Petersberger Klimadialog: Deutsche Ambitionen bleiben verschwommen

Der Petersberger Klimadialog, der seit dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels 2009 jedes Frühjahr von Deutschland organisiert wird, ist das erste große internationale Klimatreffen des Jahres. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Der Petersberger Klimadialog ist mit einem Appell gestartet, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung zu stellen. Offen bleibt, wie viel Ambition Deutschland dabei an den Tag legen wird. Bundeskanzlerin Merkel wird morgen dazu eine mit Spannung erwartete Rede halten.

„Die Pandemie verändert nicht nur die Art, wie wir kommunizieren, sondern auch, worüber wir sprechen. Die Frage, wie die Weltgemeinschaft den Neustart der Wirtschaft organisiert, ist für den Klimaschutz entscheidend,“ sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrer  heutigen Eröffnungsrede. „Anders als beim Coronavirus kennen wir die Impfstoffe gegen die Klimakrise bereits. Sie sind verfügbar, bezahlbar und machen unsere Leben besser.“ Daher sollten die kommende Konjunkturprogramme im Sinne des Klimaschutzes gestaltet werden, fügte sie hinzu.

Der Petersberger Klimadialog, der seit dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels 2009 jedes Frühjahr von Deutschland organisiert wird, ist das erste große internationale Klimatreffen des Jahres. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Frage, wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der akuten Coronavirus-Pandemie herausgehen kann, heißt es aus dem Umweltministerium.

Solidarität in der Krise: Was Berlin wirklich will, ist unklar

Sowohl bei der Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen als auch in der weiterhin bestehenden Klimakrise könnte Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen. Was Berlin wirklich will, bleibt aber oftmals unklar, schreibt Claire Stam.

Den Ko-Vorsitz der Veranstaltung übernimmt dieses Jahr der britische Energieminister Alok Sharma. Der Petersberger Dialog bringt rund dreißig Ministerinnen und Minister, darunter aus China, Indien und Japan, sowie Vertreter kleiner Inselstaaten zusammen, die besonders hart vom Klimawandel getroffen sind. Es wird erstmals auch einen Austausch mit nicht-staatlichen Akteuren wie Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Städten geben.

Ein entscheidendes Treffen für die Klimadiplomatie

Dem Petersberger Klimadialog kommt dieses Jahr besondere Bedeutung zu, da die im November angesetzte Klimakonferenz COP26 aufgrund der Coronavirus-Krise auf ein  bisher noch unbekanntes Datum im Jahr 2021 verschoben worden ist –  ein echter Donnerschlag für Klimadiplomaten.

Auf der COP26 hätte die EU eigentlich ihr Vorhaben ankündigen wollen, ihr derzeitiges Klimaziel für 2030 heraufzusetzen. Im Rahmen des Pariser Abkommens haben die Regierungen versprochen, dies alle fünf Jahre mit Rücksicht auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu tun. Die derzeitigen Verpflichtungen reichen jedoch nicht aus, um die globale Erwärmung unter 2°C zu halten.

Schulze begrüßte heute daher ausdrücklich den Beschluss der EU-Kommission, das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger Emissionen auf 50 oder 55 Prozent heraufzusetzen. Für welchen der beiden Werte sich Deutschland aussprechen werde, sei innerhalb der Bundesregierung allerdings noch nicht abgestimmt. Die Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation durch, um dann im September ein neues Ziel vorzuschlagen.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass trotz der Coronavirus-Pandemie am Zeitplan des Pariser Abkommens festgehalten werde, so Schulze.

In der Corona-Pandemie die Weichen für mehr Klimaschutz stellen

Die im November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow auf 2021 wurde verschoben, wichtige Vorbereitungstreffen fallen ganz aus. Stattfinden soll daher am Montag und Dienstag zumindest der hochrangig besetzte Petersberger Klimadialog.

Der nächste Termin für internationale Klima-Bekenntnisse bleibt somit bis auf Weiteres der EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden wird. Sollte die Europäische Union rechtzeitig eine erneuertes Klimaziel anmelden, könnte sie bei dieser Gelegenheit China als weltweit größten Emittenten in ihr Kielwasser ziehen.

Deutschlands hausgemachte Krise für Erneuerbare

Doch ausgerechnet Deutschland hat seine Hausaufgaben bisher nicht gemacht und hält den Prozess der EU-Kommission für ein neues Klimaziel auf. Noch immer hat die Bundesregierung ihren schon zum Jahresende 2019 fälligen nationalen Klimaplan nicht nach Brüssel übermittelt. Nur drei andere Staaten – Rumänien, Irland und Luxemburg – haben bisher ebenfalls nichts eingereicht. Damit steigt auch der Druck auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnen wird, den Beschluss für das neue Klimaziel rechtzeitig mit allen 27 Mitgliedsstaaten abzuschließen. Die Pandemie wirft jedoch schon jetzt ihre Schatten auf die Ratspräsidentschaft, wie jüngst der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß ans Kanzleramt schrieb. Themen wie der Green Deal würden voraussichtlich „zwangsläufig überlagert oder ganz in den Hintergrund treten“.

Auch innerhalb Deutschlands ist von Klima-Ambition derzeit wenig zu sehen. Das Emissionsminderung-Ziel für 2020 wird voraussichtlich nur aufgrund der Coronavirus-Auswirkungen knapp erreicht, außerdem steckt der Ausbau erneuerbarer Energien in einer tiefen Krise. Die Solarbranche fürchtet den Verlust zehntausender Jobs, wenn große Solaranlagen in Kürze ihren Anspruch auf staatliche Förderung verlieren werden. Grund dafür ist der bald erreichte „Solardeckel“ von 52 GW. Zwar wollen die Regierungsparteien diese Deckelung aufheben, doch CDU und CSU beharren darauf, dies nur zusammen mit einem Entschluss über neue Abstandsregeln für Windräder zu tun. Allerdings herrscht auch zu diesem Thema Stillstand in der Regierung; der Gesetzesentwurf steckt in einer Arbeitsgruppe im Bundestag fest.

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Appell der privaten Wirtschaft ohne konkrete Angabe

Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs haben 68 deutsche Unternehmen im Rahmen der von ihnen initiierten Initiative Stiftung 2° einen Appell an die Bundesregierung geschickt. Darin fordern sie die ehrgeizige Umsetzung des Green Deals sowie „ambitionierte Klimaziele aller Staaten in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzvertrag“.

Die beteiligten Firmen vertreten nach eigenen Angaben alle Branchen, darunter Schwerindustrie, Chemieindustrie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Finanzbranche, Gebäude und Mobilität. Zusammen beschäftigen sie in Deutschland knapp eine Million und weltweit über drei Millionen Menschen und stehen für einen globalen Umsatz von etwa einer Billion Euro.

Konkrete Angaben für ein nötiges Klimaziel 2030 enthält dieser Appell, wie auch die heutige Rede Schulzes, allerdings nicht.

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