Ölkonzerne werden für Ablehnung von Klimazielen kritisiert [DE]

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Behauptungen seitens Ölunternehmen, dass das EU-Ziel, die während Produktion, Transport und Nutzung von Kraftstoffen ausgestoßenen Treibhausgase bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren, unerreichbar sei, seien falsch. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der von der Umwelt-NGO Friends of the Earth veröffentlicht wurde.

Die NGO besteht darauf, dass Ölunternehmen – auch ohne auf „schädliche“ Biokraftstoffe zurückgreifen zu müssen – die Mittel hätten, um das Ziel zu erreichen, das die Kommission in die Überarbeitung ihrer Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen von 1998 einbinden möchte.

In ihrem Bericht, der am 29. April veröffentlicht wurde, ermittelt Friends of Europe, dass Ölunternehmen tatsächlich eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 10,5% bis 15,5% erreichen könnten, indem sie in den Raffinerien die Verbrennung und Verflüchtigung von Gas reduzieren, die Energieeffizienz verbessern und andere Kraftstoffe einsetzen. Dies sei ohne den Einsatz von Agrarkraftstoffen möglich, die möglicherweise negative Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben könnten. Darüber hinaus sei noch nicht nachgewiesen, dass sie die Emissionen insgesamt senken.

Die Ölindustrie behaupte, ihr mangele es an finanziellen und technologischen Ressourcen, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Den Nachforschungen der NGO zufolge verfüge sie jedoch über das Potential, das Ziel der Richtlinie, die CO2-Emissionen um zehn Prozent zu senken, zu erreichen und es sogar zu übertreffen. Dies sagte Darek Urbaniak, der Kampagnenleiter für die Rohstoffindustrie von Friends of the Earth Europe.

Paul de Clerck, Kampagnenleiter für Unternehmen bei Friends of the Earth Europe wies auf die „Rekordgewinne“ von über 125 Milliarden US-Dollar hin, die Ölkonzerne 2007 angekündigt hatten. Er fügte hinzu, dass die Ölunternehmen trotz ihrer unermesslichen Gewinne nicht bereit seien, die Kosten für eine Senkung der Emissionen zu tragen. Es scheine, dass die Unternehmen diese nicht gewinnbringenden Investitionen nicht tätigen würden, solange sie von einer Regulierungsbehörde nicht dazu gezwungen würden.

Er schließt daher, dass die EU die Ölkonzerne dazu „verpflichten“ müsse, die notwendigen Schritte einzuleiten/Maßnahmen zu ergreifen. Der Bericht habe gezeigt, dass es möglich sei und dass mehr als genug Geld dafür zur Verfügung stünde, fügte er hinzu.

Die NGO kritisierte die Ölunternehmen dafür, dass diese versuchten, ein „grünes Image“ abzugeben. Hinter den Kulissen betrieben die Ölfirmen Lobbying gegen umweltpolitische Gesetze, in der Öffentlichkeit jedoch würden sie in der Werbung suggerieren, dass sie Emissionen reduzierten, behauptet die Organisation. Sie weist auf einen Fall hin, in dem die niederländische und die britische Werbeaufsichtsbehörden den Ölriesen Shell der irreführende Werbung schuldig befanden, da dieser in einer Werbeanzeige eine Ölraffinerie dargestellt hatte, aus deren Schornsteine Blumen wuchsen.  

Europia, der europäische Verband der Ölindustrie, gab keine direkten Kommentare zu den Schlussfolgerungen des Berichts ab, besteht jedoch darauf, dass die Effizienzbilanz der Industrie „sehr gut“ sei. Die Organisation hat starkes Lobbying gegen das Zehn-Prozent-Ziel betrieben, von dem sie behauptet, es sei „verfrüht“, „undurchführbar“ und es „widerspreche“ und „überschneide“ sich mit den beiden anderen Gesetzesvorschlägen. Bei letzteren handelt es sich um die Richtlinie für erneuerbare Energien, die darauf abzielt, einen erhöhten Einsatz von Biokraftstoffen im Verkehr zu fördern und um die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU, unter dem Ölhersteller und Raffinerien bereits jetzt beträchtliche Senkungen der CO2-Emissionen vornehmen müssen.

CO2-Emissionen aus Raffinerien und Produktion in der EU würden bereits vom Emissionshandelssystem der EU erfasst und es gebe eine Obergrenze, betont der Verband.

Darüber hinaus unterstrich er die Widersprüchlichkeit zwischen der Förderung von Kraftstoffen mit höherer Qualität und Biokraftstoffen einerseits und der Einführung eines Lebenszyklusansatzes andererseits. Ein solcher Ansatz benachteilige hoch modernisierte Raffinerien, die über komplexere Umwandlungstechniken verfügten, da diese häufig energieintensiver seien, erklärt die Organisation. Dies führe letztendlich zu einem „verdrehten Anreiz“ zu einer unvollständigen und ineffizienten Umwandlung von Rohöl.

Europia schließt, dass fossile Brennstoffe zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den Zielen zur Emissionssenkung ausgenommen werden sollten, bis diese ungeklärten Fragen gelöst worden seien.

Die Kommission hat vorgeschlagen ihre Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen  von 1998 zu überarbeiten, die EU-weite Vorschriften für im Verkehr verwendeten Benzins, Diesels und Gasöls festlegt, um so die neusten Entwicklungen in der Kraftstoff- und Motortechnologie besser zu reflektieren und so den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken (EURACTIV vom 01. Februar 2007).

Die vorgeschlagenen Änderungen würden eine höhere Beimengung von Biokraftstoffen in Ottokraftstoffen ermöglichen. Dies würde Kraftstoffanbieter dazu verpflichten, sicherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen eines Lebenszyklus (Produktion, Transport und Nutzung) ihrer Kraftstoffe zwischen 2011 und 2020 jährlich um ein Prozent gesenkt werden (Artikel 7a) (siehe LinksDossier über die Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen).

  • 27. November 2007: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nimmt den Bericht der ersten Lesung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen an (EURACTIV vom 28. November 2007).
  • 17. Juni 2008: Das gesamte Parlament wird über den Bericht abstimmen. 

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