Polnisches Milliardenprojekt für saubere Luft in Gefahr

In Polen ist die Luftqualität besonders schlecht. Sogar die Warschauer Syrenka schützt sich per Mundschutz. [Photo: new-editor/Shutterstock]

Ein von der polnischen Regierung aufgelegtes Programm für saubere Luft im Wert von 25 Milliarden Euro droht die Unterstützung der EU zu verlieren. Warschau hat nur noch bis zum morgigen Freitag Zeit, sein Bekenntnis zu untermauern, heißt es in einem Schreiben der Europäischen Kommission, das EURACTIV einsehen konnte.

Die polnische Regierung will in den nächsten zehn Jahren vier Millionen Wohnungen und Gebäude mit besserer Isolierung und effizienteren Heizsystemen ausstatten. Das im vergangenen September eingeführte 25-Milliarden-Euro-Programm soll der schlechten Luftqualität im Land entgegenwirken.

Die Europäische Umweltagentur schätzt, dass die Luftverschmutzung in Polen jährlich 44.000 frühzeitige Todesfälle verursacht. Ein Jahr Leben in Warschau entspreche dem Rauchen von 1.000 Zigaretten.

Mehr als die Hälfte der Mittel der geplanten Maßnahme soll für Zuschüsse verwendet werden, während der Rest in Form von rückzahlbaren Darlehen angeboten wird. Die Antragsteller können demnach Zuschüsse in Höhe von 30-90 Prozent der Gesamtkosten erhalten, abhängig vom Haushaltseinkommen.

Bei der Präsentation der groß angelegten Maßnahme sagte Umweltminister Henryk Kowalczyk, diese werde „dazu beitragen, die Luftqualität in Polen drastisch zu verbessern und das Verschmutzungsproblem zu lösen, insbesondere in Gebieten, in denen Smog das größte Problem ist.“

Premierminister Mateusz Morawiecki betonte, Ziel sei es, „den langjährigen Rückstand aufzuholen und die Energieeffizienz des gesamten polnischen Wohnungsbestandes zu erhöhen“.

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Es ist das größte Programm seiner Art in Europa. Doch obwohl es von der Regierungspartei nachdrücklich unterstützt wird, besteht die Gefahr, dass es aufgrund eines Streits mit der EU-Kommission scheitert. Dabei geht es vor allem um die Verwaltung und Durchführung des Projekts.

Das Saubere-Luft-Programm benötigt fast eine halbe Million Anträge pro Jahr, um sein hochgestecktes Ziel zu erreichen, hat aber derzeit Schwierigkeiten, die notwendige Aufmerksamkeit zu erregen. Nach Angaben der Kommission sind bisher nur 7.500 entsprechende Verträge abgeschlossen worden.

Experten warnen dabei, der zur Verwaltung des Programms eingesetzte Fonds sei ungeeignet, um mit einer derart großen Finanzierungskampagne umzugehen. Außerdem seien entgegen der eigentlichen Planung bereits Aufträge für Neubauten vergeben oder Gelder für den Austausch von kohlebefeuerten Boilern ausgegeben worden.

Die Regierung, allen voran Umweltminister Kowalczyk, hält aber an der ausschließlichen Kooperation mit dem Nationalen Umweltfonds (NFOS) fest und behindert Pläne anderer Ministerien, private Geschäftsbanken einzubinden.

Umweltaktivisten warnen daher, das derzeitige System führe zu einen „Nadelöhr“ und funktioniere aufgrund der mangelhaften und ineffizienten Vergabe von Aufträgen und Darlehen nicht gut. Vor allem polnische Bürgerinnen und Bürger, die in ländlichen Gebieten leben, hätten Schwierigkeiten, Zugang zu den Mitteln zu erhalten.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, warum Kowalczyk und andere Regierungsvertreter die Einbeziehung von Geschäftsbanken ablehnen. Insiderquellen legen aber nahe, eigene Geschäftsinteressen könnten eine Rolle spielen.

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EU verliert die Geduld

Die EU-Kommission, die sich bisher als begeisterte Unterstützerin des Programms gezeigt hat, möchte die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) einbinden, um das für die Finanzierung des Programms erforderliche private Kapital anzuziehen.

Vor allem fordert die EU-Exekutive inzwischen aber Garantien für den Erfolg des Programms. Die Zeichen stehen dafür im Moment schlecht.

Deshalb hat der Leiter der Generaldirektion REGIO der Kommission, Marc Lemaître, nach monatelangem Warten und dem Ausbleiben jeglicher Reaktion aus Warschau an die polnische Regierung geschrieben und um Klarheit in dieser Angelegenheit bis Ende der Woche gebeten.

„Leider sind die Fortschritte sehr langsam. Aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten und des offensichtlichen Fehlens eines wirklich befähigten Koordinators fehlen praktische Lösungen zur Überwindung von Hindernissen“, schrieb der Leiter der Generaldirektion.

Er fügte hinzu, die Beteiligung von Geschäftsbanken sei „eine Voraussetzung für den Erfolg, da diese Banken der Schlüssel zu einer ausreichenden Mobilisierung der Kapitalmärkte wären“.

Aufgrund der geringen Zahl der bisher bearbeiteten Anträge komme das polnische Programm auch „sicherlich nicht für Beiträge aus dem Kohäsionsfonds in Frage“, warnte Lemaître. Er fügte hinzu, dem polnischen Finanzministerium scheine nicht klar zu sein, dass es sich nicht allein auf europäische Mittel verlassen könne.

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Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz schränkt der Konflikt zwischen polnischer Umwelt- und Energiepolitik die diplomatischen Möglichkeiten Warschaus ein.

Ein entsprechender Vertrag zwischen der Kommission und Polen läuft Ende Juni aus. Der Leiter der GD REGIO besteht daher darauf, dass noch diese Woche eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden muss.

Die Weltbank hat in ihrer Rolle als Beratungsgremium ebenfalls empfohlen, Geschäftsbanken und lokale Kommunen in das Programm einzubeziehen.

Verknüpfung mit den Klimazielen

Eine Entscheidung über das Programm für saubere Luft wird also bis Ende der Woche erwartet, wahrscheinlich kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU ihr Gipfeltreffen in Brüssel beendet haben.

Beim Gipfel wird zwar die Vergabe der wichtigsten EU-Jobs im Vordergrund stehen, doch auch die Entscheidung über eine europäische Klimastrategie bis 2050 soll diskutiert werden. Die vorgeschlagene Strategie der Kommission zielt darauf ab, die europäische Wirtschaft im Einklang mit der Pariser Klimavereinbarung bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral zu machen.

Inzwischen hat eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für dieses Ziel bekräftigt. In den jüngsten Entwürfen für die Schlussfolgerungen des aktuellen EU-Gipfels, die von den Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag angenommen werden sollen, heißt es, die Staaten würden sich für das Ziel von „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050 einsetzen.

Wann genau diese Einigung offiziell zustande kommt, ist jedoch noch nicht bekannt. Dies könnte noch bis „Anfang 2020“ dauern.

Klimaneutralität: Einigung ohne Einigung

Der EU-Rat wird sich heute auf Netto-Null-Emissionen einigen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich jedoch Zeit lassen und den offiziellen Abschluss dieser Vereinbarung bis „Anfang 2020“ aufschieben.

Da Gebäude 36 Prozent der CO2-Emissionen der EU verursachen und für rund 40 Prozent der verbrauchten Energie stehen, weisen Klimaaktivisten darauf hin, dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem (polnischen) Kampf um saubere Luft und dem Klimastrategieentwurf für 2050 gibt.

„Das sind eindeutig erreichbare Ziele für die polnische Regierung,“ sagt Andrzej Guła, Leiter der Gruppe Polish Smog Alert. Brook Riley, ein Berater des Dämmstoffunternehmens Rockwool, fügt hinzu: „Es reicht nicht aus, irgendwie klimaneutral zu werden – wir müssen es auf eine Weise tun, die auch den Alltag der Menschen verbessert. Wenn wir gleichzeitig die Emissionen senken, die Luftqualität und die Energiearmut angehen wollen, brauchen wir eine umfassende Strategie zur Sanierung der europäischen Gebäude.“

Derweil könnte das Saubere-Luft-Programm auch die Lösung für viele der Bedenken Polens im Zusammenhang mit der Ökologisierung der Wirtschaft sein, erklärte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber EURACTIV. Zu diesen Befürchtungen gehören höhere Strompreise, Arbeitslosigkeit und die unkontrollierte Einbindung von Investoren.

Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

Polnische Experten fordern einen „Fonds für eine gerechte Energiewende“ zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.

Experten verweisen in dieser Hinsicht darauf, dass das Land verschiedene EU-Mittel nutzen könne, um Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Kohle- und Brennstoffeindustrie zu Gebäudesanierern oder Angestellten im Bereich der erneuerbaren Energien umzuschulen.

Da im November Parlamentswahlen anstehen und tausende Menschen regelmäßig auf die Straße gehen, um für saubere Luft und Klimamaßnahmen zu demonstrieren, dürfte der Druck auf die polnische Regierung weiter zunehmen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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