Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit „unabsehbaren Folgen“?

EU-Kommission erwägt Aufteilung des deutschen Strommarkts

Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gang setzen. Experten prophezeien steigende Stromkosten und das Ende einer rein nationalen Grünstromförderung.

Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte neu aufflammen. Grund ist ein bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Weil die Europarichter die Beschränkung der Grünstromförderung auf ausschließlich deutsche Produzenten aufheben könnten, drohen Verbrauchern steigende Stromkosten – und der EEG-Novelle eine erneute Novellierung.

Auslöser ist ein Windparkbetreiber auf den finnischen Åland-Inseln. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Ökostrom-Förderung. EuGH-Generalanwalt Yves Bot kam Ende Januar in seinen Schlussanträgen zum Åland-Fall zu einer eindeutigen Bewertung: Territoriale Beschränkungen des Zugangs zu nationalen Förderregelungen für erneuerbare Energie sind mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht vereinbar. Wer also zum Beispiel grünen Strom in Dänemark erzeugt und nach Deutschland einspeist, könnte künftig Anrecht auf die Förderung nach den Regeln des deutschen EEG erhalten. 

Generalanwalt Bot fordert, die derzeit bestehende Ungleichbehandlungen in der Ökostrom-Förderung der EU-Länder binnen zweier Jahre zu beseitigen. Meist folgen die Europarichter dem Plädoyer des Generalanwalts. Das Urteil der Großen Kammer des EuGH wird am 2. Juli verkündet. 

Bundesregierung sieht EEG nicht betroffen

Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung von Generalanwalt Bot nicht. Stattdessen ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass die streitgegenständliche Bestimmung der Richtlinie über erneuerbare Energien mit den europäischen Grundfreiheiten vereinbar ist. „Schlussanträge von Generalanwälten sind für den EuGH nicht bindend. Ob er ihnen folgt, ist also völlig ungewiss“, erklärt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber EURACTIV.de. 

Unabhängig davon, welches Urteil der EuGH fälle: Die beiden Fördersysteme für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Schweden und in Deutschland seien kaum vergleichbar. Denn bei dem Verfahren handele es sich um ein Zertifikate-Modell. In Deutschland hingegen werde der Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen eines Einspeisemodells gefördert, sagt das Ministerium.

Dem widerspricht Götz Reichert, Energieexperte vom Centrum für Europäische Politik (CEP) im Gespräch mit EURACTIV.de: „Wenn der EuGH dem Generalanwalt tatsächlich folgt, dann wird das auch das deutsche EEG betreffen.“

Bisher hat sich die Ökostromförderung lediglich auf nationale Erzeuger beschränkt. „Diese Abschottung wäre dann kaum mehr zu halten“, erklärt der Energieexperte. Denn für die europarechtliche Zulässigkeit, sowohl von Quoten- als auch von Einspeisemodellen, sei letztlich entscheidend, ob diesbezügliche Verstöße gegen die in den EU-Verträgen garantierte Warenverkehrsfreiheit etwa aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt sind. Und gerade hier bestehen erhebliche Zweifel, ob nicht ein europäischer Ansatz den nationalen Systemen überlegen ist. Auch Deutschland könnte daher gezwungen sein, nach einer bestimmten Übergangsfrist die Anwendbarkeit des EEG auf ausländische Stromanbieter auszuweiten, so Reichert.

„Erhebliche Destabilisierung der Rahmenbedingungen“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befürchtet angesichts des EuGH-Urteils eine „erhebliche Destabiliserung“ der politischen Rahmenbedingungen. „Das würde Investoren für Erneuerbare Energien stark verunsichern“, erklärt Rainer Hinrichs-Rahlwes, Mitglied des BEE-Vorstandes im Interview mit EURACTIV.de. 

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt zudem vor steigenden Strompreisen. „Ohne Korrekturen am aktuell geltenden EEG birgt das EuGH-Urteil die Gefahr einer steigenden Kostenbelastung für Verbraucher, weil sich künftig auch Erzeuger aus dem EU-Ausland an der Ökostromförderung bedienen könnten“, erklärt IW-Energieexpertin Esther Chrischilles gegenüber EURACTIV.de. 

„Wenn der Gesetzgeber die geplanten Mengenbeschränkungen bei der zukünftigen Ausgestaltung der Ökostromförderung jedoch ernst nimmt und das EuGH-Urteil in Richtung einer europaweiten Auktionierung der Förderberechtigungen weist, könnte das hingegen zu einer Kostensenkung führen“, sagt Chrischilles. Grund wäre ein verstärkter Wettbewerb. Denn bei der Auktionierung kämen dann günstige Anbieter zum Zuge – auch aus dem EU-Ausland, so die Energieexpertin.

Schritt Richtung Energie-Binnenmarkt

Insgesamt könnte das EuGH-Urteil langfristig eine Europäisierung der Ökostromförderung in Gang setzen – und damit einen jahrelangen Dauerkonflikt zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten befeuern, sagt Götz Reichert. Denn während Brüssel seit Jahren darauf drängt, den Energie-Binnenmarkt auch bei der Ökostromförderung zu vollenden, beharren die Mitgliedstaaten stets auf ihrer nationalen Souveränität.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt das Urteil zu einer ungünstigen Zeit – legte er doch erst kürzlich seinen Streit mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia um die Ökostromrabatte für energieintensive Industrieunternehmen bei. Derzeit wird Gabriels EEG-Novelle im Bundestag beraten. „Gerade jetzt kommt durch das EuGH-Verfahren eine Unbekannte ins Spiel, die das EEG in seiner Grundlage angreifen könnte“, sagt Reichert. Die EU-Kommission bekäme in ihrer Forderung nach einem europäischeren Ökostrom-Fördersystem Aufwind. 

Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig sieht dem EuGH-Urteil gelassen entgegen: „Für das EEG würde das zunächst nichts ändern, da ein Urteil kein Gesetz mit allgemeiner Wirkung ist, sondern nur einen Einzelfall entscheidet.“ 

Ein Einspeisevergütungssystem mit Ausländerförderung könne sich Ekardt nicht vorstellen. Stattdessen plädiert er für eine europaweit harmonisierte Einspeisevergütung. „Wir wissen, dass das die erneuerbaren Energien stärker voranbringt“, meint Ekardt. 

Es müsse sich jedoch bei allen Energieträgern in punkto Energieeffizienz und auch Suffizienz etwas ändern, erklärt der Nachhaltigkeitsforscher. „Das wichtigste Instrument dafür ist die politisch gesteuerte schrittweise Verteuerung der fossilen Brennstoffe. Nicht allein beim Strom, sondern auch bei Wärme, Treibstoff und stofflichen Nutzungen.“

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: EEG-Reform (Überblick)

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