Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama große Meeresgebiete zu Schutzgebieten erklärt. Es ist ein Zeichen an seinen Nachfolger Donald Trump. Dessen Personalentscheidungen sorgen zunehmend für Beunruhigung.
Die Mehrheit der US-Bürger will am Klimaschutz festhalten – ganz im Gegensatz zu ihrem baldigen Präsidenten Donald Trump. Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben sich 69 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, den Klimaschutzplan von Paris einzuhalten. Wochen vor der Amtsübergabe in Washington hat nun auch Barack Obama mit einem neuen Gesetz Fakten geschaffen, die die künftige Regierung nicht übergehen kann. Am Dienstag erklärte der US-Präsident ein Meeresgebiet in der Größe Spaniens zur geschützten Zone, in der keine Öl- und Gasbohrungen stattfinden dürfen.
A ban on drilling in Arctic waters helps protect the planet we share. Proud to take this step with @JustinTrudeau & the Arctic communities. https://t.co/4Ry1goEakF
— President Obama (@POTUS) December 20, 2016
Zusätzlich zu dem Gebiet in der Arktis und im Atlantik stellte Barack Obama auch 31 unterseeische Canyons unter Schutz. Damit werde „ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt“, hieß es in einer Erklärung aus dem Weißen Haus. Bei Ölbohrungen sei die Gefahr hoch, dass das Öl ins Meer laufe. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien „unter den rauen Bedingungen der Region“ jedoch begrenzt.
Trumps Team: Ein besorgniserregendes Kabinett
Dem Team von Donald Trump dürfte das neue Gesetz gar nicht schmecken, setzt es sich doch zu großen Teilen aus Klimawandel-Skeptikern zusammen. Erst kürzlich hatte der zukünftige US-Präsident mit dem Milliardär Carl Icahn außerdem einen scharfen Kritiker staatlicher Reglementierung zum Sonderberater ernannt. Außerdem soll der Ökonom und China-Kritiker Peter Navarro Chef des Nationalen Handelsrats des Weißen Hauses werden. Es ist ein Posten, den es zuvor nicht gab.
Das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation für fossile Energieträger, mahnte unterdessen, die Förderblockade werde „unsere nationale Sicherheit schwächen, gutbezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen“. Die Umweltorganisation Sierra Club äußerte sich hingegen erfreut über die Entscheidung: „Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz.“
Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen. So setzte er im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durch.