Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien.
Anfang dieser Woche hatte die Europäische Kommission empfohlen, Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die Empfehlung beruht auf wissenschaftlichen Einschätzungen und den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens.
Das vorgeschlagene Ziel wird nun mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erörtert, wobei die Gespräche voraussichtlich bis zu einem Jahr dauern werden. Nach den Europawahlen im Juni wird die nächste Kommission auf dieser Grundlage Gesetzesvorschläge unterbreiten.
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (KO, EVP) ist der Ansicht, dass das neue Klimaziel wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierig zu erreichen sein wird. Dies geht aus einem polnischen Positionspapier hervor, das vom Klima- und Umweltministerium verfasst wurde und Money.pl vorliegt.
Nach Ansicht von Warschau sollte die Europäische Union demnach zumindest bereit sein, Anpassungen vorzunehmen, um die negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu begrenzen.
„Wir sehen wenig Spielraum für weitere CO2-Reduktionsverpflichtungen“, sagte die stellvertretende Klima- und Umweltministerin Urszula Zielińska und betonte, dass sich Polen derzeit auf das aktuelle 55-Prozent-Reduktionsziel der EU für 2030 konzentriere.
Sie betonte, dass das Ziel der Kommission eine Debatte anstoße und kein verbindliches Rechtsdokument sei.
Sie versprach jedoch, dass Polen lange Diskussionen zu diesem Thema führen werde. In jedem Fall werde die Regierung dennoch Unterstützung bei der Umsetzung der Klimaziele benötigen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Polen das vorgeschlagene Ziel ablehnen würde, wie Zielińska später auf X erklärte.
Ihre Erklärung bedeute nicht, dass Polen bereits eine klare Position zu Brüssels Empfehlung eingenommen habe, obwohl Zielińska nach wie vor „einen konstruktiven Ansatz für die EU-Klimapolitik mit einer besonderen Sensibilität für soziale Fragen“ forderte.
Sie fügte hinzu, dass die Position ihrer Regierung zum 90-Prozent-Reduktionsziel erst nach der Veröffentlichung der Details der Kommissionsempfehlung festgelegt werde.
„Als Regierung wollen wir eine ehrgeizige Klimapolitik, aber sie muss umgesetzt werden, ohne den Menschen und der Wirtschaft zu schaden“, sagte Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska.
Die grüne Transformation müsse ein „gerechter Übergang“ sein, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die gesellschaftlichen Folgen berücksichtige.
Die polnische Regierung wird bis Mitte des Jahres eine aktualisierte Fassung ihres nationalen Energie- und Klimaplans für 2021 bis 2030 und ihrer Energiewende-Strategie für 2040 vorlegen.
Beide Strategien wurden von der früheren konservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) ausgearbeitet, die Polen bis letzten Dezember regierte.