Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung.
Innenpolitisch ist es ein Nebenschauplatz, dennoch haben mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innovationsminister Norbert Hofer und die für Umweltfragen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger gleich drei hochrangige Regierungsmitglieder den Plan gemeinsam präsentiert. So sollen ab dem 1. Januar 2020 unter anderem die Kunststofftragetaschen, in Österreich auch „Plastiksackerl“, aus den Geschäften verbannt werden. Für den Handel eine schwer verdauliche Maßnahme, da angeblich der Bedarf noch bis 2022 gedeckt ist.
Bei Greenpeace sieht man in dem zeitnah geplanten Verbot zwar einen Schritt in Richtung wirksamer Umweltpolitik, jedoch nur einen kleinen, macht doch das Verpackungsmaterial aus Plastik gerade einmal zwei Prozent des Kunststoffmülls aus. Zugleich muss Hofer seitens der Umweltschützer Kritik einstecken, will er doch in seiner Funktion als Verkehrsminister auf Autobahnen die Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 140 km/h hinaufsetzen, was eine höhere CO2-Belastung zur Folge hätte.
Nachhaltigkeitsministerin Köstinger selbst hat in einem TV-Interview zugegeben, dass es sich beim Verbot des Plastiksackerls vor allem um ein „Symbol“ handelt. Aber auch Symbole können wichtig sein. Daher setzt man auf Bewusstseinsbildung und will mit einem ganzen Paket von zum Teil noch nicht näher definierten Maßnahmen bis 2025 das verwendete Plastik-Verpackungsmaterial um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Das betrifft vor allem Verpackungen von Produkten zur einmaligen Verwendung und entspricht etwa einer Reduktion von 60.000 Tonnen.
Die Bundesregierung hat jedenfalls den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Als erster Schritt soll mit Beginn des kommenden Jahres das Verbot von Kunststofftragetaschen in Kraft treten. Ausgenommen sind Tragetaschen die biologisch vollständig abbaubar sind. Als nächster Schritt steht eine rasche Umsetzung der „Einwegplastik-Richtlinie“ der Europäischen Union mit entsprechenden Produktverboten und Reduktionszielen auf dem Programm. Zudem will man Druck auf Brüssel ausüben, um das Verbot der Beimengung von Mikroplastikpartikel in Kosmetikprodukten und Reinigungsmittel ab 2020 zu erreichen.
