Die Diskussionen über die Liberalisierung der Energiemärkte der EU werden hitziger; daher könnten sich die europäischen Verbraucher fragen, wann und in welcher Form die neue EU-Energiepolitik die Weise ändern wird, auf die Energie produziert und verbraucht wird, sowie ob die Änderung mit einer Senkung der Preise oder mit höheren Gewinnen für die Industrie einhergeht.
Die Entflechtungssaga
Am 6. Mai 2008 stimmte der Parlamentsausschuss für Industrie (ITRE) für ein Aufbrechen großer Energiekonzerne durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung, das bedeutet die Trennung der Energieerzeugungs- von den Übertragungsanlagen (EURACTIV vom 7. Mai 2008).
Das Ergebnis der Abstimmung wurde weithin als ein Rückschlag für Deutschland und Frankreich gesehen, die einen Vorschlag für einen „dritten Weg“ für die Energieliberalisierung vorgelegt hatten, der jedoch von einer knappen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wurde. Der Ausschuss entschied derart, nur kurze Zeit nachdem die Kommission angedeutet hatte, den dritten Weg nur dann zu akzeptieren, wenn dem Vorschlag strikte Bedingungen – nach Meinung von Berlin und Paris zu strikt –beigefügt würden (EURACTIV vom 5. Mai 2008).
Die Abstimmung des Ausschusses und die Haltung der Kommission haben das Problem des „dritten Weges“ nicht gelöst. Deutschland und Frankreich – die mit Unterstützung von sechs weiteren Mitgliedstaaten eine Sperrminorität im Rat bilden – haben keinerlei Bereitschaft gezeigt, von ihrer Ablehnung der eigentumsrechtlichen Entflechtung abzuweichen – was auf langwierige Verhandlungen schließen lässt.
Die Komponente Klima
Obwohl das Liberalisierungspaket sich auf technische und regulative Aspekte der Strom- und Gasmärkte der EU konzentriert, seien „voll für den Wettbewerb geöffnete Märkte […] eine wesentliche Voraussetzung“, um bei der Energieversorgung einen neuen Weg einzuschlagen, der „im Interesse aller Bürger“ zu einer sicheren, nachhaltigen und kohlenstoffarmen Wirtschaft führe, so eine Pressemitteilung der Kommission, die den Vorschlägen vom 19. September 2007 beigefügt war.
Brüssel ist daher besorgt, dass ein Aufschub der Annahme der Liberalisierungsvorschläge negative Auswirkungen auf die breiter angelegten Klimabemühungen haben könnte, wie diese im Klima- und Energiepaket dargelegt sind.
Unsicherheiten für Investoren und somit ein Mangel an Investitionen stünden im Zentrum dieser Bedenken, da die fortwährende Kontrolle der nationalen und regionalen Energiemärkte durch eine beschränkte Anzahl an Energieunternehmen nur wenig Anreiz schaffe, in den Ausbau der Stromnetze zu investieren oder andere Infrastrukturinvestitionen zu tätigen, um die Effizienz der Energieerzeugung und -übertragung zu steigern, so die Kommission.
Europa hat zudem Probleme, die notwendigen Mittel aufzutreiben, um erneuerbare Energien und teure ‚saubere’ Technologien wie CCS zu finanzieren.
Der britische liberale Europaabgeordnet und Berichterstatter des Parlaments für einen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2, Chris Davies, ist der Meinung, dass das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) wirksamer eingesetzt werden sollte, um das Problem der Finanzierung zu lösen.
Das CO2, das mittels der CCS-Technologie gespeichert wird, sollte im Rahmen des EU-ETS doppelt gewertet werten, sagte Davies in einem Interview mit EURACTIV. Die Kommission ist in dieser Frage geteilter Meinung, könnte sich jedoch überzeugen lassen, sagte er.
Verbraucher auf Standby?
Zusätzlich zur Annahme einer Position zum Vorschlag des dritten Wegs stimmten die Europaabgeordneten für Maßnahmen zum Verbraucherschutz, welche die Energiepreise für Verbraucher in der EU senken sollen (EURACTIV vom 8. Mai 2008). Nationale Behörden sollten Stromkonzerne bevollmächtigen, Preisformeln einzuführen, die bei größerem Verbrauch stiegen, so die vorgeschlagene Änderung, die bei Europaabgeordneten aller Fraktionen Unterstützung fand.
Gegenwärtig können große Energieverbraucher wie Industrieanlagen mit Energieanbietern über niedrigere Energiepreise verhandeln. Die Änderung würde, wenn sie in den endgültigen Text des Vorschlags aufgenommen würde, das System auf den Kopf stellen, so die liberale britische Europaabgeordnete Fiona Hall, eine Befürworterin der Änderung.
Große Verbraucher würden stattdessen höhere Preise zahlen müssen, um ihre Energieeffizienz zu verbessern, während Verbraucher, die weniger Energie nutzen – wie insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen – im Gegenzug niedrigere Preise zahlen müssten.
Als Antwort auf Rückfragen, ob die Wirtschaft sich solchen Schritten widersetzen würde, sagte Hall EURACTIV gegenüber, dass nicht dies, sondern der Klimawandel die Hauptsorge sein solle.
Die Europaabgeordneten, die von dem Verbraucherverband BEUC unterstützt werden, sind auch dafür, dass Regulierungsbehörden im Falle plötzlicher Preisanstiege vorübergehend Preisgrenzen für Energie festlegen dürfen.