Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

RWE Tagbau in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat am Freitag (21. Mai) ein Urteil gegen die Braunkohlemine in Turow erlassen, Polen verkündet jetzt sich daran nicht halten zu wollen. EPA-EFE/SASCHA STEINBACH

Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai).

Am vergangenen Freitag hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen den Abbau in der Mine Turów, die von der staatlichen Polska Grupa Energetyczna (PGE) betrieben wird, sofort stoppen muss – und damit der tschechischen Regierung einen Sieg verschafft, die einen Stopp des Abbaus in Turów beantragt hatte.

„Ich habe mich mit dem tschechischen Premierminister Babiš getroffen, weil wir eine sehr schwierige Situation haben, die mit dem falschen und ungerechten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusammenhängt“, sagte Morawiecki vor einem EU-Gipfel in Brüssel gegenüber der Presse.

„Ich möchte noch einmal betonen, dass wir natürlich nicht den Bergbau stoppen werden, nicht den Betrieb des Kraftwerks stoppen werden. Das ist klar. Denn ein Stopp würde sicherlich eine ökologische Katastrophe und eine Energiekatastrophe bedeuten, und folglich riesige soziale Probleme,“ so Morawiecki weiter.

„Wir werden versuchen, guten Willen zu zeigen, aber nur in dem Maße, wie wir das Kraftwerk und die Lignatgrube Turów weiter betreiben können,“ fügte er hinzu.

Am Montag erklärte die tschechische Regierung, sie sei bereit, mit Polen über die Braunkohlegrube zu verhandeln. „Wir sind zu Gesprächen bereit, das sagen wir schon seit einigen Jahren. Leider musste es zuerst dieses Urteil geben. Ich bin froh, dass das Gericht zu unseren Gunsten entschieden hat,“ erklärte Tschechiens Umweltminister Richard Brabec.

Er sagte weiter, tschechische und polnische Beamte seien bereits in Gesprächen. Ziel sei es, bis Dienstagnachmittag etwas für die beide Premierminister, die sich in Brüssel zu einer Sitzung des Europäischen Rates treffen, bereit zu stellen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe