Um die protestierenden Landwirte zu besänftigen, hat die Bundesregierung Änderungen an ihrem hart errungenen Haushaltskompromiss angekündigt. Bei Vertretern der Offshore-Windenergie und Naturschützern stößt der Deal auf Kritik.
Angesichts der heftigen Kritik an Kürzungen bei Subventionen in der Landwirtschaft hat die Ampelkoalition Änderungen an ihrer Einigung zum Bundeshaushalt 2024 vorgenommen.
Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.
„Die Agrardieselbeihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen“, fügte er hinzu. Das bedeutet, dass der Steuerausgleich im Jahr 2024 um 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent gekürzt wird. Somit wird die Subvention bis 2026 vollständig auslaufen.
Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.
Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.
Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.
Zudem sei es eine „Perversion“, dass Mittel, die aus dem Sektor der erneuerbaren Energien stammen, verwendet würden, um eine Subvention für fossile Kraftstoffe aufrechtzuerhalten, fügte er hinzu.
„Die Gelder aus den Ausschreibungen der Offshore-Windenergie sind zur Kompensation der enormen Umweltauswirkungen der Windenergie auf See und die Transformation der Fischerei dringend notwendig“, sagte Kim Detloff, Teamleiter für Meeresschutz beim NABU, gegenüber Euractiv.
„Weil die Natur nicht so laut wie die Bauern protestieren kann, droht sie erneut zum Verlierer zu werden“, so Detloff weiter. „Wir sind als NABU maßlos enttäuscht und hoffen auf eine kritische Reaktion aus dem Deutschen Bundestag“.
Einsparungen bei Fischerei
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium wird der Großteil der Einsparungen bei den Geldern für nachhaltige Fischerei vorgenommen, in deren Förderung nur 134 Millionen Euro statt ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro fließen würden.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte am Freitag, dass die Gelder für den Meeresschutz – ursprünglich ebenfalls 670 Millionen Euro – um 250 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Dies sei „schmerzhaft“, sei aber schon Teil der Haushaltseinigung im Dezember 2023 gewesen.
Ursprünglich waren insgesamt zehn Prozent der Einnahmen aus den Offshore-Windenergie-Auktionen für umweltfreundliche Fischerei- und Meeresnaturschutzmaßnahmen in den betroffenen Gebieten vorgesehen. Dies war Teil eines Kompromisses, um den Ausbau der Offshore-Windenergie auf 70 Gigawatt (GW) bis 2045 mit dem Naturschutz zu vereinbaren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt betonte, dass auch bei einer Teilkürzung die Mittel für den Meeresschutz insgesamt deutlich aufgestockt werden. Bisher stünden nur 60 Millionen Euro zur Verfügung, daher seien die verbleibenden Einnahmen aus den Windenergie-Ausschreibungen immer noch „sehr, sehr viel“ Geld.
Am Ende aber „entscheidet immer noch der Bundestag“, so Bergt, der eine genaue Prüfung der Vorschläge ankündigte.
Weitere Kürzungen in Höhe von 100 Millionen Euro werden im Jahreshaushalt des Landwirtschaftsministeriums vorgenommen, die laut Ministerium vor allem durch Einsparungen beim Waldumbau erreicht werden sollen.
Während die zusätzlichen Kürzungen nur 880 Millionen Euro einsparen, führen die Änderungen bei den Agrarsubventionen und die um ein Jahr verschobene Einführung der Plastiksteuer zu einem Verlust von 2,5 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke werde „durch Spielräume, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, ausgeglichen“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Nur ein „erster Schritt“, sagen die Landwirte
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sagte, die Einigung könne nur „ein erster Schritt“ sein.
„Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, sagte Rukwied und fügte hinzu: „Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist.“ Der Bauernverband wolle die Proteste gegen die Kürzungen daher fortsetzen.
Am Donnerstag blockierten einige Landwirte Medienberichten zufolge eine Fähre von der Nordseeinsel Hallig Hooge, mit der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) aus seinem Urlaub zurückkehren wollte.
Rukwied bezeichnete in einer Reaktion die Blockade als „No-Go“. „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht“, sagte er.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
Update: Der Artikel wurde mit der Aussage des Bundesumweltministeriums ergänzt.