Plenum: EU-Parlament könnte erstes Emissions-Ziel für die Schifffahrt beschließen

Bislang gelten für die Schifffahrt nur sehr geringe Klimavorgaben, Schweröl ist außerdem steuerbefreit. [Aun Photographer/ Shutterstock]

Am heutigen Montag (14. September) berät das EU-Parlament über einen Vorschlag, der erstmal ein CO2-Reduktionsziel für die Schifffahrt setzen soll. Damit würde die EU sich deutlich ambitioniertere Ziele setzen als die internationale Schifffahrtsorganisation.

Das Europaparlament befasst sich heute mit einem Dossier der grünen Abgeordneten Jutta Paulus, das erstmals die CO2-Emissionen von Schiffen regulieren soll. Konkret geht es um verschärfte Regelungen für Reedereien, die bereits seit 2018 die Emissionen größerer Schiffe an die EU-Kommission berichten müssen. Die sogenannte MRV-Richtlinie soll an das Erfassungssystem der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO angepasst werden, das seit vergangenem Jahr in Kraft ist.

Neben der Datenübermittlung sieht der Entwurf des Umweltausschusses vor, die Schifffahrt ab Januar 2022 in den europäischen Zertifikatehandel für Emissionen (ETS) aufzunehmen. Außerdem sollen Reedereien weitere Treibhausgase wie Methan an die Kommission berichten. Freie Zertifikate, wie sie im Energiesektor oder der Luftfahrt üblich sind, soll es laut Paulus „auf keinen Fall geben“, da das Risiko von Vermeidungsstrategien in der Schifffahrt bei Weitem nicht vergleichbar sei, sagte sie EURACTIV Deutschland. Die neuen Einnahmen sollen laut Paulus in einen neuen „Ozean-Fonds“ fließen, der die Erforschung umweltfreundlicher Technologien wie den Einsatz von klimaneutralem Ammoniak als Treibstoff voranbringen soll.

Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?

Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?

40 Prozent weniger CO2

Die Eingliederung der Schifffahrt in den ETS entspricht durchaus den Plänen der Kommission, die den Schritt 2018 im Rahmen des Green Deal angekündigt hatte. Laut des Vorschlags des Parlaments soll darüber hinaus ein Effizienz-Ziel pro Tonne Fracht und gefahrener Meile gesetzt werden: Schiffsunternehmen müssten ihre CO2-Bilanz bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2018 verbessern.

Auch die IMO hatte sich vor zwei Jahren auf ein solches Ziel geeinigt, Basis hierfür ist allerdings das Jahr 2008. Bis 2050 sollen die Emissionen der internationalen Schifffahrt dann um „mindestens 50 Prozent“ gesenkt werden. Laut Paulus ist das aber bei Weitem nicht ausreichend: „Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein, aber keiner weiß, woher die anderen 50 Prozent Reduktionsminderung aus dem IMO-Vorschlag kommen sollen. Da braucht es deutlich höhere Ziele.“

Reedereien mit Strategien für Null-Emissionen

In den vergangenen Jahren haben die Emissionen der Schifffahrt stetig zugenommen. Schätzungen der EU-Kommission zufolge könnten die von Schiffen ausgestoßenen Treibhausgase innerhalb der EU bis zum Jahr 2050 um 86 Prozent ansteigen, das entspräche mehr als den jährlichen Emissionen Belgiens.

EU-Kommission skizziert Pläne für 100 Prozent erneuerbaren Wasserstoff

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Förderung von Wasserstoff vorgestellt, der vollständig auf erneuerbarer Elektrizität basiert. Sie fügte jedoch hinzu, dass auch „CO2-armer“ Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen unterstützt werden soll.

Seitens der Schifffahrt-Branche haben inzwischen einige großen Reedereien eigene Strategien auf den Weg gebracht, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu gehören die norwegische Schifffahrtsorganisation sowie die dänische Allianz Blue Denmark, die bis spätestens 2030 ein erstes, klimaneutrales Übersee-Schiff in Betrieb nehmen möchte (auf kürzeren Strecken werden bereits elektrischer Schiffe eingesetzt).

Inwiefern sich die Schifffahrt bis 2022 in den ETS integrieren lässt, wird die Kommission in den kommenden Monaten untersuchen. Bereits im Oktober 2019 hatten die Mitgliedsstaaten ihre Position für die Trilog-Verhandlungen festgelegt, die in den kommenden Wochen starten sollen. Im Juli hatte der Vorschlag Paulus‘ mit einer breiten Mehrheit der EVP, S&D, Renew und Grünen den Umweltausschuss passiert. Die finale Zustimmung des Plenums, die für Mittwoch angesetzt ist, gilt daher als unproblematisch.

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