Ohne CO2-Preis wird das neue Klimaschutzgesetz nicht ausreichen, warnen Klimaexperten

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Ohne die Einführung eines CO2-Preises wird Deutschland seine nächsten Klimaziele nicht erreichen können, mahnen Experten. Ein Blick ins Ausland zeigt: Zahlreiche andere Länder leben schon längst vor, wie das gehen könnte.

In knapp 50 Ländern existiert er schon, der Preis für Kohlenstoff. Nun überlegt auch die deutsche Regierung, eine solche Abgabe im Rahmen des neuen Klimaschutzgesetzes einzuführen. Die  Klima-Ökonomen Ottmar Edenhofer und Gernot Klepper haben auf einer Pressekonferenz in Berlin am 12. April betont, dass das geplante Gesetz scheitern wird, wenn nicht parallel eine Bepreisung von CO2 eingeführt wird.

Die Politik ist sich nicht im Klaren darüber, was die impliziten Kosten der CO2-Vorgaben in den Sektoren sein werden. Wir brauchen deshalb unbedingt ein Ventil, mit dem die Vorgaben flexibilisiert werden können – dazu ist der CO2-Preis unerlässlich“, sagte Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Seit Angela Merkel einige ihrer Minister im „Klimakabinett“ versammelt hat, um über das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu verhandeln, wandelt sich die Debatte um einen CO2-Preis. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich erstmal dafür ausgesprochen, einen CO2-Preis in Erwägung zu ziehen. Bislang hatte Altmaier das abgelehnt, da der deutschen Wirtschaft seiner Ansicht nach Wettbewerbshemnisse drohen.

„Ich glaube, die Fridays for Future Bewegung macht die Politik ernsthaft nervös. Das ist das Eine. Zum Anderen herrscht politischer Handlungsdruck. Denn Deutschland wird für seine verfehlten Klimaziele zum Jahr 2020 aufkommen müssen“, meint Edenhofer. Erst kürzlich hat der Thinktank Agora Energiewende ausgerechnet, dass Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2030 anfallen könnten, wenn Deutschland sich weiterhin sein CO2-Budget überschreitet. Dann müssen nämlich entsprechende Zertifikate aus anderen EU-Ländern teuer eingekauft werden. Das schreckt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf. Vor dem ersten Treffen des Klimakabinetts diese Woche legte er sein eigenes „Klimakonzept 2038“ vor und stärkt darin seiner Parteikollegin Schulze den Rücken. Von einem CO2-Preis ist bei Scholze allerdings nicht die Rede.

Auch die Wirtschaft plädiert für feste CO2-Preise

Genau den braucht es aber, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, betonen die Klima-Ökonomen Klepper und Edenhofer. Bloße Vorgaben, welcher Sektor wieviel ausstoßen darf, reichen ihrer Meinung nach nicht aus. Stattdessen soll CO2 auf dem freien Markt gehandelt werden, um den Preis gering zu halten und Innovationen im Bereich der Energiewende voranzutreiben. Edenhofer hat dazu im November ein Konzept vorgelegt, in dem er darin plädiert er dafür, einen EU-weiten Mindestpreis für den CO2-Zertifikatehandel einzuführen. Dieses sigenannte  ETS-System umfasst in Europa vor allem Unternehmen der Energiebranche. Das Prinzip galt lange als gut, aber wirkungslos, da der Preis für eine Tonne CO2 zu gering war. Seit 2017 hat sich der Preis allerdings verfünffacht, da die EU ab diesem Jahr die Zahl der zur Verfügung stehenden Zertifikate verringern wird.

Europäische Energieunternehmen sprechen sich für CO2-Mindestpreise aus

In einem Schreiben fordern 16 deutschen Firmen die Einführung von Mindestpreisen für CPO2. Das würde entscheidende Anreize für die Wirtschaft schaffen, meinen sie.

Um einen verbindlichen Mindestpreis auf dem europäischen CO2-Markt einzuführen, wünscht Edenhofer sich eine „Allianz der Willigen“, die gemeinsam den ersten Schritt tun könnte. Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande nennt er als Beispiele. Sie haben bereits signalisiert, sich ein solches Voranschreiten vorstellen zu können. In einem zweiten Schritt sollte der Mindestpreis auch in anderen Sektoren eingeführt werden, die bisher vom ETS-Handel ausgenommen sind. Verkehr, Wärme, Landwirtschaft und Gewerbe also. Längerfristig sollte der CO2-Preis in allen Sektoren angeglichen werden, so die Theorie.

„Ein CO2-Mindestpreis würde Unternehmen Planungssicherheit geben. Volkswagen wird zum Beispiel nur in E-Mobilität investieren, wenn man davon ausgehen kann, dass der CO2-Preis im Jahr 2020 eine bestimmte Höhe haben wird. Das erfordert eine Selbstverpflichtung seitens der Politik“, führt Edenhofer im Gespräch mit EURACTIV aus. Direkte Subventionen, zum Beispiel in E-Mobilität, lehnt er hingegen ab. „Das macht Sinn, wenn man ein Nischenprodukt schnell auf den Markt bringen will. Aber sind diese Subventionen erst einmal versprochen, wird es schwer, sie wieder zugunsten eines CO2-Preises auslaufen zu lassen. Außerdem muss auch das Verursacherprinzip gelten – derjenige, der verschmutzt, zahlt.“

Auch in Teilen der Wirtschaft ruft man inzwischen nach einem CO2-Mindestpreis. Holger Lösch, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, würde ihn am liebsten gleich innerhalb der G-20 einführen: „Mit einem international abgestimmten Preissignal können Wettbewerbsverzerrungen zwischen den größten Wettbewerbern verhindert werden“, schreibt er.

Gernot Klepper, Klimaökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft, verfolgt eine andere Strategie. Statt einen Mindestpreis im ETS-Handel einzuführen, plant er, andere Sektoren darin zu integrieren. Zertifikate soll es dann nicht nur für Kohlenstoff geben – auch andere treibhausgase wie Methan oder Lachgas sollten bezahlt werden.

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Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein „klimaneutrales Europa“ vorstellen. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.

Andere EU-Staaten haben längst nationale CO2-Preise

Die Herangehensweisen der beiden Experten stehen nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander. Das zeigt ein Blick ins Ausland. Weltweit existieren schon jetzt rund 50 verschiedene Bepreisungsmodelle, die teilweise beide Ansätze miteinander verknüpfen.

Allein in der EU haben bereits 14 Mitgliedsstaaten verschiedene Formen der CO2-Abgabe eingeführt. Vorreiter war Schweden, das schon 1991 eine CO2-Steuer auf den Weg brachte, mit denen fossile Brennstoffe außerhalb des ETS-Handels verteuert werden. Das Land ist derzeit weltweiter Spitzenreiter, mit 120 Euro pro Tonne kostet Kohlenstoff nirgendwo anders auf der Welt so viel. Deutlich günstiger, aber nach einem ähnlichen Prinzip, gibt es auch in Irland und Frankreich Preisaufschläge für CO2-Emissionen in Sektoren, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst werden.

Andere Staaten setzen dagegen auf einen Mindestpreis, wie ihn sich Edenhofer für Deutschland wünscht. Großbritannien führte das Prinzip schon im Jahr 2013 ein. Dort gilt derzeit ein Mindestgebot von 18 Euro pro Tonne Kohlenstoff, auch wenn der Wert auf dem europäischen Markt darunter liegt. Denselben Weg haben die Niederlande eingeschlagen. Deren Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Mindestpreises von 18 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 vor, der in den kommenden Jahren noch steigen soll.

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Die Preise für CO2-Emissionszertifikate könnten sich für die Jahre 2019-2023 bei durchschnittlich 35 bis 40 Euro pro Tonne einpendeln.

Sollte sich das Klimakabinett zu einem CO2-Preis durchringen, wird es vor allem den Rückhalt der Bevölkerung brauchen – das lehrt der Aufstand der Gelbwesten in Frankreich. Denn Studien zeigen klar, dass in erster Linie einkommensschwache Haushalte von steigenden CO2-Preisen betroffen sind. Experten sind sich daher einig, dass die staatlichen Einkünfte aus dem CO2 auf die eine oder andere Art an die Bevölkerung zurückgegeben werden müssen. Das kann zum Beispiel in Form von Steuererleichterungen oder Direktauszahlungen geschehen. „Die Politik muss vor allem klar kommunizieren, dass es nicht darum geht, Bürger zu gängeln. Es muss klar gemacht werden, dass sie von einem höheren Preis auf Kohlenstoff profitieren können“, so Klepper.

Ottmar Edenhofer ist zuversichtlich, dass die Debatte um einen CO2-Preis nun vorankommt. „Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel das Thema jetzt zur Ende ihrer Amtszeit ernsthaft angehen möchte. Das gibt uns ein Fenster der Möglichkeiten.“ Ob Deutschland letztendlich einen CO2-Preis einführt oder nicht, hängt von den Verhandlungen des Klimakabinetts ab. Laut Umweltministerin Schulze soll die Entscheidung bis Ende des Jahres getroffen sein.

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