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Obamas letzter Klima-Coup

Von: Christoph Zeiher | EURACTIV.de

22-12-2016

US-Präsident Barack Obama / (c) Lwp Kommunikáció

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama große Meeresgebiete zu Schutzgebieten erklärt. Es ist ein Zeichen an seinen Nachfolger Donald Trump. Dessen Personalentscheidungen sorgen zunehmend für Beunruhigung.

Die Mehrheit der US-Bürger will am Klimaschutz festhalten – ganz im Gegensatz zu ihrem baldigen Präsidenten Donald Trump. Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben sich 69 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, den Klimaschutzplan von Paris einzuhalten. Wochen vor der Amtsübergabe in Washington hat nun auch Barack Obama mit einem neuen Gesetz Fakten geschaffen, die die künftige Regierung nicht übergehen kann. Am Dienstag erklärte der US-Präsident ein Meeresgebiet in der Größe Spaniens zur geschützten Zone, in der keine Öl- und Gasbohrungen stattfinden dürfen.

Zusätzlich zu dem Gebiet in der Arktis und im Atlantik stellte Barack Obama auch 31 unterseeische Canyons unter Schutz. Damit werde „ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt“, hieß es in einer Erklärung aus dem Weißen Haus. Bei Ölbohrungen sei die Gefahr hoch, dass das Öl ins Meer laufe. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien „unter den rauen Bedingungen der Region“ jedoch begrenzt.

Trumps Team: Ein besorgniserregendes Kabinett

Dem Team von Donald Trump dürfte das neue Gesetz gar nicht schmecken, setzt es sich doch zu großen Teilen aus Klimawandel-Skeptikern zusammen. Erst kürzlich hatte der zukünftige US-Präsident mit dem Milliardär Carl Icahn außerdem einen scharfen Kritiker staatlicher Reglementierung zum Sonderberater ernannt. Außerdem soll der Ökonom und China-Kritiker Peter Navarro Chef des Nationalen Handelsrats des Weißen Hauses werden. Es ist ein Posten, den es zuvor nicht gab.

Das Magazin Forbes bezeichnete die Personalie Navarro als „Trumps einzige, tatsächlich besorgniserregende Nominierung“. Navarro gilt als Peking-kritisch und ist Autor des Buches „Tod durch China“. Darin wirft er Peking vor, einen Handelskrieg gegen die USA zu führen. Mit seiner Haltung liegt Navarro voll auf Trumps Linie, der im Wahlkampf versprochen hatte, ins Ausland ausgelagerte Jobs in die USA zurückzubringen – unter dem Motto „Buy American, Hire American“ („Kauft amerikanisch, beschäftigt Amerikaner“). Die Berufung Navarros, der noch keine Politikerfahrung hat, könnte zu weiteren Spannungen mit China führen.

Zuvor war bereits der Kohle-Aktivist Scott Pruitt zum neuen Leiter der Umweltschutzbehörde nominiert worden. Rick Perry, ehemaliger Gouverneur von Texas, der ebenfalls Zweifel am Klimawandel geäußert hatte, wird neue Energieminister. Und den Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, hat Trump als neuen Außenminister nominiert. Schon während des Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die Ölförderung auf See zu unterstützen.

Obamas Coup

Barack Obamas aktuelle Entscheidung fiel in Abstimmung mit der kanadischen Regierung, die ebenfalls arktische Gewässer unter Schutz stellte. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, die neuen Meeresschutzgebiete hätten eine „starke rechtliche Grundlage“. Er legte dabei nahe, dass Trump diese Entscheidung als US-Präsident nicht ohne eine entsprechende Entschließung des Kongresses rückgängig machen könne.

Bei seinem Vorgehen stützt sich Obama auf ein Gesetz aus dem Jahr 1953. Dieses gestattet es Präsidenten, Gewässer dauerhaft vor Offshore-Bohrungen zu schützen. Nach der Explosion der Förderplattform Deepwater Horizon im April 2010 waren hunderte Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko geströmt. Es konnte erst nach 87 Tagen gestoppt werden.

Das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation für fossile Energieträger, mahnte unterdessen, die Förderblockade werde „unsere nationale Sicherheit schwächen, gutbezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen“. Die Umweltorganisation Sierra Club äußerte sich hingegen erfreut über die Entscheidung: „Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz.“

Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen. So setzte er im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durch.

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