Österreichs Klimastrategie: Gebote statt Verbote

Bis 2030 will die Regierung in Wien mit Hilfe eines Maßnahmenpakets eine "dekarbonisierte Gesellschaft" schaffen. [kuknauf/Flickr]

Bis 2030 will die Regierung in Wien mit Hilfe eines Maßnahmenpakets eine „dekarbonisierte Gesellschaft“ schaffen.

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, haben Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Infrastrukturminister Norbert Hofer unter dem Titel „#mission 2030“ ein 60-seitiges Konzept für die Klimaschutz- und Energiestrategie vorgelegt. In den maßgeblichen Bereichen wie Verkehr und Gebäudetechnik sollen bis 2030 über 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Als langfristiges Ziel sollen bei Wärme die 100 Prozent der Pariser Klimaziele bis 2050 umgesetzt werden und der Verkehr bis dahin CO2-neutral sein.

Zur Umsetzung der neuen Klimastrategie setzt die österreichische Regierung vor allem auf Gebote und weniger auf Verbote. Ziel ist es, die Bürger maßgeblich für die Klimaziele zu mobilisieren. So konzentrieren sich viele der geplanten Maßnahmen auf den privaten Sektor.

Jedes Haus ein eigenes Kraftwerk

So sollen bereits ab 2020 keine Ölheizungen in Neubauten mehr installiert werden und ab 2025 der schrittweise Ausstieg aus bestehenden Anlagen beginnen. Ein eigenes Förderungsprogramm soll es 100.000 Haushalten ermöglichen, auf den Dächern Photovoltaik-Anlagen zu installieren. „So soll jedes Haus ein kleines Kraftwerk werden. Es muss möglich sein, dass jeder Hausbauer den Strom, den er braucht, selbst herstellen kann“, heißt es im Strategiepapier der  beiden Regierungsmitglieder.

Seinem bisherigen Kurs folgend, will Österreich auf die Kernenergie verzichten und bis 2030 den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Beim Gesamtenergiebedarf plant die Regierung, den Anteil erneuerbarer Träger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent anzuheben. Von „neuen Steuern und Belastungen“ ist in dem heute vorlegten Papier keine Rede, stattdessen soll das „Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin“ evaluiert werden.

Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Einer der Kernpunkte, daher auch die Vorstellung des Programms gemeinsam durch die für Umwelt- als auch Verkehrspolitik zuständigen Minister, betrifft den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Vor allem der
Bahnverkehr soll Vorrang erhalten. So werden rund 14 Milliarden Euro in den Schienenverkehr investiert. Nachdem die Weststrecke von Wien in Richtung Deutschland in den letzten Jahren bereits zu erheblichen Teilen ausgebaut wurde, folgt nun die Transversale von Wien nach Graz und Klagenfurt, wodurch die schnelle Anbindung zu Italien, aber auch zu Slowenien und Kroatien erfolgt.

Zudem ist eine noch bessere Anbindung mit U- und S-Bahn des Umlandes von Wien geplant. Immerhin zählt die Region von Wien bis Bratislava (Slowakei) und Sopron (Ungarn) zu den großen Wachstumsgebieten in der Mitte Europas.

Schaffung eines europäischen CO2-Mindestpreises

Köstinger, die vor ihrem Eintritt in die Bundesregierung als EU-Parlamentarierin tätig war, will sich schließlich auch für einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene stark machen. Für sie steht fest, dass „Kostenwahrheit“ ein Schlüsselwort der Zukunft sein wird. Auch die nächste für 2020 angekündigte Steuerreform werde auf eine CO2-Reduktion abzielen.

Was die Umsetzung eines CO2-Mindestpreises betrifft, so soll damit das Emissionshandelssystem (ETS) der EU ergänzt werden. Die Höhe des Preises müsse dabei so gewählt werden, dass es zu einer ausreichenden Lenkungswirkung kommt, also ein Brennstoffwechsel in der Stromerzeugung weg von der CO2-intensiven Kohle erfolgt.

Die ETS-Auktionserlöse in Österreich sollten vorrangig für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden, also etwa für Low-Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien. Die effizientesten zehn Prozent der Carbon-Leakage-gefährdeten Industrieanlagen sollten – damit sie nicht abwandern – bis 2030 Gratiszuteilungen im Ausmaß von 100 Prozent erhalten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.