Nord Stream 2 als russische „Waffe“ gegen NATO?

Mit Hilfe eines Spezialschiffes werden die Rohre der geplanten Pipeline verlegt; hier in finnischen Gewässern. [Nord Stream 2 / © Allseas stock photo]

Auf dem Warschauer Sicherheitsforum am vergangenen Mittwoch (24. Oktober) haben polnische und andere Redner die vom russischen Gasmonopolisten Gazprom mitfinanzierte Nord Stream 2-Pipeline als Sicherheitsbedrohung für die EU und die NATO bezeichnet.

Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 hat mit seinem vor drei Jahren begonnenen Bau die bereits angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen weiter verschlechtert. Während mehrere EU-Staaten über das Beharren Berlins auf die Gasleitung irritiert sind, verweist Warschau auf mögliche Auswirkungen des Projekts auf die europäische Sicherheit.

Der Bau der geplanten Ostseepipeline, der vom russischen Staatsmonopol Gazprom geleitet wird, soll 2020 abgeschlossen werden. Die Projektleiter schätzen die Kosten auf rund 10 Milliarden Euro. Im Vollbetrieb soll die Pipeline bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr direkt nach Deutschland liefern und damit Polen und die Ukraine, die beiden größten Kritiker der Pipeline, umgehen.

Aus Warschauer Sicht ist Nord Stream 2 eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas. Die polnischen Behörden wollen sicherstellen, dass der im Bau befindliche zweite Teil der Pipeline dem EU-Recht unterliegt. Dies wiederum könnte die Investition für Gazprom unrentabel machen.

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Polens Außenminister Jacek Czaputowicz warnte vor den breiteren geopolitischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Projekts. Wenn die Pipeline fertig gebaut sei, könne sie zu einem politischen Instrument in den Händen Moskaus werden. Czaputowicz weiter: „Die Leitung an sich bietet Russland bereits den Vorwand, in der gesamten Ostsee zu patrouillieren. Und sie kann zum Übertragen von Informationen genutzt werden. Sie hat also eine militärische Dimension.“

Przemysław Żurawski vel Grajewski, Politikwissenschaftler an der Universität Łódź, behauptete gegenüber EURACTIV, das Pipeline-Projekt könne zur Erkennung von „bewegten Objekten“ im Meer genutzt werden.

„Glasfaser entlang der Pipeline kann eine ausgezeichnete Infrastruktur für die Verfolgung der Bewegung von Marineschiffen in der Ostsee bieten. Das würde einen schweren Schlag gegen die Sicherheit in Osteuropa darstellen,“ glaubt er.

Nord Stream als militärisches Projekt?

Auch die USA haben bereits darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 nachrichtendienstliche und militärische Bedenken aufwerfen könnte.

Ein weiterer Bedenkenträger ist Kiew: Die Einnahmen der Ukraine mit dem Transit russischen Gases in Richtung Westen sind etwa so hoch wie ihr gesamtes Militärbudget. Sollte das Gas nicht mehr durch die Ukraine fließen, könnte Russland seine Aktivitäten und seinen Einfluss im Land weiter verstärken, indem es schlichtweg mit dem Zudrehen des Gashahns droht, warnte die ukrainische Abgeordnete Hanna Hopko, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Ihrer Ansicht nach ist der Bau der Pipeline „zusätzliches Futter für die Bestie“.

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Die Debatte belastet auch die NATO: „In den vergangenen Jahren ist dieser Rohstoff zur Waffe Moskaus geworden,“ erklärte der ehemalige NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen in einem Gespräch mit Reportern am Rande des Warschauer Sicherheitsforums.

Er sagte weiter: „Russland teilt [sein Gas] wo es kann – und weiß dabei, dass dieses Projekt dazu beitragen wird, einen Keil in die europäische und transatlantische Einheit zu treiben.“

Spannungen zwischen Polen und Deutschland

Die Spannungen zwischen Warschau und Berlin im Zusammenhang mit der Pipeline zeigten sich auch am Dienstag vergangener Woche (23. Oktober) bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Deutschland.

Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte Duda erneut, Nord Stream 2 zu stoppen. Die geplante Pipeline störe die „Energiebalance“ der gesamten Region, indem sie die Dominanz eines einzigen Anbieters [nämlich Russlands Gazprom] erhöht. Auch diese Warnung war bereits des Öfteren aus Washington zu vernehmen.

Duda erinnerte daran, dass ein Angebot der USA zur Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Europa auf dem Tisch liege. Polen baut derzeit bei Świnoujście ein neues LNG-Terminal an der Ostsee. Über diese Anlage soll Flüssiggas aus Katar, Norwegen und den USA bezogen werden.

Parallel zu Nord Stream 2 plant das russische Unternehmen Novatech ebenfalls den Bau eines LNG-Terminals bei Rostock – nur 140 Kilometer westlich von der polnischen Anlage.

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Berlin beteuert seit langem, Nord Stream 2 habe keinerlei politische Motive. „Die Entscheidung, Gas zu kaufen, ist eine unternehmerische und keine politische Entscheidung„, erklärte Steinmeier dementsprechend nach dem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen erneut.

Zeitgleich bereite Berlin sich aber auch auf einen Anstieg der LNG-Importe nach Deutschland vor, unterstrich Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch gegenüber Journalisten in Berlin: „Die Regierung prüft, welche Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen bestehender Regierungsprogramme zur Verfügung gestellt werden können.“

US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen angedacht

Die USA können derweil bereits im November Sanktionen gegen die Mitglieder des Nord Stream 2-Konsortiums verhängen, erklärte Peter Beyer, Bundeskanzlerin Angela Merkels Berater für transatlantische Politik. Scheinbar will die Bundesregierung den Bau eines deutschen Terminals, in das US-LNG importiert werden kann, auch unterstützen, um die Beziehungen zu Washington zu verbessern.

Im US-Kongress liegen derzeit fünf Sanktionsentwürfe gegen Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, vor.

Sollte auch nur einer dieser Entwürfe tatsächlich Anwendung finden, könnten westliche Partner aus dem Projekt aussteigen, so die Energie- und Risikoexpertin Agnia Grigas vom Atlantic Council. „Ich glaube nicht, dass Nord Stream 2 schon eine komplett abgemachte Sache ist und auch wirklich abgeschlossen wird,“ prophezeihte sie.

Weiteres Problem für Nord Stream 2: Dänemark

Zusätzliche Zweifel an der Umsetzung des Projekts werden auch durch die Zurückhaltung Dänemarks bei der Genehmigung der Route geweckt. Deutschland, Schweden und Finnland haben bereits grünes Licht für einen Verlauf durch ihre Gewässer gegeben; die Dänen wollen das Projekt jedoch noch einmal auf gesamteuropäischer Ebene überprüfen. Als Grund dafür werden unter anderem die potenziellen Auswirkungen auf die Ukraine genannt.

Schweden erteilt Genehmigung für Nord Stream 2

Dänemark ist das letzte Land, das sein nationales Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 noch nicht abgeschlossen hat. Vergangenen Donnerstag hatte die schwedische Regierung eine entsprechende Bauerlaubnis erteilt.

In Reaktion auf die Haltung Kopenhagens hat das Pipeline-Konsortium bereits eine alternative Route beantragt, mit der dänische Territorialgewässer umgangen würden, teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) vergangene Woche mit.

Doch es bleiben noch weitere Zweifel an dem Projekt bestehen. So erklärte der russische Experte Ilja Ponomarew auf der Konferenz in Warschau: „Investitionen in die Nord Stream 2-Pipeline stehen im Widerspruch zu jeglicher Geschäftslogik. Sie würden sich frühestens in einigen Dutzend Jahren auszahlen.“ Stattdessen sieht auch er in der Pipeline „eine Gelegenheit, politischen Einfluss auf Europa auszuüben“.

Eine Studie vom Mai 2018 von zwei Analysten der Sberbank CIB legt nahe, dass die Hauptbegünstigten von Nord Stream 2 tatsächlich nicht Gazprom oder seine Aktionäre, sondern die für den Bau der Pipelines beauftragten Bauunternehmen sein dürften. Zu diesen Auftragnehmern gehören beispielsweise Stroygazmontazh und Stroytransneftegaz, die sich im Besitz russischer Oligarchen mit guten Kontakten zu Präsident Putin befinden.

Die beiden Sberbank-Analysten wurden kurz nach der Veröffentlichung ihrer Beurteilung entlassen.

 

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