Öffentlicher Nahverkehr kostenlos

Straßenbahn in Mannheim: Bald kostenlos? [shutterstock]

Die Bundesregierung schlägt kostenlosen Nahverkehr vor um die Feinstaubbelastung in die Griff zu bekommen und Fahrverbote zu vermeiden – zur Freude der Umweltschützer und zum Ärger einiger Kommunen.

Die Kritik aus Brüssel wurde zuletzt immer deutlicher. Ende Januar hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten einbestellt. Wenn nicht schnell „zusätzliche, glaubwürdige, rechtzeitige und wirksame Maßnahmen“ vorgelegt würden, komme es zur Klage. Und damit wohl zu Dieselfahrverboten – ein Wort auf das die politische Klasse im Autoland Deutschland allergisch reagiert.

Um die Kommission zu besänftigen und die Fahrverbote abzuwenden, hat die Bundesregierung gestern in einem Brief an die Kommission angekündigt, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu erwägen. „Zusammen mit den Ländern und Kommunen erwägen wir einen kostenlosen Nahverkehr, um die Zahl der Privatautos zu reduzieren“, schrieben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in dem Brief.

Die Idee ist nicht neu, aber sie ist gut. Dass es gerade in Deutschland dazu je kommen würde, hat sich mancher Umweltschützer aber wohl kaum träumen lassen. In vielen deutschen Kommunen in der öffentliche Nahverkehr im internationalen Vergleich besonders unattraktiv, da gekennzeichnet von maroden Systemen und teuren Tickets. In Deutschland hat der automobile Individualverkehr Vorfahrt. Das kann am Heimatstandort solch mächtiger Akteure wie Daimler-Benz, BMW, Volkswagen und Opel kaum anders sein.

Andernorts gibt es gute Erfahrungen mit kostenlosem Nahverkehr. Beispielsweise in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort wurden die Gebühren für Busse und Bahnen 2013 abgeschafft, nachdem sich 75 Prozent der Stadtbevölkerung in einer Abstimmung dafür aussprachen. Der Erfolg spricht für sich: Der Autoverkehr ging in kürzester Zeit um 15 Prozent zurück, gerade bei sozial benachteiligten Bürgern wurde die Mobilität erhöht, viele Menschen meldeten sich in Tallinn an, um den Genuss der Freifahrscheine zu kommen – was die Steuereinnahmen der Stadt erhöht. Mittlerweile wurde das System sogar auf Regionalzüge ausgedehnt.

Gefordert wird kostenloser Nahverkehr auch in Deutschland seit längerem von Umweltschützern. Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Konzept in fünf Städten zu testen: in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Hier soll kostenloser Nahverkehr noch in diesem Jahr Realität werden.

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Die Kommunen zeigen sich jedoch überrumpelt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte, er sei „überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung“. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) forderte der Städtetag erstmal Finanzierungszusagen: „Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte“, sagte VKU-Präsident Michael Ebling. „Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.“ Ein kostenloser Nahverkehr werde stärker genutzt, daher brauche es es neue Fahrzeuge und eine Anpassung der Infrastruktur. Das lasse sich kurzfristig nicht umsetzen.

Sogar die Grünen zeigen sich skeptisch, auch wenn der Vorschlag seit Jahren in zahlreichen ihrer Programme, Werbematerialen oder Reden vorkommt. Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Ankündigung eines kostenlosen Nahverkehrs als „vage Idee“ und „Gaukelei“.  Kostenloser Nahverkehr in Herrenberg bringe den Menschen im feinstaubbelasteten München nichts. Das ist sicher richtig, allerdings handelt es sich bei Herrenberg und den anderen vier Städten ja nur um jene, die in der Testphase kostenlosen Nahverkehr bekommen sollen. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt nicht aus, dass später auch andere Städte profitieren. Sogar München.

Positiver als Hofschneider reagiert sein Parteikollege, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Er würde seine Stadt gerne der Liste der Teststädte beifügen. „Wir haben dafür als einzige Stadt ein fertiges Konzept in der Schublade“.

Auch aus dem Europaparlament kamen positive Stimmen: „Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um den Autoverkehr und damit auch die Luftverschmutzung zu reduzieren. Kostenloser ÖPNV könnte den Verkehr in Städten revolutionieren“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Ismail Ertug – und führt ein weiteres praktisches Beispiel in die Debatte ein: „In Wien wurde das Jahresticket für umgerechnet einen Euro pro Tag angeboten – in der Folge ist der Anteil der Autofahrer um 13 Prozent zurückgegangen und die Nutzung der Öffentlichen um zehn Prozent gestiegen. Diese einfache Maßnahme kann das Verkehrsverhalten der Menschen massiv verändern und damit einen riesigen positiven Effekt für Umwelt und Gesundheit haben.“

Wie ernst es die Regierung meint, muss sich zeigen. Ebenso muss sich zeigen, ob sich die Kommission von dem Vorschlag überzeugen lässt. Über eine mögliche Klage will sie bis Mitte März entscheiden. Auf jeden Fall hat des Konzept kostenloser ÖPNV Potenzial, nicht nur im Kampf gegen Feinstaub. Auch die Lärmbelästigung würde zurückgehen und die Mobilität weniger privilegierter Mitbürger erhöht werden. Gerade in den Städten, wo das Leben in den letzten Jahren durch gestiegene Mietkosten und dergleichen immer teurer geworden ist, wäre das ein hilfreicher Beitrag, auch die soziale Situation etwas zu entspannen.