Palmöl-Beschluss: Nachhaltigkeit im Fokus

Die Verwendung von Palmöl für Biokraftstoffe ist heftig umstritten. Das EU-Parlament zeigt nun klare Kante für eine nachhaltige Produktion. Doch nicht alle Abgeordneten finden das ausreichend.

Brotaufstrich, Fertigpizza, Make-up; und immer mehr auch Bio-Sprit: Palmöl ist wegen seines hohen Schmelzpunktes, seiner Hitzebeständigkeit und seines neutralen Geschmacks in der Lebensmittelindustrie, aber auch in anderen Zweigen wie der Energiegewinnung, in Biokraftstoffen und als Tierfutter beliebt.

Mehr als doppelt so viel Palmöl wie vor 15 Jahren verbraucht die Menschheit heute. Damit ist die Entwicklung der Ölpalmenkulturen für 20 Prozent der globalen Entwaldung in den letzten zwei Dekaden verantwortlich. Die Folgen sind immer sichtbarer – vor allem für die beiden Hauptproduzenten von Palmöl, Indonesien und Malaysia. Die Artenvielfalt wird vernichtet, Einwohner werden von ihrem Land verdrängt, die tropischen Torfmoorwälder  – als Kohlenstoffdioxid-Speicher essentiell für das Ökosystem – schrumpfen zunehmend. Auch die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen stehen immer wieder in der Kritik.

Das EU-Parlament will dem nun einen Riegel vorschieben und hat dazu nun einen wegweisenden Bericht verabschiedet. Dieser fordert, Landbesitzkonflikte, Zwangs- und Kinderarbeit, und die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen konkret zu überprüfen. Ein Knackpunkt ist zudem die Produktion von Bio-Sprit.

Bisher war Palmöl allen Versuchen der Regulierung durch einen europäischen Rechtsrahmen entkommen. Das muss die Europäische Union ändern, fordert darum der Initiativbericht der GUE/NGL-Berichterstatterin Kateřina Konečná zum Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“, dem die EU-Parlamentarier heute mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Besonders die Nutzung für Biokraftstoffe erhitzt dabei die Gemüter. Zurzeit verbrennt die EU 46 Prozent der Palmöl-Importe als Pflanzenkraftstoff. Umweltorganisationen haben wiederholt darauf bestanden, das die Verwendung von landbasierten Biokraftstoffen, die mit Lebensmitteln konkurrieren, nicht dem Klima helfen und die Ökosysteme gefährden. Dem kommt der Bericht nun nach. Neben einer einheitlichen  Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU soll demnach ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht.

Palmöl-Erzeugerländer wollten Abgeordnete umstimmen

Einige Palmöl-Erzeugerländer wie Malaysia, Indonesien und Kolumbien hatten dies zwar verhindern wollen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Brief aufgefordert, gegen den Bericht zu stimmen. Auch Indonesiens größter Erzeuger von Palmöl, Golden Agri-Resources (GAR), hatte sich gegen eine solche Limitierung ausgesprochen. „Die EU treibt die verantwortungsbewusste Produktion durch die Nachfrage nach nachhaltigem Palmöl bereits an“, so GAR-Vertreterin Anita Neville. „Meiner Ansicht nach kann die EU viel mehr erreichen, indem sie als mächtiger Unterstützer für eine nachhaltige Entwicklung fungiert.“

Die Mehrheit der Abgeordneten ließ sich von solchen Argumenten aber nicht beirren.

Friends of the Earth (FoEE), ein internationaler Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen, begrüßt deren Schritt. „Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Selbstregulierung der Industrie und freiwillige Maßnahmen allein nicht Abholzung und die Ausbeutung von Menschen stoppen können“, so FoEE. Wichtige Zertifizierungssysteme hätten hier zu schwache Standards und ein geringes Durchsetzungsniveau.

Grund zum Feiern sehen allerdings dennoch nicht alle. Die Feststellung, dass die Nachfrage nach sogenanntem Biokraftstoff in der EU Auswirkungen auf die Zerstörung des Regenwaldes hat, sei nur ein erster „Schritt in die richtige Richtung“, meint Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament.

EU soll Politik zu Bio-Sprit ändern

Ernst fordert, die Agrosprit-Politik der EU müsse sich dringend ändern. „Die von der EU-Kommission beauftragten Expertenstudien und die internen Berechnungen belegen, dass Agrosprit aus Palmöl, Soja und Raps mehr klimaschädliche Emissionen verursachen als fossiler Dieselkraftstoff“, mahnt Ernst. Um das von der EU angestrebte Ziel von zehn Prozent erneuerbarer Energien im Kraftstoff zu erreichen, müssten jedoch Millionen Hektar industrielle Monokulturen angelegt werden.

Wie ein Wandel zu schaffen ist, bleibt allerdings noch unklar – trotz der von der EU anerkannten 19 Nachhaltigkeitslabel. Von dem gesamten Palmölverbrauch der EU von 3,2 Millionen Tonnen im Jahr 2014 gingen 45 Prozent in den sogenannten Biodiesel. Weitere 34 Prozent wurden in Nahrungsmitteln verarbeitet, 16 Prozent für die Erzeugung von Elektrizität und Wärme, drei Prozent für die Chemie, und zwei Prozent für die Futtermittel-Produktion genutzt.

In Südostasien breiten sich die für EU-Biodiesel benötigten Ölpalmplantagen inzwischen auf einer Fläche mit der Größe Hessens auf. Das sind 21.000 Quadratkilometer Land. Das Europäische Parlament und der Rat sollten sich endlich von der Biosprit-Politik verabschieden, meint LINKEN-Politikerin Ernst. Stattdessen seien massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nötig.

Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior unterstützt die Resolution gegen die Abholzung von Regenwäldern und verweist unter anderem auf die Boden-Belastung von Boden und Wasser infolge der Palmöl-Monokulturen durch Pestizide und Düngemittel. „Nicht zuletzt werden häufig die Rechte der lokalen Bevölkerung verletzt, wenn Palmölplantagen geschaffen und bewirtschaftet werden“, sagt Melior,  „Die Kommission müsse einen Aktionsplan entwickeln, der auch  auf sozial korrekte Bedingungen achte.

„Wir fordern ein verpflichtendes Zertifizierungssystem in Anlehnung an den Kakaosektor – mit einheitlichen Kriterien für eine nachhaltige Produktion. Ein Zeichen soll dem Verbraucher helfen zu erkennen, ob das Produkt unter fairen Bedingungen hergestellt wurde“, meint Melior. So könnten der Druck auf die Industrie und das Bewusstsein für die Folgen des Palmöl-Konsums erhöht und der Konsum reduziert werden.