Österreich sagt der Plastiktüte den Kampf an

Das Plastiksackerl steht in Österreich vor dem Aus. [onnola/Flickr]

Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung.

Innenpolitisch ist es ein Nebenschauplatz, dennoch haben mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innovationsminister Norbert Hofer und die für Umweltfragen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger gleich drei hochrangige Regierungsmitglieder den Plan gemeinsam präsentiert. So sollen ab dem 1. Januar 2020 unter anderem die Kunststofftragetaschen, in Österreich auch „Plastiksackerl“, aus den Geschäften verbannt werden. Für den Handel eine schwer verdauliche Maßnahme, da angeblich der Bedarf noch bis 2022 gedeckt ist.

Bei Greenpeace sieht man in dem zeitnah geplanten Verbot zwar einen Schritt in Richtung wirksamer Umweltpolitik, jedoch nur einen kleinen, macht doch das Verpackungsmaterial aus Plastik gerade einmal zwei Prozent des Kunststoffmülls aus. Zugleich muss Hofer seitens der Umweltschützer Kritik einstecken, will er doch in seiner Funktion als Verkehrsminister auf Autobahnen die Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 140 km/h hinaufsetzen, was eine höhere CO2-Belastung zur Folge hätte.

EU-Parlament verabschiedet Entwurf für Verbot von Wegwerfplastik

Strohhalme aus Bambus? Das EU-Parlament hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein Verbot vieler Plastikverpackungen ab 2021 vorsieht. Das löst das Grundproblem nicht, meinen Kritiker.

Nachhaltigkeitsministerin Köstinger selbst hat in einem TV-Interview zugegeben, dass es sich beim Verbot des Plastiksackerls vor allem um ein „Symbol“ handelt. Aber auch Symbole können wichtig sein. Daher setzt man auf Bewusstseinsbildung und will mit einem ganzen Paket von zum Teil noch nicht näher definierten Maßnahmen bis 2025 das verwendete Plastik-Verpackungsmaterial um 20 bis 25 Prozent re­du­zieren. Das be­trifft vor allem Ver­pa­ckun­gen von Pro­duk­ten zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung und ent­spricht etwa einer Re­duk­ti­on von 60.000 Ton­nen.

Die Bundesregierung hat jedenfalls den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Als erster Schritt soll mit Beginn des kommenden Jahres das Ver­bot von Kunst­stoff­tra­ge­ta­schen in Kraft treten. Ausgenommen sind Tra­ge­ta­schen die bio­lo­gisch voll­stän­dig ab­bau­bar sind. Als nächster Schritt steht eine ra­sche Um­set­zung der „Ein­weg­plas­tik-Richt­li­nie“ der Eu­ro­päi­schen Union mit ent­spre­chen­den Pro­dukt­ver­bo­ten und Re­duk­ti­ons­zie­len auf dem Programm. Zudem will man Druck auf Brüssel ausüben, um das Ver­bot der Bei­men­gung von Mi­kro­plas­tik­par­ti­kel in Kos­me­tik­pro­duk­ten und Rei­ni­gungs­mit­tel ab 2020 zu erreichen.

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