Da den EU-Ländern eine Einigung auf neue Gebäude-Effizienzziele schwerfällt, müssen Paris und Berlin nun auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen, um mehr Ambition in der neuen EU-Gebäuderichtlinie durchzusetzen.
Der Gebäudesektor ist ein Haupttreiber des Klimawandels, da er insgesamt für 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist.
Die Menschen, die in baufälligen, undichten Gebäuden leben, sind derweil auch am stärksten von dem anhaltenden Anstieg der Energiepreise betroffen.
Eine Reform der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) zielt darauf ab, die Auswirkungen des Gebäudesektors auf das Klima zu bekämpfen und die Energienutzung zu reduzieren.
Im Mittelpunkt der Reform, die im Dezember letzten Jahres vorgestellt wurde, steht die obligatorische Renovierung der Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz. Das soll durch die Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards (MEPS) erreicht werden.
In ihrem Vorschlag vom Dezember 2021 führte die Europäische Kommission neue Standards ein, die vorschreiben, dass alle kommerziellen oder öffentlichen Gebäude bis Januar 2027 mindestens die Effizienzklasse „F“ auf der EU-Energieeffizienzskala erreichen müssen, und dann bis zum 1. Januar 2030 die Klasse „E“.
Die endgültige Position der Mitgliedstaaten ist jedoch deutlich weniger ehrgeizig.
Ein „fragiler Kompromiss“, den die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag (25. Oktober) ausgehandelt hat, beschränkt die verpflichtende Renovierung auf gewerblich genutzte Gebäude, was die Auswirkungen des neuen Gesetzes deutlich verringert.
Dies kam bei den ehrgeizigeren EU-Ländern nicht gut an, die am Dienstag in einer öffentlichen Debatte über die Überarbeitung des Gesetzes diskutierten. Der Vorschlag sei „nicht gut genug“, kommentierte der belgische Energieminister Tinne Van der Straeten während einer Sitzung des EU-Energierates in Luxemburg.
„Wir sind nicht ehrgeizig genug, denn der Gebäudesektor ist einer der größten Emittenten von Treibhausgasen“, erklärte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.
Nach ihrer Erklärung äußerten mehrere EU-Länder ihre Unzufriedenheit mit dem „fragilen Kompromiss“, den die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte.
Da die Gesetzesreform so dringlich sei, hätten die unzufriedenen Länder zugestimmt, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, sagten sie.
Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Irland zeigten sich enttäuscht und hatten sich höhere Ziele erhofft. Kroatien war das einzige Land, dem der Kompromiss zu ehrgeizig erschien und das sich bei der Abstimmung enthielt.
Indem er den EU-Ländern erlaubte, ihre eigenen Ziele festzulegen, Ausnahmen für einzelne Gebäude zuzulassen, den Geltungsbereich auf gewerblich genutzte Gebäude zu beschränken und den Zeitplan zu ändern, nahm der Rat somit eine weniger ehrgeizige Position zur Reform der Gebäuderichtlinie an.
Dieser Mangel an Ehrgeiz hat Analyst:innen beunruhigt.
Der Kompromiss „bietet keine strukturelle, mittelfristige Antwort auf die Energiekrise“, erklärte Adeline Rochet, leitende Beraterin für Klimapolitik bei der Denkfabrik E3G.
„Die Verschiebung der MEPS für Wohngebäude auf eine D-Klasse im Jahr 2033, mit vage definierten nationalen Schwellenwerten im Jahr 2040, die auf der durchschnittlichen Energieeffizienz basieren, gefährdet die Erreichung unserer Ziele für 2030“, warnte sie.
Die MEPS werden auch von der Industrie als entscheidend angesehen.
„MEPS bieten eine dauerhafte Lösung zur Senkung des Energiebedarfs von Gebäuden, was angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der wachsenden Gefahr von Energiearmut besonders wichtig ist“, erklärte Katarzyna Wardal, EU-Managerin für Öffentlichkeitsarbeit bei Knauf Insulation.
Sie betonte, dass die Europaabgeordneten das Bewusstsein der Gebäudeeigentümer schärfen und dem gesamten Markt eine Anleitung geben könnten, wie man Renovierungsmaßnahmen und Investitionen plant.
Die „Flexibilitätskoalition“
Hin- und hergerissen zwischen großen Ländern, die ehrgeizige Ziele forderten, wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, und jenen, die auf flexiblen, aber nicht verbindlichen Zielen bestanden, mussten die tschechische Präsidentschaft schließlich die Quadratur des Kreises vornehmen.
Als die „Flexibilitätskoalition“, die sich hauptsächlich aus kleineren Staaten mit Polen und Italien an der Spitze zusammensetzte, an Größe zunahm, sank der Ehrgeiz des Rates. Bis Dienstag hatten sich 17 EU-Länder der Flexibilitätskoalition angeschlossen.
„Trotz der gegenwärtigen Umstände sträuben sich die Mitgliedsstaaten gegen den Vorschlag der Kommission und verzögern damit die notwendigen Anstrengungen in unserem Gebäudesektor noch weiter“, sagte Eva Brardinelli, Expertin für Gebäudepolitik bei der Umwelt-NGO CAN Europe.
Offiziell umfasst die Flexibilitätskoalition Zypern, Slowenien, Griechenland, die Slowakei, Kroatien, Lettland, Litauen, Estland, Finnland, Rumänien, Portugal, Ungarn, Schweden, Bulgarien, Malta, Italien und Polen.
Ungarn, die Slowakei und Kroatien haben sich am lautesten geäußert. Kroatien weigerte sich, für den Flexibilitätskompromiss zu stimmen, während Ungarn und die Slowakei ihre Linie klar definierten. Der Vorschlag sei „am Rande der Flexibilität“, sagte die Slowakei.
Ein Verhandlungsführer eines ehrgeizigen Landes erklärte gegenüber EURACTIV, dass die wenig ehrgeizigen Länder so zahlreich seien, dass sie über eine Sperrminorität verfügen und das Ergebnis somit das Beste sei, was sie erreichen könnten.
Auf den „Trilog“ wetten
EU-Gesetze werden letztlich hinter verschlossenen Türen zwischen Vertreter:innen der beiden gesetzgebenden Organe, dem EU-Parlament und dem Rat, beschlossen, wobei die Kommission vermittelt. Dieser Prozess wird als „Trilog“ bezeichnet.
Während die unambitionierte Position angenommen wurde, hat eine von Frankreich angeführte Sechs-Länder-Koalition eine Position angenommen, die unterstreicht, „dass der Ehrgeiz der Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz in den weiteren Schritten noch erheblich gesteigert werden muss.“
Da das Europäische Parlament immer noch über seine Position verhandel, sind Analyst:innen besorgt, dass Deutschland und Frankreich, die beide eigentlich ehrgeizig und einflussreich sind, im Grunde darauf setzen, dass das Europäische Parlament ihre Arbeit für sie erledigt.
„Indem sie sich jetzt auf ein Minimum an Ehrgeiz einigen, setzen die progressiven Mitgliedstaaten die Zukunft der ‚Renovation Wave‘ aufs Spiel, denn so wie es aussieht, gibt es keine Garantie dafür, dass die Triloge zu einem günstigeren Ergebnis führen werden“, sagte Rochet gegenüber EURACTIV.
Ob die „Flexibilitätskoalition“ bereit im Trilog zum Nachgeben bereit sein wird, ist eine ganz andere Angelegenheit. Allerdings wird das dann wohl eher zum Problem der schwedischen Ratspräsidentschaft, die auf die tschechische folgen wird.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Zoran Radosavljevic]