Piebalgs will EU-weite Energieregulierungsbehörde [DE]

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Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat angekündigt, die Einrichtung einer neuen EU-weiten Energieregulierungsbehörde vorschlagen zu wollen. Diese solle über gleiche Befugnisse verfügen wie die nationalen Regulierungsbehörden. Außerdem wolle er größere Unabhängigkeit für die nationalen Regulierungsbehörden.

In einem Interview, das am Sonntag in der spanischen Tageszeitung ABC veröffentlicht wurde, meinte Piebalgs, die Lektion, die man aus der derzeitigen Finanzkrise gelernt habe, sei, dass mehr Wettbewerb in der Energiebranche nötig sei. Da es in Europa nur einige Riesenkonzerne gebe, hätten die Regierungen keine andere Wahl, als einzuschreiten und ihnen aus der Misere zu helfen, sobald sie in Schwierigkeiten gerieten, meint der Kommissar.

Er werde eine neue Regelung vorschlagen, sowohl für die nationalen Regulierungsbehörden, um deren effektive Unabhängigkeit und Möglichkeit einzugreifen, zu stärken, als auch für eine neue Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden, die in Energiefragen mit den gleichen Befugnissen wie die nationalen Regulierungsbehörden ausgestattet werden solle, wird Piebalgs zitiert.

Die spanische Regulierungsbehörde CNE wird seit einiger Zeit von der Europäischen Kommission geprüft, nachdem diese Auflagen für ein Übernahmeangebot des deutschen Konzerns E.ON nicht zurückgezogen hatte. E.ON wollte den spanischen Energiekonzern Endesa übernehmen. Vergangenen entschied der Europäische Gerichtshof in diesem Fall gegen Spanien (EURACTIV vom 7. März 2008). 

Die Vorschläge Piebalgs scheinen weiter zu gehen als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, während die Europaabgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) bei einer Abstimmung am 28. Mai 2008 die Forderungen nach einer starken Regulierungsbehörde unterstützten (EURACTIV vom 29. Mai 2008). 

Besonders Frankreich ist für eine europäische Agentur für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Energieregulierungsbehörden. Philippe de Ladoucette, Präsident der ‚Commission de régulation de l’énergie‘, der französischen Energieregulierungsbehörde, erklärte, die Einrichtung einer solchen Agentur sei gerechtfertigt, da die Kommission nicht zugleich Richter und Partei sein könne (EURACTIV vom 8. Oktober 2007). 

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