Petition: Mindestpreis für CO2-Emissionen

Greenpeace-Aktivisten projizieren in Brüssel ein Bild der Erde als Bombe mit brennender Zündschnur auf den Hauptsitz der Europäischen Kommission. Die Botschaft ist eindeutig: "Es herrscht Klimakrise, die Zeit läuft ab - die EU muss jetzt handeln." [Photo: Greenpeace EU]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Petition offiziell angenommen, in der die EU-Exekutive aufgefordert wird, einen Mindestpreis für CO2-Emissionen festzulegen. Damit soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden.

Wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus sieben Ländern die Initiative innerhalb eines Jahres unterstützen, muss die Kommission sich dieser Angelegenheit annehmen und Antworten liefern.

Die Bürgerinitiative „Ein Preis für Kohlenstoff zur Bekämpfung des Klimawandels“ fordert die EU-Exekutive auf, neue Regeln vorzuschlagen, mit denen der Verbrauch fossiler Brennstoffe gesenkt, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert und Energiesparmaßnahmen intensiviert werden können.

Die Organisatoren betonen, ein Mindestpreis für CO2 und die Abschaffung von kostenfreien Emissionsberechtigungen, die aktuell im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems  (EHS) angeboten werden, seien der richtige Weg.

Die CO2-Preise werden derzeit vom Markt bestimmt und liegen aktuell bei gut 26 Euro pro Tonne. Mark Lewis, ein Experte der Carbon Tracker Initiative, schätzt, dass Emissionszertifikate hingegen eher 50 Euro kosten müssten, damit besonders umweltverschmutzende Länder und Firmen zu Investitionen in sauberere Technologien gedrängt werden.

Bericht: Preise für CO2-Zertifikate steigen drastisch

Die Preise für CO2-Emissionszertifikate könnten sich für die Jahre 2019-2023 bei durchschnittlich 35 bis 40 Euro pro Tonne einpendeln.

In den Niederlanden ist bereits geplant, der Industrie ab 2021 eine Abgabe von mindestens 30 Euro pro Tonne aufzuerlegen und diese schrittweise auf 125 bis 150 Euro anzuheben. Das geht aus dem von der Regierung in Den Haag am 28. Juni veröffentlichten nationalen Klimaplan hervor.

In einer im vergangenen September veröffentlichten jährlichen Bestandsaufnahme schätzt die OECD derweil, dass es in ihren 42 Mitgliedsländern eine „Preisschere“ von 76,5 Prozent gibt. Dies bedeute, dass die CO2-Preise „immer noch deutlich zu niedrig sind, um einen wesentlichen Einfluss auf den Klimaschutz zu haben“.

Die CO2-Preisgestaltung soll im Wesentlichen dazu beitragen, dass das sogenannte „Verursacherprinzip“ funktioniert. Dann wäre es für Firmen weniger lukrativ, für Treibhausgasemissionen zu zahlen statt Ausgaben für Energieeffizienzmaßnahmen oder eine Versorgung mit sauberer Energie zu tätigen.

Forderungen schon bald erfüllt?

Eine Quelle aus dem Umfeld der EU-Kommission teilte EURACTIV allerdings mit, die EU-Exekutive habe die in der Petition aufgeworfenen Fragen bereits angesprochen. Dabei wurde auf die Richtlinie über erneuerbare Energien aus dem Jahr 2018 und die letzte Aktualisierung des EHS hingewiesen.

Anfang des Jahres trat darüber hinaus die sogenannte Marktstabilitätsreserve in Kraft, die darauf abzielt, die Anzahl der im Handelssystem verfügbaren CO2-Zertifikate zu reduzieren. Jedes Jahr soll deren Anzahl um 2,1 Prozent sinken.

Neuer Élysée-Vertrag ohne Bekenntnis zu CO2-Preisen

Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf enthält der „neue Elysée-Vertrag“ zwischen Berlin und Paris offenbar kein explizites Bekenntnis zu Mindestpreisen für CO2-Emissionen mehr.

Der EU-Beamte erklärte außerdem, der Vorschlag, die EU-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen, bringe den Block mit Blick auf die Verpflichtungen im Pariser Klimaabkommen „auf den richtigen Weg“.

Dafür müssen allerdings noch einige Mitgliedstaaten überzeugt werden: Im Juni hatte sich der Rat nicht auf die europäische Klimastrategie für 2050 einigen können. Vier Staaten, darunter Polen und Ungarn, bestanden auf mehr „finanzielle Garantien“ bei der Energiewende.

Luftfahrtindustrie verschmutzt extrem – und zahlt nicht

Die Initiative zur Festsetzung von CO2-Mindestpreisen greift dieselben Bedenken auf wie eine andere kürzlich eingereichte Petition, in der die Kommission aufgefordert wird, den Flugverkehr stärker zu besteuern. Der Luftverkehr ist derzeit von diversen Abgaben befreit, hat aber erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt.

Auf einer von der niederländischen Regierung organisierten Konferenz am 21. Juni in Den Haag einigten sich Beamte aus mehreren EU-Ländern darauf, der Luftfahrtsektor solle „anfangen, zu zahlen“ – sei es durch Steuern auf Tickets oder auf Kerosin.

Bislang ist aufgrund eines internationalen Abkommens aus den 1940er-Jahren Kerosin, das beim Fliegen verbrannt wird, von Besteuerungen ausgeschlossen. Aus Sicht von Rechtsexperten gilt dies allerdings nicht für Kraftstoff, der geliefert wird, bevor ein Flugzeug abfliegt.

Umweltschützer: Enorme CO2-Einsparungen durch Kerosinsteuer möglich

Durch eine Steuer auf den Flugzeugtreibstoff Kerosin könnten womöglich allein in Europa jährlich 16,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Monat eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die EU durch eine entsprechende Kerosinsteuer Einnahmen von bis zu 27 Milliarden Euro erzielen könnte. Beamte bemühten sich jedoch schnell darum, klar zu stellen, dass in naher Zukunft keinerlei Änderungen zu erwarten seien.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte in dieser Hinsicht, der Kommission sei aufgrund der Notwendigkeit einer einstimmigen Beschlussfassung im EU-Rat bei Steuerfragen die Hände gebunden. Der französische Kommissar erinnerte daran, dass ein früherer Versuch, die Regeln zu überarbeiten, deshalb nicht erfolgreich gewesen sei.

Moscovici hatte allerdings auch vorgeschlagen, der Rat solle bei bestimmten Fragen, beispielsweise in der Umweltpolitik, künftig Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit fassen können.

Für eine solche Änderung wäre aber – ironischerweise – ein einstimmiges Votum erforderlich.

Die gestern genehmigte Petition zum CO2-Preis wird derweil am 22. Juli online gestellt und kann ab dann ein Jahr lang unterschrieben werden.

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