Österreich droht mit Klage wegen EU-Taxonomie

Leonore Gewessler (L), österreichische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Österreich wird die Europäische Kommission verklagen, wenn sie ihre Pläne zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie-Regeln für nachhaltige Finanzierungen weiterverfolgt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Wochenende.

Der Verordnungsentwurf für die EU-Taxonomie – eine Liste von Wirtschaftsaktivitäten und die Regeln, die sie erfüllen müssen, damit diese als grüne Investitionen bezeichnet werden können – war am Freitag durchgesickert.

In ihrer jetzigen Form kennzeichnet die Verordnung auch Gas und Kernenergie als nachhaltige Energiequellen und ebnet damit den Weg für künftige Investitionen in Kernkraftwerke.

Klimaminister Gewessler nannte den Schritt eine „Tarnkappenoperation“ und betonte, dass für Österreich weder Atomenergie noch Gas in die Taxonomie aufgenommen werden sollten, da sie „schädlich für die Umwelt sind und die Zukunft unserer Kinder zerstören“.

„Wir werden den vorliegenden Entwurf genau prüfen und haben bereits ein Rechtsgutachten zu Atomkraft in der Taxonomie in Auftrag gegeben“, schrieb Gewessler am Samstag auf Twitter.

„Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen“, fügte sie hinzu und erklärte, die Kernenergie sei „gefährlich und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise.“

Fünfzehn EU-Länder, allen voran Frankreich, setzen sich für die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie ein. Österreich, das die Nutzung der Kernenergie in den 1970er Jahren verboten hat, ist vehement gegen die Initiative.

Gewessler äußerte bereits in einem Exklusivinterview mit EURACTIV im November, das Land sei bereit, die „Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie vor Gericht anzufechten“.

Das Thema war auch eines der umstrittensten Themen während der letzten Tagung des Europäischen Rates im Dezember, bei der sich Österreich entschieden dagegen wehrte, in der abschließenden Schlussfolgerung der Ratstagung auf die Kernenergie und die Regeln der Taxonomie einzugehen, sehr zum Unmut der eher pro-nuklearen Mitgliedsstaaten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe