Polen weisen „inakzeptablen“ Vorschlag für EU-Energiemarktreform zurück

Hauptstreitpunkt ist die Unterscheidung zwischen 'strategischen Reserven' und 'Kapazitätsmärkten' - für die unterschiedliche Subventions-Vorschriften gelten sollen. [Shutterstock]

Ein vom Europäischen Parlament gefordertes Ende der staatlichen Förderung von Kohlekraftwerken wird vom polnischen Energiesektor als Ausdruck der „Doppelmoral“ in Europa abgelehnt. Sie verweisen darauf, dass beispielsweise deutsche Kohlekraftwerke weitgehend unbehelligt bleiben würden.

Der geplante Ausstieg aus den so genannten „Kapazitätsmechanismen“ – oder staatlichen Beihilfen für Kraftwerke – wird den Übergang Polens zu einem kohlenstoffarmen Energiemix letztlich „ersticken“, argumentieren Industrievertreter.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, zwischen „strategischen Reserven“ (die für staatliche Beihilfen in Frage kommen würden) und „Kapazitätsmärkten“ (für die Subventionen letztlich auslaufen sollen) zu unterscheiden, ist für den polnischen Energiesektor inakzeptabel.

„Diese Unterscheidung zwischen ’strategischen Reserven‘ und ‚Kapazitätsmärkten‘ gefällt mir wirklich nicht. Denn was sie in Wirklichkeit tut, ist letztlich, die Namen der Länder zu nennen, denen es erlaubt ist, Kohlekraftwerke in diesem Mechanismus zu halten,“ kritisierte Monika Morawiecka vom Polnischen Elektrizitätsverband PKEE.

„Wir [Polen] haben einen Kapazitätsmarkt und andere Länder haben strategische Reserven,“ sagte sie mit Blick auf Deutschland und Belgien, die kürzlich grünes Licht für die Subventionierung von Kohlekraftwerken als „strategische Reserven“ erhielten, die den Ausstieg aus der Kernenergie begleiten sollen.

„Das ist völlig inakzeptabel,“ sagte Morawiecka vergangene Woche auf einer EURACTIV-Veranstaltung, die mit Unterstützung von PKEE organisiert wurde.

„Bei beiden Mechanismen geht es im Kern um Versorgungssicherheit,“ argumentierte sie. Daher gebe „es wirklich keinen Grund, sie anders zu behandeln“.

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Ende der Kohlesubventionen

Staatliche Beihilfen für Strom aus Kohle sind ein wichtiges Thema in den laufenden Gesprächen über die Neugestaltung des EU-Energiemarktes.

Polen ist für 84 Prozent seines Stroms auf umweltverschmutzende Kohlekraftwerke angewiesen und gerät mit Blick auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens unter immer stärkeren Druck, auf kohlenstoffarme Energiequellen umzusteigen.

Die Europäische Kommission, die die geplante Reform im Rahmen des Gesetzespakets „Saubere Energie“ (Clean Energy Package) im November 2016 vorgelegt hat, fordert ein Verbot staatlicher Beihilfen für Kraftwerke, die mehr als 550 g CO2 pro Kilowattstunde emittieren – ein Vorschlag, der weitere Subventionszahlungen für Kohle- und einige ineffiziente Gaskraftwerke praktisch ausschließt.

Im Gegensatz dazu emittiert die Kernenergie nahezu kein Kohlendioxid und könnte daher im Rahmen der neuen EU-Regelungen neben anderen kohlenstoffarmen Stromquellen gefördert werden.

„Für neue Anlagen haben wir grundsätzlich gesagt: keine Subventionen ab dem ersten Tag der Verordnung; und dazu eine Übergangsfrist von fünf Jahren für bestehende Anlagen,“ erklärte Florian Ermacora, österreichischer Beamter in der Energiedirektion der Europäischen Kommission und einer der Vordenker der Energiemarktreform.

Der Hauptstreitpunkt sei die Unterscheidung zwischen strategischen Reserven und Kapazitätsmärkten, die das Parlament eingebracht hatte, sagte auch er auf der EURACTIV-Veranstaltung.

EU-Parlament mit wichtigem Schritt Richtung Energiemarktreform

Das EU-Parlament hat strenge Regeln für die Mechanismen beschlossen, die häufig als Subventionen für Kohlekraftwerke verwendet werden. Stattdessen sollen kleine Erzeuger erneuerbarer Energien unterstützt werden.

Das EU-Parlament und die 28 EU-Mitgliedstaaten im Rat müssen sich vor der Verabschiedung der Reform auf einen gemeinsamen, identischen Text einigen. Angespannte Gespräche in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden sollen, scheinen also vorprogrammiert.

„Es sieht so aus, als ob diese Frage ein Fall für die österreichische Präsidentschaft wird,“ glaubt Benedikt Ennser, ein hochrangiger Beamter im österreichischen Ministerium für Energie und Nachhaltigkeit. „Wir werden unser Bestes tun, um das zu beenden, was dann noch zu tun ist,“ erklärte er mit Verweis auf den Ratsvorsitz von Bulgarien, der am 31. Juli endet, bevor Österreich für das zweite Halbjahr 2018 übernimmt.

Einigung unter österreichischem Ratsvorsitz erwartet

Allerdings hat die Wettbewerbs-Abteilung der Europäischen Kommission, die die staatlichen Beihilfen in der gesamten EU überwacht, der Diskussion möglicherweise bereits einen großen Teil der Schärfe entzogen: Im Februar genehmigte sie Kapazitätsprogramme in sechs EU-Ländern, darunter Polen – zum Ärger von grünen Gesetzgebern, die die EU-Exekutive im Gegenzug beschuldigten, Warschau und Berlin weiterhin die Kohlekraft „durch die Hintertür“ subventionieren zu lassen.

Unterm Strich werden die Kapazitätsmechanismen, für die die EU-Kommission eine Freigabe erteilt hat, noch einige Zeit weiter funktionieren können – unabhängig von der 550 g-Grenze, räumte auch Ermacora ein.

Die Genehmigung staatlicher Beihilfen durch die Kommission und die großzügige Klausel für bestehende Kapazitätsregelungen, die von den EU-Energieministern auf der Ratstagung im Dezember vereinbart wurde, „hat die Debatte zumindest auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten deutlich abgeschwächt“, so Ermacora. Diese Entscheidungen hätten „Länder wie Polen sehr glücklich“ gemacht.

Es sei nun an den EU-Staaten und dem Parlament, sich auf einen endgültigen Kompromiss zu einigen. Dabei gebe es durchaus noch Verhandlungsspielraum für bestehende und neue Anlagen, die Interpretation des Begriffs „strategische Reserve“ und die Zeitvorgaben, unterstrich Ermacora.

Auf Nachfrage von EURACTIV, ob auch sie glaube, dass die Genehmigung der Kommission im Februar den Verhandlungen einen Teil der Schärfe genommen habe, antwortete Morawiecka: „Ja, ich denke, da würde ich zustimmen.“ Die EU-Exekutive habe eingesehen, dass Polen ein Problem mit der Versorgungssicherheit habe, und deshalb den polnischen Mechanismus genehmigt.

Wenn Warschau nach den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament dann aber daran gehindert würde, den Mechanismus nur wenige Monate nach seiner Verabschiedung doch nicht nutzen zu können, widerspreche dies jeglicher Logik, so Morawiecka weiter. Aus ihrer Sicht sei die im Dezember im EU-Rat erzielte Einigung „ein sehr vernünftiger Kompromiss“.

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Morawiecka wies auch Vorwürfe von Umweltverbänden zurück, Polen wehre sich gegen den Ausstieg aus der Kohlekraft. „Wir wollen nicht so weitermachen wie bisher“, unterstrich sie und hob die Investitionen in Offshore-Windenergie als Teil der polnischen Dekarbonisierungsstrategie hervor.

Von EURACTIV kontaktiert, lehnte die polnische Vertretung bei der EU in Brüssel eine Stellungnahme ab. Eine EU-Quelle, die die Position Polens kennt, unterstützte jedoch die Ansicht des PKEE, nach der „strategische Reserven“ auch unter den neuen EU-Regeln nicht in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen sollten.

„Wenn wir in unserer Politik konsequent sein wollen, sollten wir für Mechanismen, die eine ähnliche Wirkung haben – wie strategische Reserven und Kapazitätsmärkte – entweder dieselben oder gar keine Begrenzungen festlegen,“ so die Quelle.

Eine Unterscheidung habe keinerlei Vorteile und sei widersinnig.

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