Nord Stream 2: Diese Kompromisse musste Deutschland eingehen

Deutschland uns Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, um Nord Stream 2 durch den EU Rat zu bringen. [© Nord Stream 2 / Axel Schmidt]

Der Kompromiss zur neuen Gasrichtlinie, dem die EU-Staaten zugestimmt haben, dämpft voraussichtlich die Profitabilität von Nord Stream 2. An einer Stelle konnte die Bundesregierung aber den Schaden begrenzen.

Die EU-Staaten haben am Freitag den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Überarbeitung der Gasrichtlinie angenommen. Eine formale Abstimmung fand nicht statt. Aber EU-Diplomaten zufolge gab es starke Unterstützung für den Vorschlag, auch aus Ländern wie Polen, die die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 besonders kritisch sehen.

Noch am Donnerstag hatte es so ausgesehen, als ob Deutschland überstimmt würde. Eilig hatten die Bundesregierung und Paris daraufhin einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Der enthält Details, den die Bundesregierung gerne verhindert hätte. Angesichts der neuen politischen Mehrheiten war dies aber nicht mehr möglich. So sieht die neue Gasrichtlinie vor, dass der Besitzer der Gaspipeline diese nicht auch betreiben darf. Dies dürfte die Profitabilität von Nord Stream 2 dämpfen.

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Durchgesetzt hat Deutschland dagegen, dass das Land, in dem Pipelines in der EU ankommen, zuständig sind für die Umsetzung der neuen Regeln. Im Fall von Nord Stream 2 wird dies Deutschland sein. Ursprünglich sollte die EU-Kommission für die Umsetzung der Regeln verantwortlich sein. Nach dem Kompromiss überwacht Brüssel, ob Deutschland die Regeln korrekt anwendet. Für Deutschland war der Kompromiss eine letzte Möglichkeit der Schadensbegrenzung, hieß es in Diplomatenkreisen.

Nachdem die der 28 EU-Staaten einen Konsens erzielt haben, müssen sie nun noch eine abschließende Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielen. Dort sehen viele Abgeordnete Nord Stream sehr kritisch. Wenn die neue Gasrichtlinie rechtzeitig vor den Europawahlen verabschiedet werden sollen, steht für die Gespräche nur noch ein Monat zur Verfügung.

Bei der Abstimmung in Brüssel ging es um eine im November 2017 von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der sogenannten Gas-Richtlinie. Diese sieht vor, die Regeln für Offshore-Pipelines aus Drittstaaten in die EU zu verschärfen – was direkte Auswirkungen auf Nord Stream 2 hätte.

Denn das Projekt wird nach den bisherigen Regeln nicht als Pipeline behandelt, die EU-Regeln befolgen muss, weil nur ein kurzes Leitungsende auf EU-Boden – in Deutschland – liegt. Die schärferen Regeln, sehen zum Beispiel vor, dass Eigentümer der Leitung und Gaslieferant nicht ein und dieselbe Firma sein dürfen. Das ist bei Nord Stream 2 mit Gazprom aber der Fall. Bislang gab es im EU-Rat keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben.

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