Europäische NGOs haben das Blut von europäischen Spitzenpolitikern getestet und dabei mehrere verbotene „Ewigkeitschemikalien“ gefunden. Damit erhöht sich der Druck auf Brüssel, die Regulierung von Chemikalien in der EU wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Bewusstsein für per- und polyfluorierte Stoffe (PFAS), also „Ewigkeitschemikalien“, die aus Produkten in die Umwelt gelangen, nimmt immer mehr zu. Dennoch hat die EU eine dringend benötigte Reform ihrer Chemikalienverordnung REACH im Oktober still und leise auf Eis gelegt.
Jetzt greifen zivilgesellschaftliche Gruppen auf eine beliebte Methode der Sensibilisierung zurück. Sie haben hochrangige Politiker davon überzeugt, ihr Blut auf Chemikalien untersuchen zu lassen.
„Ich habe einen Bluttest gemacht, um das mögliche Vorhandensein giftiger Chemikalien in meinem Blut zu überprüfen […] Sieben der 13 analysierten PFAS wurden in meinem Blut gefunden“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager.
Die dänische Politikerin ist eine von vielen hochrangigen Persönlichkeiten, die an der vom Europäischen Umweltbüro und ChemSec inszenierten PR-Aktion teilgenommen haben.
„Giftige Chemikalien sind überall. Sie dringen in unsere Umwelt, in selbst angebautes Gemüse, in Fisch und in unseren Körper ein, wo sie für immer bleiben“, sagte Frans Timmermans, der frühere Green-Deal-Chef der EU, der inzwischen in die niederländische Politik zurückgekehrt ist.
Zu den anderen Kommissaren, die sich einem Bluttest unterzogen haben, gehören auch Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Dubravka Šuica, die für das Ressort Demokratie zuständig ist. Mehrere EU-Abgeordnete haben ebenfalls Blutproben abgegeben, so dass es eine regional breit gefächerte Sammlung von Proben gibt.
Die NGO suchte nach 13 verschiedenen „Ewigkeitschemikalien“ und fand mindestens sieben davon, darunter PFOA, PFOS und PFHpS. Die ersten beiden sind verboten, während letzteres jedoch legal ist. Andere gefundene Chemikalien sind nur für regulierte Einsatzzwecke zugelassen.
Die Aktivisten wiesen jedoch darauf hin, dass der EU-Rechtsrahmen für Chemikalien an einer entscheidenden Schwachstelle leidet: Er sei zu unternehmensfreundlich. Während Medizinunternehmen nachweisen müssen, dass ihre Produkte unschädlich sind, würden solche Anforderungen für Chemieunternehmen nicht gelten.
Stattdessen müssen die Regulierungsbehörden nachweisen, dass häufig verwendete Chemikalien für den Menschen schädlich sind – ein ziemlich kostspieliger Prozess, der Jahre dauern kann. Wenn eine Chemikalie schließlich verboten wird, werden die entsprechenden anfallenden Kosten häufig von der Gesellschaft und nicht von den Unternehmen getragen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Stoffe, die nachweislich gesundheits- und umweltschädlich sind, jahrzehntelang legal verwendet werden durften“, sagte die grüne EU-Abgeordnete, Jutta Paulus, deren Blut ebenfalls getestet wurde.
Ihr Körper enthielt die verbotenen Substanzen PFOA und PFOS sowie das legale PFHxS, und zwar oberhalb der Meldeschwelle, „aber unterhalb der Warnschwelle“, sagte sie Euractiv.
Letztendlich, so argumentierte sie, müsse der EU-Rahmen geändert werden. „Wir müssen REACH reformieren, damit die sozialen Kosten endlich von den Verursachern getragen werden.“
Der niederländische S&D-Abgeordnete Mohammed Chahim schloss sich ihrer Meinung an. „Wir müssen die REACH-Gesetzgebung öffnen und dafür sorgen, dass diese Art von Chemikalien besser gesetzlich geregelt wird“, sagte er.
Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) erklärte, man verstehe die Fragen und Sorgen, die sich aus den in Bluttests gefundenen PFAS ergäben, und betonte, er unterstütze „ausgewogene Regulierungsmaßnahmen für diese Stoffe.“
Der Verband erklärte, seine Priorität seien „Regulierungsmaßnahmen, die den größten Nutzen für die Gesundheit und die Umwelt bringen“, während „der Regulierungsrahmen so stabil wie möglich gehalten und die Kohärenz von REACH mit allen anderen EU-Rechtsvorschriften gewahrt wird.“
Die laufenden Bemühungen um „den im Februar 2023 vorgelegten Vorschlag für universelle Beschränkungen“ bedürften jedoch „keiner Überarbeitung von REACH“, fügte der Verband hinzu.
Es ist nicht das erste Mal, dass NGOs Blut auf Chemikalien getestet haben, um politisch zu punkten. Aus den Archiven von Euractiv geht hervor, dass der WWF bereits 2004 einige Chemikalien im Blut von EU-Abgeordneten gefunden hat.
Belgien am Ruder
Das Thema ist für Belgien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, von großer Bedeutung. Große Chemieunternehmen wie der 3M-Konzern, der seine Produkte in der Nähe des Hafens von Antwerpen herstellt, haben den Boden mit PFAS kontaminiert und damit das Blut ihrer Nachbarn belastet.
Nachforschungen ergaben, dass Belgien von allen europäischen Ländern am stärksten mit PFAS kontaminiert ist, vielleicht sogar weltweit, wie Experten vermuten.
Am Donnerstag (1. Februar) veranstaltet die belgische Ratspräsidentschaft eine Veranstaltung zum Umgang von PFAS. Auf der Tagesordnung stehen der „Ausstieg aus PFAS und PFAS-haltigen Produkten“ sowie der Austausch von Fachwissen über die „Überwachung und Minimierung der zunehmenden Verschmutzung und Exposition der Bevölkerung.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]