Carbon Pricing: Reicht der Emissionshandel nicht aus?

Das EU-Emissionshandelssystem (EHS) leidet seitdem unter allerlei Problemen, vor allem unter einem zu niedrigen Kohlenstoffpreis. [EPA-EFE/MAXIMILIAN VON LACHNER]

Die Entwicklungen in Großbritannien und den USA könnten ein Überdenken des Flaggschiffs der EU-Klimapolitik – dem Emissionshandelssystem (EHS) – erzwingen.

Als das EHS 2005 als Flaggschiff der EU-Klimapolitik ins Leben gerufen wurde, sorgte das Konzept für reichlich Kritik. Viele Klimaaktivisten hielten den marktorientierten “Cap-and-Trade”-Ansatz (dt.: System des Deckelns und Handelns) für zutiefst fehlerhaft und argumentierten, dass Steuern effektiver wären, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Cap-and-Trade-Systeme waren zu diesem Zeitpunkt jedoch der globale Konsens. Als 2008 die erste ernsthafte Handelsperiode begann, sagten Amerikas zwei Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama und John McCain, dass sie es in den USA einführen würden.

Das ist nicht eingetreten. Obama konnte seinen Cap-and-Trade-Vorschlag nicht durch den Kongress bringen. Er wurde fallen gelassen. Die EU hielt unterdessen an ihrem System fest, ohne einen großen globalen Partner zu haben.

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Das EU-Emissionshandelssystem (EHS) leidet seitdem unter allerlei Problemen, vor allem unter einem zu niedrigen Kohlenstoffpreis.

Nachdem der Preis viele Jahre lang sehr niedrig war, konnte die EU nach einem umstrittenen Markteingriff der Politik im Jahr 2014 den Preis für Kohlenstoff auf heute fast 30 Euro anheben. Der globale Durchschnittspreis für Kohlenstoff liegt derzeit jedoch nur bei zwei Dollar pro Tonne – viel zu niedrig, um die Art von Energiewende auszulösen, die nötig ist, um den Klimawandel zu stoppen.

Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien aus dem EU-Emissionshandelssystem aussteigen und es durch etwas anderes, wie beispielsweise eine Kohlenstoffsteuer, ersetzen will, und die künftige US-Regierung unter Joe Biden von Cap-and-Trade nicht begeistert ist, sehen sich die EU-Politikerinnen und Politiker nun veranlasst, über andere Wege zur Bepreisung von Kohlenstoff nachzudenken.

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Das EU-EHS selbst ist nicht in Gefahr, zu verschwinden. Bei einer virtuellen EURACTIV-Veranstaltung zum Thema CO2-Bepreisung in dieser Woche waren sich alle Redner einig: die EU soll am EHS festhalten, unabhängig von den Entwicklungen in anderen Teilen der Welt.

„Ich denke, es ist klar, dass Menschen und Unternehmen auf wirtschaftliche Anreize reagieren, deshalb gibt es solche Instrumente schon seit langem“, bemerkte Hans Bergman, der bei der Europäischen Kommission für die Entwicklung der EHS-Politik und Auktionen zuständig ist.

„In der EU haben wir das Emissionshandelssystem (EHS) als wichtigstes Instrument zur Bepreisung von Kohlenstoff, und seit ein paar Jahren haben wir einen Kohlenstoffpreis, der auf etwas Handfestes in der Größenordnung von 25 Euro gestiegen ist“, fügte er hinzu. Dies habe sofort einen Rückgang der strombezogenen Kohlenstoffemissionen um 15 Prozent im Jahr 2019 bewirkt, so Bergman weiter.

„Es zeigt, dass die Bepreisung von Kohlenstoff funktioniert.“ Bergman betonte, dass die Preiserhöhung eine schnelle Verlagerung von Kohle zu Gas und erneuerbaren Energien ausgelöst hat.

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Alison Martin, CEO der Zurich Insurance Group für die Region EMEA, stimmte dem zu. „Wir glauben, dass wir die wirtschaftliche Aktivität von der Produktion und dem Verbrauch von Treibhausgasen entkoppeln müssen. Wir sind überzeugt, dass der Kohlenstoffpreis der effektivste Weg ist, dies zu tun.“

Olav Aamlid Syversen, Leiter für EU-Angelegenheiten beim norwegischen Energieunternehmen Equinor (ehemals Statoil), glaubt ebenfalls, dass das EHS funktioniert. „Wir haben letztes Jahr im Durchschnitt über 80 Euro pro Tonne gezahlt, insgesamt wurden letztes Jahr 150 Millionen Euro in das EU-EHS eingezahlt“, berichtete er bei der Online-Veranstaltung.

„Wir glauben, dass es notwendig ist, das EU-EHS durch Regelungen zu ergänzen, die über die Preisgestaltung hinausgehen“, fügte er hinzu. „Wir haben Studien von Ökonomen in Oxford gesehen, die zeigen, dass die marginale Preiserhöhung von einem Dollar pro Tonne CO2 die Wachstumsrate der Emissionen um lediglich 0,01 Prozent gesenkt hat. Das ist zu wenig, um nur durch Preisgestaltung eine Wirkung zu erzielen.“

„Wir brauchen mit Sicherheit eine Preisgestaltung, aber auch Regulierungen und Standards.”

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Alternativen

Natürlich ist der Emissionshandel nicht die einzige Möglichkeit, einen Preis für Kohlenstoff festzulegen. Sowohl Großbritannien als auch die USA erwägen, stattdessen eine Kohlenstoffsteuer einzuführen. Gleichzeitig erwägt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Kohlenstoff-Grenzabgabe auf Importe aus Ländern zu erheben, die keine Kohlenstoffpreispolitik haben, um gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und eine „Kohlenstoffverlagerung“ zu vermeiden, bei der EU-Industrien ins Ausland verlagert werden.

Fredrik Erixon, Direktor des Europäischen Zentrums für Internationale Politische Ökonomie, sagte, es sei jetzt an der Zeit, über neue Wege der Kohlenstoffbepreisung nachzudenken.

„Ich denke, dass wir jetzt mit der neuen Regierung in Amerika eine echte Chance haben, nicht nur zu versuchen, mehr als bisher auf einen globalen Kohlenstoffpreis zu drängen. Es ist auch eine Gelegenheit, Aspekte des Pariser Abkommens und der Handelsbestimmungen neu zu verhandeln, die uns helfen würden, das System in Zukunft mehr zu dekarbonisieren.“

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Gebührenrabatte, sogenannte „Feebates“ im Englischen, sind eine weitere Option, die den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung steht. In einem Gebührensystem erheben Regierungen eine Gebühr von Verschmutzern und gewähren einen Rabatt für energieeffiziente und umweltfreundliche Praktiken. Die Gebühren sollen die Menschen dazu ermutigen, Emissionen zu reduzieren, indem sie Hybridfahrzeuge den Spritfressern oder erneuerbare Energien wie Solar- oder Windenergie der Kohle vorziehen.

„Wir müssen die richtige Kombination von Instrumenten finden“, sagte Bergman.

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss stimmte zu, dass Kohlenstoffpreise nicht die einzige Lösung sein können. „Das Problem des derzeitigen Marktes ist, dass er nicht der Realität entspricht, er zeigt nicht die wahren Kosten der CO2-Emissionen“, so Bloss. „Eine Tonne CO2-Emissionen kostet die deutsche Gesellschaft 182 Euro, manchmal sogar bis zu 600 Euro. Das als Preis festzulegen, wäre die beste Option, aber es könnte zu Störungen führen.“

„Ein wahrheitsgemäßer Kohlenstoffpreis wäre sehr wirkungsvoll, aber er ist vielleicht nicht etwas, das die Gesellschaft im Moment verkraften kann.“

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Laut Syversen ist es nicht so einfach, den richtigen Preis für Kohlenstoff zu bestimmen. „Wie kann man einen Kohlenstoffpreis festlegen, der alle externen Effekte berücksichtigt, wenn wir keine transparenten Informationen haben?“, fragte er. „Transparenz ist wichtig, aber wir [würden in einer Wunschwelt leben], zu glauben, dass wir in der Lage sein werden, alle externen Effekte zu internalisieren.“

Einige argumentieren, dass eine zentralisierte Behörde bestimmen könnte, ob der Preis für Kohlenstoff korrekt ist – eine Art „Europäisches Büro für Kohlenstoff“, das auf einer dauerhaften Basis das tun würde, was die EU durch die Gesetzgebung im Jahr 2014 tat.

Erixon zufolge könnte das eine Lösung sein. „Wir brauchen eine Preisvielfalt, für mehrere Zwecke, wir brauchen ein gewisses Maß an politischer Anpassung an den Preis. Einige Sektoren werden wichtiger sein als andere.“

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„Es ist nicht die Lösung für alles, aber wir hätten eine Orientierung, wüssten, in welche Richtung wir gehen wollen. Wir müssen schneller handeln. Als Versicherer versichern wir das physische Risiko des Klimawandels, wir sehen es an der steigenden Rate von Naturkatastrophen.“

„Wir müssen vermeiden, dass wir einen nicht versicherbaren Planeten haben.”

> Die EURACTIV-Veranstaltung können Sie sich hier anschauen:

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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