Noch viele Unklarheiten bei der angedachten CO2-Grenzsteuer

Die CO2-Grenzsteuer ist eines der Highlights des Green Deal der Europäischen Kommission und soll voraussichtlich im Juni 2021, mit Ziel ihrer Umsetzung im folgenden Jahr, vorgelegt werden. [EPA/DAVE HUNT]

Eine CO2-Grenzsteuer der EU soll im Jahr 2022 eingeführt werden. Ein neuer Bericht beschreibt nun die Herausforderungen und weiteren Optionen für diesen Mechanismus. Offenbar gibt es noch viele Grauzonen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die CO2-Grenzsteuer ist eines der Highlights des Green Deal der Europäischen Kommission und soll voraussichtlich im Juni 2021, mit Ziel ihrer Umsetzung im folgenden Jahr, vorgelegt werden.

Aktuell gibt es jedoch noch viele Unsicherheiten bezüglich der tatsächlichen Ausgestaltung dieses Mechanismus, der die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten soll, indem er „Carbon Leakage“ verhindert, also die Verlagerung von Unternehmensaktivitäten in Länder mit niedrigeren Kosten für Umwelt- und Klimaverschmutzung.

In einem am 30. September veröffentlichten und von der französischen und deutschen Regierung unterstützten Bericht erklärte der Europäische Runde Tisch zum Klimawandel und nachhaltigen Übergang (ERCST), dass die Herausforderung „eng mit den verstärkten Klimaambitionen der EU verbunden“ sei.

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

Es steht viel auf dem Spiel, denn zusätzlich zu den Zielen des Green Deal möchte die Kommission die Einnahmen aus dieser künftigen Steuer auch für das Konjunkturprogramm Next Generation EU verwenden, das mit 750 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

Das Europäische Parlament hatte diese Möglichkeit in einer Plenarabstimmung am 16. September befürwortet und seine Position zur „Notwendigkeit der Einführung neuer Einnahmequellen für den EU-Haushalt“ bekräftigt.

Die Abgeordneten hatten auch einen rechtsverbindlichen Zeitplan für ihre Einführung derartiger neuer „EU-Eigenmittel“gefordert und darauf bestanden, dass „die Finanzierung des Recovery Plans nachhaltig sein muss, zum Beispiel durch die Einführung von Steuern auf transnationale Umweltverschmutzer.“

Diverse (potenzielle) Einkommenquellen

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnte die CO2-Grenzsteuer zwischen fünf und 14 Milliarden Euro an Einnahmen bringen – eine sehr breite Spanne, die je nach Umfang und Ausgestaltung des Mechanismus präzisiert werden wird.

Gegenwärtig ist die Steuer noch bis zum 28. Oktober Gegenstand einer öffentlichen Konsultation der Kommission. In Brüssel werden mehrere Optionen erwogen, darunter eine Steuer auf Importe an den EU-Grenzen für Produkte aus Sektoren, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, und die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf Importe.

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt „netto Null“ Emissionen im Jahr 2050.

Die letztere Option würde ausländische Produzenten oder Importeure dazu verpflichten, Zertifikate im Rahmen des Systems zu kaufen, was sich auf die Marktstabilitätsreserve auswirken würde. Diese seit Januar 2019 geltende Maßnahme zur Verringerung des Auktionsvolumens hatte den Preis für CO2-Zertifikate in die Höhe getrieben, bevor die Lockdown-Maßnahmen erneut zu einer massiven und unvorhergesehenen Verringerung der Treibhausgasemissionen führten: Nachdem der Preis für Zertifikate zwischen 2016 und 2018 auf unter zehn Euro gefallen war, erreichte er im Juli 2019 fast 30 Euro pro Tonne CO2, bevor er Mitte März wieder auf 15 Euro fiel. Nach der Ankündigung neuer höherer Klimaziele für 2030 durch die Kommission steht er nun wieder bei über 25 Euro.

„Die CO2-Grenzsteuer wird Merkmale aufweisen, die derzeit nicht verifiziert werden können“, sagte Andrei Marcu, Gründer und Generaldirektor des ERCST und Mitverfasser des Berichts. Einige dieser Merkmale werden sogar „wahrscheinlich auf verschiedene Weise mit dem ETS interagieren“, sagte er gegenüber EURACTIV Frankreich.

„Wenn das Design vorsieht, dass Importeure EU-Zertifikate halten müssen, die unter der derzeitigen ETS-Grenze gekauft werden müssen, wird dies die Marktdynamik beeinflussen und sich eindeutig auf Preise und Liquidität auswirken. Es wird auch eine Revision der Parameter der Marktstabilitätsreserve erfordern,“ fügte er hinzu.

Die getrennte Behandlung von ETS und CO2-Grenzsteuer würde derweil „mit Sicherheit Probleme aufwerfen, die in Zukunft gelöst werden müssen“, so der Mitautor des Berichts.

Andere Lösungen, die von der Kommission ins Auge gefasst werden, beinhalten die Erhebung einer Steuer – wie etwa einer Verbrauchssteuer oder Mehrwertsteuer – auf Produkte aus Sektoren, die von Carbon Leakage bedroht sind, unabhängig davon, ob sie importiert werden oder nicht. Eine andere Option wäre die Verpflichtung, CO2-Zertifikate aus einem speziellen Pool außerhalb des ETS zu kaufen, der den CO2-Marktpreis der EU widerspiegeln würde.

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Es ist auch unklar, welche Tätigkeitsbereiche unter diesen neuen Mechanismus fallen würden.

„Es ist verwaltungstechnisch einfacher, nur einige wenige Sektoren abzudecken, und die EU könnte ein Pilotprojekt mit nur einer Handvoll davon durchführen“, meint Aaron Cosbey, Entwicklungsökonom und Mitarbeiter des ERCST, der ebenfalls Mitverfasser des Berichts war. „Aber ein enger Anwendungsbereich würde auch Probleme aufwerfen: Er fördert die Substitution von Produkten, die nicht abgedeckt sind. Er muss daher breit genug sein, um diese Substitute nicht auszuschließen,“ erklärte Cosbey.

Weitere Hindernisse

Die CO2-Grenzsteuer wird noch viele Hindernisse überwinden müssen, bevor sie tatsächlich das Licht der Welt erblicken kann. Zusätzlich zu den technischen und administrativen Schwierigkeiten dürfte das Thema auch auf der diplomatischen Ebene kompliziert sein.

„Wir werden uns für eine gerechte Globalisierung einsetzen,“ betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September. „Wir müssen auf Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen. Europa wird voranschreiten – ob alleine oder mit Partnern, die sich anschließen wollen.“ Sie betonte auch: „CO2 muss seinen Preis haben – denn die Natur hat schon einen zu hohen Preis gezahlt.“

Daher sollte der CO2-Ausgleichsmechanismus „einerseits ausländische Hersteller und EU-Importeure dazu ermutigen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern, und andererseits dafür sorgen, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, in Einklang mit der WTO.“

EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland

Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.

Diverse Handelspartner wie China, die USA und Russland haben bereits Bedenken oder sogar Widerstand geäußert.

„Die CO2-Grenzsteuer wird bei den Handelspartnern zweifellos umstritten sein, aber auch unser Engagement mit ausländischen Interessengruppen hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich verändert,“ kommentiert Mike Melhing, einer der Koautoren des Berichts und stellvertretender Direktor des Centre for Energy and Environmental Policy Research (CEEPR) am Massachusetts Institute of Technology (MIT).

„Fast alle Länder haben jetzt irgendeine Form von nationaler Klimapolitik, so dass die Probleme der Emissionsverlagerung und der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit auch für diese Staaten zur Realität werden – was den Kohlenstoffanpassungsmechanismus an den Grenzen der EU eigentlich viel leichter verständlich macht,“ fügte er hinzu.

Tatsächlich kündigte Chinas Präsident Xi Jinping am 22. September auf dem UN-Gipfel in New York an, sein Land – der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen – werde sein Emissionsmaximum vor 2030 erreichen und bis 2060 CO2-neutral werden.

Die Ankündigung Chinas wurde weithin als ein Sieg für die Klimadiplomatie der EU gewertet.

Die Drohung der EU, eine CO2-Grenzsteuer einzuführen, dürfte bei diesem Ergebnis nicht unerheblich gewesen sein.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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