Ombudsfrau: EU hat Klimarisiken von Gasprojekten nicht ordentlich geprüft

Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. [European Parliament / Flickr]

Die Europäische Kommission hat Erdgasprojekten einen Prioritätsstatus gewährt, ohne deren Auswirkungen auf den Klimawandel angemessen zu bewerten, so die Ombudsfrau der Europäischen Union in einer Entscheidung am Dienstag (17. November).

Die Agentur hatte im Februar eine Untersuchung über das Verfahren der Kommission zur Genehmigung von Projekten für fossile Brennstoffe als „Projekte von gemeinsamem Interesse“ (Project of Common Interest, PCI) eingeleitet – ein Label, das bedeutet, dass sie Mittel aus dem Block und beschleunigte Genehmigungen erhalten können.

In der Schlussfolgerung der Untersuchung teilt das Büro der Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly mit, die Nachhaltigkeitsbewertungen der Kommission für Gas-Projekte seien „suboptimal“ verlaufen. Die EU-Kommission habe einen Mangel an Daten und unangemessene Methoden bei der Nachhaltigkeitsbewertung derartiger Projekte eingeräumt.

„Angesichts der Ziele der EU in Bezug auf Klimawandel und Nachhaltigkeit ist es bedauerlich, dass Gas-Projekte auf früheren PCI-Listen aufgeführt wurden, ohne dass ihre Nachhaltigkeit ordnungsgemäß bewertet wurde,“ kritisiert die Bürgerbeauftragte.

EU-Kommission setzt umstrittene Gasprojekte auf Förderliste

Eigentlich möchte die EU aus fossilen Brennstoffen aussteigen und möglichst bald klimaneutral werden. Auf einer Liste von geförderten Energieprojekten tauchen trotzdem 55 Gasprojekte  auf, darunter der Bau neuer LNG-Terminals. Damit verspotte man die eigenen Klimaziele, meinen Umweltschützer.

Keines der 32 Gasprojekte auf der jüngsten PCI-Projektliste wurde demnach auf der Grundlage ausgewählt, dass es einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten würde.

„Sowohl die Kommission als auch der Beschwerdeführer stimmen darin überein, dass die Nachhaltigkeitsbewertungen der in Frage kommenden Gasprojekte suboptimal waren. Infolgedessen ist die Nachhaltigkeit von Gasprojekten, die auf der vierten PCI-Liste (und ebenso auf früheren Listen) aufgeführt waren, nicht ausreichend berücksichtigt worden,“ heißt es in der Begründung weiter.

Die Europäische Kommission hat sich bisher zu den Ergebnissen des Ombudsfrau-Büros nicht geäußert.

Risiko des „Lock-in“

Gas erzeugt bei der Verbrennung etwa die Hälfte der CO2-Emissionen von Kohle. Allerdings kommt es dabei auch zur starken Emission von höchst-klimaschädlichem Methan.

Während die Europäische Kommission Erdgas als „Brückentechnologie“ zwischen Kohle und erneuerbaren Energien sieht, warnen Umweltschützer davor, dass neue Infrastrukturprojekte die EU jahrzehntelang an Gas binden könnten („Lock-in-Effekt“).

Grüne sauer: EU-Parlament unterstützt umstrittene Energieprojekte

Die Liste der EU-Kommission über förderfähige Energieprojekte ist im EU-Parlament nicht abgelehnt worden. Die grünen und linken Fraktionen hatten eine Ablehnung gefordert, da nun neue Gas-Projekte gefördert werden, die sich schon bald als „unnötig“ erweisen könnten.

Die Ombudsfrau sagte weiter, zukünftige Bewertungen von Projekten, die den PCI-Status anstreben, müssten in jedem Fall die CO2- und Methan-Emissionen berücksichtigen.

Die Kommission überarbeite derzeit ihre Kriterien für die Bewertung von PCI-Projekten, ein Vorschlag wird für Dezember erwartet. Vor diesem Hintergrund seien „zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt“, argumentiert die Bürgerbeauftragte.

Die aktuelle Untersuchung folgte auf eine Beschwerde der NGO Food and Water Europe vom Oktober 2019 über ein geplantes Flüssiggasterminal in Irland, über das Gas aus den Vereinigten Staaten importiert werden soll. Die NGO kritisierte, das Projekt sei ohne eine angemessene Klimaprüfung auf die PCI-Liste gesetzt worden.

„Die Ombudsfrau bestätigt eindeutig das Fehlen solcher wichtiger Klima-Bewertungen bei hochsubventionierten fossilen Brennstoff-Projekten in allen bisherigen PCI-Listen,“ betonte der Aktivist Andy Gheorghiu, der die Beschwerde eingereicht hatte.

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