Özdemir pocht bei erstem EU-Agrarrat auf Waldschutz

Özdemir verwies auf seine Antrittsrede, in der er versprochen hatte, Deutschlands "oberster Tierschützer" zu sein. Gleichzeitig hatte er sich bei der Amtseinführung in Berlin auch zum Fürsprecher der Landwirte erklärt. [BMEL/Mewes]

Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bei seinem ersten Rat für Landwirtschaft und Fischerei als Verfechter des Klima- und Tierschutzes präsentiert. Die Minister:innen diskutierten über Maßnahmen gegen Abholzung.

„Die aktive Zerstörung der Wälder ist eine Katastrophe und beschleunigt die Klimakrise dramatisch“, sagte der Grünen-Politiker, der eine Woche zuvor als Minister vereidigt worden war, am Rande der Sitzung am Montag (13. Dezember).

Bei dem Treffen diskutierten die Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 über eine Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung, die die Europäische Kommission im November vorgeschlagen hatte. Özdemir sprach sich nachdrücklich für den Vorschlag der EU-Exekutive aus und erklärte, dieser entspreche den Interessen der neuen Regierungskoalition in Berlin.

„Wir können uns nicht darauf beschränken, den Waldschutz in Deutschland voranzutreiben, sondern müssen das global tun, wenn wir eine Chance haben wollen, die Klimakrise zu bekämpfen“, sagte er.

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den Verbrauch von Produkten, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen, einzuschränken. Zu diesem Zweck soll die Einfuhr bestimmter Produkte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, an die Bedingung geknüpft werden, dass in der gesamten Lieferkette die Abholzung von Wäldern vermieden wird.

Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die vorgeschlagene Verordnung „zu Recht einen Zusammenhang zwischen der weltweiten Entwaldung einerseits und dem Verbrauch von Agrarrohstoffen andererseits aufzeigt“.

Gleichzeitig betonte er, dass eine Garantie für den Erhalt bestehender Wälder eine Voraussetzung für jedes internationale Handelsabkommen sein sollte, das die EU abschließt, einschließlich des MERCOSUR-Abkommens mit südamerikanischen Ländern.

Erste Termine in Brüssel

Die Reise nach Brüssel zum Treffen der EU-Agrarminister:innen war Özdemirs erste Reise im Amt – ein Zeichen für „die Bedeutung, die Europa für diesen Politikbereich hat, mit dem ich betraut wurde“, sagte er.

Während seines Aufenthalts hatte er auch erste Treffen mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius sowie mit seinen französischen Amtskollegen Julien Denormandie und Annick Girardin, die ab Januar den Vorsitz im Rat für Landwirtschaft und Fischerei übernehmen werden.

Laut Wojciechowski besprachen er und Özdemir, was der Koalitionsvertrag für die Landwirtschaft vorsieht, sowie den nationalen Strategieplan des Landes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.

Auf Twitter begrüßte der Kommissar die „starke Unterstützung“ der neuen deutschen Regierung für die Ziele der neuen GAP und erklärte, er teile „viele Ansichten“ mit dem Minister.

Özdemir betonte auch die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit, um die Nahrungsmittelproduktion widerstandsfähiger gegen Krisen wie die COVIDd-19-Pandemie zu gestalten.

Özdemir als Agrarminister: prominenter Realo, aber Neuling in der Landwirtschaft

Özdemir hat keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen. Aber als langjähriger Parteichef der Grünen sagt er, er habe gelernt, „Brücken zu bauen“, und als ehemaliger Europaabgeordneter ist ihm die europäische Politik nicht fremd.

„Gerade in Krisenzeiten müssen wir besonders europäisch handeln“, sagte Özdemir und fügte hinzu, dass die EU „Teamwork und Standhaftigkeit“ gezeigt habe, als die Lieferketten durch den Ausbruch des Coronavirus bedroht waren.

Während ihres Treffens verabschiedeten die Minister einen Notfallplan zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten. Özdemir begrüßte die Entscheidung und erklärte, der Plan institutionalisiere eine enge Zusammenarbeit in Notsituationen.

Neben der europäischen Zusammenarbeit betonte der neue grüne Minister auch Tierschutz als eines seiner Hauptanliegen. „Wenn man das Recht beansprucht, Tiere zu nutzen, hat man auch die Pflicht, sie bestmöglich zu schützen“, sagte er.

Özdemir verwies auf seine Antrittsrede, in der er versprochen hatte, Deutschlands „oberster Tierschützer“ zu sein. Gleichzeitig hatte er sich bei der Amtseinführung in Berlin auch zum Fürsprecher der Landwirte erklärt.

Um beide Aspekte in Einklang zu bringen, müsse auf EU-Ebene gehandelt werden, so Özdemir in einer Erklärung zur Ratstagung am Montag. „Der politische Rahmen dafür wird oft in Brüssel gesetzt“, sagte er und fügte hinzu, dass es das Ziel Deutschlands sei, auf EU-Ebene eine Vorreiterrolle zu spielen und unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen.

Frankreich unterstützte Kommissionsvorschlag zur Entwaldung während EU-Präsidentschaft

Frankreich wird während der Ratspräsidentschaft die EU-Kommission im Kampf gegen die Entwaldung unterstützen. Es wird ein“hohes“ Ambitionsniveau verteidigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie,  an.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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