im Oktober im Europaparlament. Foto: [European Parliament / Flickr]

Das Europaparlament und der Rat überstimmten die Kommission bei der Umsetzung der neuen Ziele für weniger Plastiktüten in der EU. Das bestätigte Frans Timmermans am Mittwoch. Zuvor hatte der erste Kommissionsvizepräsident den Vorschlag noch als „Überregulierung“ bezeichnet. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Rat und das Parlament hätten nach dem gestrigen Trilog eine Übereinkunft zur Bekämpfung der Plastiktüten-Verschwendung erzielt, sagte Timmermans bei einer Pressekonferenz, obwohl die Kommission auf  mögliche Umsetzungsprobleme hingewiesen hatte.  

Der Vorschlag des Parlaments zu einem geringeren Verbrauch von Plastiktüten in der EU habe sich nicht ganz so entwickelt, wie das, was die Kommission sich als bessere Regulierung vorstelle, sagte der erste Stellvertreter des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

„Aber das wollen die Mitgliedsstaaten und das Parlament, und letzten Endes wollen wir weniger Plastiktüten in unserer Umwelt haben. Der Vorschlag, so wie er mandatiert ist, wird dazu führen. Wenn es später Umsetzungsprobleme gibt, dann haben die Mitgliedsstaaten das selbst verschuldet“, sagte Timmermans.  

Erst vor einer Woche brachte Timmermans die Plastiktüten-Debatte bei einer Pressekonferenz zur Sprache. Die Kommission mit ihrem Initiativrecht solle sehr genau analysieren, ob ein eingebrachter Vorschlag auch nach dem Trilog noch dieselbe Wirkung habe, sagte er dabei.

„Ich bin mir bei dieser Plastiktüten-Debatte nicht sicher, ob sie immer noch das ist, was wir zu Beginn beabsichtigten. Es ist so unglaublich kompliziert geworden, ich habe Stunden dafür gebraucht, zu verstehen, was auf dem Tisch liegt“, sagte Timmermans.

Im April stimmte das Parlament für die Eindämmung des Gebrauchs von dünnen Plastiktüten. Bis 2017 soll ein Rückgang von 50 Prozent im Vergleich zu 2010 erreicht werden. Bis 2019 sollen es 80 Prozent sein.

Das neue Gesetz ist für leichte Plastiktüten, die dünner als 50 Mikron sind, bestimmt. Sie gelten als umweltschädlichste Plastiktüten. Sie brechen sehr leicht auseinander und sind dementsprechend sehr große Umweltverschmutzer. Die Plastiktüten richten große Umweltschäden an, insbesondere in den Meeren. Die ursprüngliche Gesetzgebung der Kommission von 2013 zur Reduzierung von leichten Plastiktüten in der EU sah kein ausgesprochenes Verbot oder Pflichtpreisangaben vor.

Jedes Jahr kommen in Europa geschätzte acht Milliarden Plastiktüten auf dem Müll. In Dänemark und Finnland liegt der jährliche Durchschnittsverbrauch bei vier Plastiktüten pro Person. Die Polen, Portugiesen und Slowaken verbrauchen 466 Plastikbeutel pro Jahr.

Timmermans hatte auch zuvor eine „bessere Regulierung“ in der EU gefordert. Bei seiner Anhörung Anfang Oktober versprach er eine Liste mit unnötigen Gesetzesvorschlägen bis Anfang 2015. Diese will er aus dem Gesetzgebungsprozess entfernen und den Weg für dringendere Probleme freimachen. Am Ende seines ersten Jahres würde er konkretere Vorschläge für eine bessere Regulierung durch die Kommission selbst ausarbeiten.

„Die Menschen begreifen die EU als Problem, das müssen wir analysieren. Deshalb muss das Parlament etwas zur Folgenabschätzung machen und der Rat auch“, so Timmermans.

Sie sei froh darüber, dass die Kommission den Abschluss der Gesetzgebung nicht behindere, erklärte die Grünen-Europaabgeordnete Margrete Auken in einer Mitteilung. Sie war die Berichterstatterin des Parlaments zu diesem Thema. „Der Plastikabfall kennt keine Grenzen, weshalb es vernünftig ist, einen europäischen Ansatz zur Bewältigung des Problems zu haben. Gebühren für Plastiktüten haben sich als sehr wirkungsvoll für die Verminderung des Gebrauchs von Plastiktüten herausgestellt und so müssen die Mitgliedsstaaten das handhaben.“

  • Bis 2017 soll der Gebrauch von Plastiktüten in den Mitgliedsstaaten im Vergleich zu 2010 um 50 Prozent zurückgehen.
  • Bis 2019 soll der Gebrauch von Plastiktüten soll im Vergleich zu 2010 um 80 Prozent zurückgehen.

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