Polens Präsident Andrzej Duda weigert sich, das UN-Kyoto-Protokolls bis 2020 zu verlängern. Denn dadurch wäre das kohleabhängige EU-Land gezwungen, seine Treibhausgas-Emissionen weiter zu senken. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu billigen, „blockiert den Ratifizierungsprozess“ über Maßnahmen zur Senkung von Emissionen nur einen Monat vor dem historischen UN-Klimagipfel in Paris (COP21), so die Einschätzung eines umweltpolitischen Brüsseler Think Tanks.
Doch Duda zufolge seien mehr Analysen für eine Verlängerung erforderlich.
„Einer Bindung Polens an ein internationales Abkommen, das die Wirtschaft beeinträchtigt und mit daran verbundenen sozialen Kosten, sollte eine detaillierte Analyse der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorangehen“, erklärte er in einer Stellungnahme. „Diese Auswirkungen wurden nicht ausreichend erklärt.“
Die EU vereinbarte im Einklang mit dem Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen, das 2005 in Kraft trat, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990 um 20 Prozent zu senken.
Mit dem Kyoto-Protokoll hat die internationale Staatengemeinschaft zum ersten Mal eine rechtlich bindende Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Es lief Ende 2012 aus. Bei Klimaverhandlungen Ende 2012 in Doha einigten sich die 144 Vertragsparteien auf eine zweite Verpflichtungsperiode bis 2020. Doch nicht alle Länder ratifizierten diese Weiterführung des Kyoto-Protokolls.
Dudas Schritt kam nur zwei Tage, nachdem seine konservativen Verbündeten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahlen gewannen.
Die Partei verspricht, Polens staatlichen Kohlesektor zu schützen, der in den roten Zahlen steckt.
Das 38 Millionen Einwohner zählende Land, das beständig wächst, bezieht rund 90 Prozent seines Stroms aus der Kohleverbrennung.
Experten zufolge bräuchte Polens scheidendes Parlament eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten umzustoßen. Doch nur Wenige glauben daran, dass Parlament für eine Abstimmung zusammentritt.
Das Ganze kommt kurz vor den 21. UN-Klimaverhandlungen, die vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris stattfinden werden. Dabei soll ein rechtlich bindendes Klimaabkommen zustandekommen, das die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt.
„Der Schritt des Präsidenten blockiert den Ratifizierungsprozess“, teilte Kamila Paquel, Analystin beim Brüsseler Institut für europäische Umweltpolitik (IEEP) AFP per E-Mail mit. „Die neu gewählte, polnische politische Führung gibt ein Signal ab, das der EU- und der internationalen Klimapolitik nicht förderlich ist.“
„Die vollständige Ratifizierung würde es den rechtsverbindlichen Verpflichtungen der EU unter der zweiten Verpflichtungsperiode (2013-20) erlauben, im internationalen Recht in Kraft zu treten“, so Paquel.
Greenpeace Polen wertet Dudas Entscheidung als „schlechtes Zeichen“. Es könnte das Einverständnis der EU mit weiteren Zielen zur Emissionsreduzierung verzögern oder einen „Stillstand bei der Entscheidungsfindung“ der 28 Mitgliedsstaaten auslösen.
Hintergrund
Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 von der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angenommen. Es ist 2005 in Kraft getreten und stellt weltweit den ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels dar.
Das Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, ihre kollektiven Emissionen von sechs Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken. Die EU sagte zu, ihre Emissionen in diesem Zeitraum um acht Prozent zu verringern.
Dazu mussten 55 Staaten das Protokoll ratifizieren. Außerdem mussten diese Staaten 1990 für mindestens 55 Prozent der Emissionen der Industriestaaten verantwortlich waren. Inzwischen haben 191 Staaten und die EU das Protokoll ratifiziert. Die USA haben das Protokoll als einziges Industrieland nicht ratifiziert. Das gilt auch für China, den zweiten großen CO2-Emittenten.
Das Kyoto-Protokoll lief Ende 2012 aus. Doch die 144 Vertragsparteien vereinbarten bei Klimagesprächen im Dezember 2012 in Doha eine Verlängerung, eine zweite Verpflichtungsperiode bis 2020. Einige Unterzeichner müssen sie noch ratifizieren.