Kritik an Polens ersten Atomkraftwerken

In Polen sollen bis 2043 sechs Atomkraftwerke mit einer Lebensdauern von bis zu 80 Jahren entstehen. [TTstudio/ Shutterstock]

Polen steigt in die Atomkraft ein und plant den Bau von sechs Atomkraftwerken. Eigentlich müssten die Nachbarländer über mögliche Umweltfolgen informiert werden – doch bis auf Österreich ist das bisher nicht geschehen. Übergeht Polen internationale Regeln?

Nur 150 Kilometer Luftlinie ist das polnische Dorf Zarnowiec von der deutschen Grenze entfernt. In dem kleinen Ort an der Ostsee könnte in vier Jahren der Bau von Polens erstem Atomkraftwerk beginnen. Darüber regt sich Empörung in Berlin, denn bislang ist keine Folgenabschätzung für die Umwelt im Nachbarland Deutschland erarbeitet worden – obwohl es internationales Recht so vorsieht.

In einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht sich die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl Ende November Luft: Dass Deutschland bisher in der Sache nicht angehört worden sei, sei „nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“. Die Vorsitzende des Ausschusses für nukleare Sicherheit im Bundestag forderte Altmaier auf, vom internationalen Recht Gebrauch zu machen, eine Konsultation mit der polnischen Regierung zu beantragen. Geschehen ist bisher nichts.

In November 2018 hatte die polnische Regierung einen Entwurf zu ihrem nationalen Klimaplan 2040 vorgelegt. Darin vorgesehen ist der Bau von sechs neuen Atomkraftwerken, von denen zwei an der Ostseeküste in den Orten Żarnowiec oder Kopalino entstehen sollen. In den Jahren 2024 bis 2043 sollen so neun Gigawatt Atomstrom in Polen ans Netz gehen, die Kraftwerke haben eine geschätzte Lebensdauer von 60 bis 80 Jahren. Schon 2033 könnte der erste Block ans Netz gehen, so der Plan.

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Polen sieht keine Umwelteinflüsse auf andere Länder

Im Fall großer Bauprojekte wie eines Atomkraftwerkes sind Staaten normalerweise verpflichtet, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung anzufertigen. So sieht es die sogenannte Espoo-Konvention der UN vor, die 1991 in der gleichnamigen finnischen Stadt unterzeichnet wurde. Staaten, die sich um mögliche Umweltschäden eines Bauprojektes sorgen, können außerdem eine Konsultation bei dem betroffenen Staat beantragen.

Im Falle der polnischen Atomkraftwerke war das aber nicht geschehen. Zwar hatte eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für die Energiestrategie 2040 stattgefunden. Aber, wie es aus einem Schreibens des zuständigen polnischen Staatssekretärs Artur Soboń heißt, der EURACTIV exklusiv vorliegt, dabei habe man „keine potentiell signifikanten Umwelteinflüsse auf andere Mitgliedsstaaten“ feststellen können. Der Bau von sechs Atomkraftwerken habe demnach keinen Einfluss auf die Nachbarstaaten. Da von deutscher Seite aus kein Antrag auf eine weitere Umwelt Prüfung eingegangen war, habe man keinen Anlass dafür gesehen.

Aus Sicht der Ausschussvorsitzenden Kotting-Uhl stellt sich das anders dar. Polen verstoße gegen Völkerrecht, indem es die „Meldepflicht seiner AKW-Pläne bewusst nicht beachtet“, schreibt sie auf Anfrage EURACTIVs.

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Im deutschen Wirtschaftsministerium scheint man weniger besorgt. Man habe nicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Deutschland beharrt, da es wiederum keine Benachrichtigung aus Polen gegeben habe, dass das Projekt Umweltauswirkungen auf Deutschland haben könnte, antwortet ein Staatssekretär auf den Brief von Kotting-Uhl an Minister Altmaier.

Anders im Nachbarland Österreich: Obwohl geografisch deutlich weiter entfernt, macht man sich in Wien schon länger Gedanken über die polnischen Atompläne und forderte vor etwa einem Jahr eine grenzüberschreitende Folgenprüfung an. Vor zwei Wochen wurde sie abgeschlossen, inzwischen liegt dazu eine Fachstellungnahme des österreichischen Umweltbundesamtes vor.

Sie äußert durchaus Besorgnis über einige Punkte der polnischen Bauprojekte. Zum einen sei noch ungeklärt, was mit dem radioaktiven Abfall geschehen solle, zum anderen fehle es an einer Strategie für mögliche Folgen für das Ausland, sollte es zu einem Unfall oder Angriff auf die Atomkraftwerke kommen. Außerdem ist für eines der Kraftwerke ein Hochtemperaturreaktor vorgesehen, für den es kein internationales Regelwerk gäbe.

Das Argument Polens, dass bereits 2011 eine erste Umweltprüfung für das polnische Nuklearprogramm keine grenzüberschreitenden Auswirkungen der Kernkraftwerke festgestellt habe, sei nichtig, schreibt das Umweltbundesamt: Denn in den letzten Jahren hätte sich insbesondere durch den Unfall in Fukushima die Bewertung von Sicherheit und Risiken von Kernkraftwerken verändert.

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Nicht nur Polen setzt auf Atomkraft

In Berlin prüft man derzeit, ob auch Deutschland noch einen Antrag auf eine Konsultation stellen soll, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium. Aber Kotting-Uhl genügt das nicht, sie reichte am 11. Februar Beschwerde bei der zuständigen UN-Wirtschaftskommission für Europa ein, die grenzüberschreitende Umweltfolgenprüfungen überwacht. Die Bundesregierung sollte im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft „ihre Vorreiterrolle im Sinne des Europaweiten Atomausstieges endlich annehmen und entschlossen handeln“, meint sie.

Doch das ändert nichts an der Lage, dass Polen wohl auf Atomkraft angewiesen sein wird. Denn das Land bezieht derzeit noch knapp 80 Prozent seiner Energie aus Kohle und steht unter Druck, seine CO2 Emissionen drastisch zu senken. Nicht nur Polen setzt in Zukunft auf Atomstrom: Besonders Tschechien, Ungarn und Frankreich hatten sich auf dem EU-Gipfel im Dezember dafür eingesetzt, einen Extrapassus in die Abschlusserklärung aufzunehmen, der Atomkraft für die Erreichung der Klimaneutralität 2050 erlaubt. Darüber entscheiden kann jedes Land selber, der Energiemix unterliegt der Souveränität der EU-Staaten.

Im kleinen Dorf Zarnowiec ist man ohnehin seit Jahren schon auf den Bau eines Atomkraftwerkes vorbereitet. Eine Grundkonstruktion steht bereits. Denn 1982 war dort mit dem Bau einer Anlage begonnen, nach dem Unfall in Tschernobyl allerdings gestoppt worden.

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