Die kohlefreundliche Haltung des polnischen Energieministeriums ist Sand im Getriebe der Klimadiplomatie des Landes. Derweil versucht der designierte COP24-Präsident Michał Kurtyka, mit verschiedenen Diplomatiereisen und -treffen im Vorfeld des UN-Klimagipfels die positive Arbeit Polens herauszustellen.
Ein Vorgespräch zur COP24, das am Mittwoch in Krakau stattfand, zeigte, dass die verschiedenen Verhandlungswege, die zur Festlegung eines „Regelwerks“ für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens führen sollen, bisher keine zufriedenstellenden Fortschritte aufweisen können.
„Wenn sich die Verhandlungsführer nicht auf die Annahme der Umsetzungsrichtlinien für das Pariser Klimaabkommen einigen, dann wird dies international als Scheitern Polens angesehen werden,“ warnte eine Quelle aus polnischen Regierungskreisen gegenüber EURACTIV.
Die Regierung in Warschau werde daher alles tun, um sicherzustellen, dass die Leitlinien angenommen werden – obwohl es intern und innenpolitisch durchaus konträre Ansichten sowie Versuche gebe, die Klimavereinbarungen zu schwächen.
Das stark von der Kohlekraft abhängige Polen wird beim COP24-Klimagipfel vom 2. bis 14. Dezember in Kattowitz den Vorsitz übernehmen. Der Gipfel gilt als der wichtigste Meilenstein in den internationalen Klimaverhandlungen seit der Annahme des Pariser Abkommens im Jahr 2015.
Michał Kurtyka, Staatssekretär im polnischen Umweltministerium, ist designierter Präsident der COP24. Seine Aufgabe ist es dabei, die Vorarbeiten zum Gipfel zu überwachen und eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Kompromissen zu übernehmen. Somit wird er mitentscheidend für den Erfolg – oder Misserfolg – der UN-Klimakonferenz sein.
Seine Tätigkeit werde allerdings insbesondere durch das polnische Energieministerium untergraben, erläuterte die anonyme Quelle: „Auf der einen Seite haben Sie das Umweltministerium, das gegen Kohle kämpft und sich klar auf die COP24 konzentriert. Und auf der anderen Seite steht das Energieministerium, das weiterhin fossile Brennstoffe fördert und vorantreibt.“
Dadurch ergebe sich „ein widersprüchliches Bild auf der europäischen und internationalen Bühne unnd die diplomatischen Bemühungen der polnischen COP24-Präsidentschaft werden behindert“, so die Quelle weiter.
Kurtyka muss sich vor allem vor der eigenen Regierung rechtfertigen
Die polnische Regierung hatte Michał Kurtyka am 30. April zum Vorsitzenden für die COP24 gemacht. Im Juli ernannte ihn Premierminister Mateusz Morawiecki darüber hinaus zum Staatssekretär im Umweltministerium. Zuvor war er zweieinhalb Jahren als stellvertretender Energieminister tätig gewesen.
Die Quelle erinnert sich allerdings: „Seit seiner Ernennung hat Michał Kurtyka vor allem sehr viel Zeit dafür aufgewendet, seine Position gegenüber der [polnischen] Regierung zu verteidigen. Erst im August konnte er ein Koordinationsteam für die COP24 aufbauen.“
Derweil wird langsam eine gewisse Dynamisierung der Gespräche erforderlich: Der Druck auf die Verhandlungsführer nimmt mit näherrückendem Gipfel zu – insbesondere, da die Vorkonferenz am vergangenen Donnerstag erneut mit eher überschaubaren Fortschritten endete.
Deutscher Vertreter: „Noch viel Detailarbeit zu leisten“
Bis zum Beginn der UN-Klimakonferenz am 2. Dezember in Kattowitz sei „noch sehr viel Detailarbeit zu leisten“, teilte auch der Staatssekretär im deutschen Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in einer Erklärung nach dem Treffen mit.
Während die Klimaschutzziele auf nationaler Ebene festgelegt werden, müssten die Umsetzung, das Messen und Überprüfen international für alle verbindlich gelten, erklärte Flasbarth. Er fügte hinzu, eine der wichtigsten offenen Fragen sei, wie die nationalen Klimaschutzziele mit internationalen Transparenzregelungen kombiniert werden können. „Transparenz bei der Umsetzung ist die Vertrauenswährung des internationalen Klimaschutzes,“ so der Staatssekretär.
Positionen
Ester Asin, Direktorin für europäische Politik des Umweltschutzverbands WWF, sagte, ihre Organisation sei erfreut darüber, dass die EU die Ergebnisse des jüngsten IPCC-Sonderberichts uneingeschränkt unterstütze und schärfere CO2-Regelungen in Betracht ziehen könnte. Sie warnte aber: "Da die Welt aktuell jedoch auf dem Weg zu einer Erwärmung von mehr als 3°C ist, wird bloße "Besorgnis" diesen Trend nicht umkehren - nur sofortige politische Maßnahmen können dies tun. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihren Worten im Dezember Taten folgen zu lassen, indem sie sich auf der COP24 zu höheren Zielen verpflichten und eine langfristige Klimastrategie entwickeln, die der gebotenen Dringlichkeit entspricht und die darauf abzielt, bis 2040 Netto-Null-Emissionen zu erreichen."
