Der Klimawandel befindet sich ganz oben auf der Agenda der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Sie wird ab nun mit den ersten Gesetzesvorschläge des Kommissionspakets zu Energie auseinandersetzen, die im September 2007 erlassen werden sollen.
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Umweltpolitik: Lob für Deutschland
Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weithin Anerkennung dafür gezollt, dass sie beim Europäischen Rat im März 2007 eine Einigung unter den EU-Politikern herbeiführte, die zur Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu senken, führte. Frau Merkel wird ebenfalls gelobt, weil sie einen breiteren internationalen Konsens zum Klimawandel beim G8-Gipfel im Juni 2007 herstellte (siehe EURACTIV vom 8. Juni 2007).
Sigmar Gabriel, der deutsche Umweltminister, war ebenfalls höchst präsent und offen während der Präsidentschaft. Er nutzte den Anlass als Gelegenheit, um die „öko-industrielle Politik“ der EU zu fördern, die unter anderem die Marktentwicklung erneuerbarer Energietechnologien befürwortet.
Aber trotz der Ergebnisse auf internationaler Ebene wurden die Leistungen Deutschland bei technischeren Umweltthemen von NGOs und den Grünen im Parlament kritisiert (siehe Positionen).
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Portugal ändert den Tonfall
In offiziellen Stellungnahmen des portugiesischen Premierministers José Socrates betont er das Interesse Portugals, die Verhandlungen zum Reformvertrag abzuschließen, die Beziehungen besonders mit Afrika zu verbessern und die Lissabon-Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze wiederzubeleben.
Portugal wird jedoch eine Schlüsselrolle bei der UN-Klimakonvention spielen müssen, die im Dezember 2007 in Bali stattfinden wird. Dort werden die Weltpolitiker über ein internationales Folgeabkommen zu Kyoto zum Klimawandel diskutieren.
Die vorläufige Ratsagenda für die nächsten sechs Monate enthält auch eine Reihe wichtiger umweltbezogener Punkte, die Böden, Wassermangel, Pestizide und den Einschluss der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der EU umfassen.
Schließlich sind die Vorschläge des bevorstehenden „Energiepakets“ der Kommission der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des Rates für Energie im Dezember 2007.
Positionen
Das Europäische Umweltbüro (EUB) bewertete die Leistungen der deutschen Präsidentschaft als “gut bei Klima, schlecht bei Abfall“ und lobte die deutsche Führungsrolle beim Thema Klimawandel während der Verhandlungen im Europäischen Rat im März 2007.
Aber das EUB, sowie die Grünen im Parlament und Friends of the Earth Europe (FoEE) sehen die Einigung des Rates zum Thema Abfall, die unter der deutschen Präsidentschaft am 28. Juni 2007 im Umweltrat zustande gekommen ist, nicht als positiv. Sie weisen darauf hin, dass der Kompromiss zu mehr Verbrennung und weniger Wiederverwertung führe (EURACTIV vom 29. Juni 2007).
Das EUB gibt der Präsidentschaft außerdem schlechte „Noten“ für Fortschritte in den Bereichen Böden und CO2-Emissionen von Fahrzeugen. Es beklagt, dass die deutsche Regierung ‚große Verantwortung für die Entscheidung der Kommission trage, den Durchschnitt von 120g/km für die CO2-Emissionsbegrenzung für Neuwagen ab 2012 nicht beizubehalten.
Mit Blick auf die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft, hoffe das EUB einen ‚Durchbruch auf internationaler Ebene’ bei der Konferenz in Bali an. Das EUB wolle ‚Fortschritte bei der schwebenden Umweltgesetzgebung’ sehen, sowie bei der Richtlinie zu Luftqualität und zum Schutz der Böden sowie bei der Gesetzgebung zu Pestiziden, bei der einige Länder starke Zweifel an ihrer Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen äußerten.
Hintergrund
Portugal hat am 1. Juli 2007 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird bis Ende 2007 dieses Amt ausführen, gefolgt von den slowenischen und französischen Präsidentschaften im Jahr 2008.
Zeitstrahl
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September 2007: Energiepaket der Kommission (könnte verschoben werden)
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30. Oktober 2007 Umweltrat: Wasserknappheit und Dürre, Vorbereitung für die UN-Verhandlungen in Bali, EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung
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26. und 27. November 2007 Landwirtschaftsrat: nachhaltiger Einsatz von Pestiziden
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3. Dezember 2007 Rat für Energie: Paket der Kommission mit Vorschlägen zu Energie
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17. Dezember 2007 Umweltrat: Böden-Richtlinie, Luftfahrt im Emissionshandelssystem der EU, Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen
Weitere Informationen
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