Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.
So fragte die Naturschutzorganisation WWF am Wochenende einmal mehr, ob der Green Deal der Kommission tatsächlich ausreichend sei, um der drohenden Klimakatastrophe zu begegnen.
In Brüssel dürfte diese Frage mit Verwunderung aufgenommen werden: Schließlich will man die EU-Klimaziele deutlich nach oben korrigieren und dafür diverse Reformen – von „grünem Wasserstoff“ über CO2-Steuern bis hin zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik – umsetzen.
Dennoch: Während die einen die Klimapläne der EU-Exekutive als „nicht ausreichend“ geißeln, warnen andere vor den hohen Kosten und vielen Hindernissen, die der Umsetzung im Wege stehen (könnten).
Innerhalb der Kommission scheint der Kampf gegen die Erderwärmung in den vergangenen Monaten an Bedeutung gewonnen zu haben: Nachdem sie im Dezember 2019 den „Green Deal“ vorgestellt hatte, kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 16. September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Union an, man wolle das Reduzierungsziel für Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 auf „mindestens 55 Prozent“ gegenüber den Basiswerten aus dem Jahr 1990 anheben.
Zuvor waren lediglich 40 Prozent Einsparungen geplant gewesen. Von der Leyen betonte, die Anhebung sei notwendig, um das übergeordnete Ziel von „Netto-Null“-Emissionen bis 2050 zu erreichen.
Dafür muss ein Großteil der aktuellen Klima- und Energiegesetzgebung überarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Transport- und Baubranchen, die bisher wenig Fortschritt gezeigt haben. Des Weiteren befürwortet die Kommission eine beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energien und die Ausweitung des EU-Handelssystems für Treibhausgasemissionen (ETS) auf den See- und Binnenschiffsverkehr.
Darüber hinaus sollen Pläne für den Übergang zu einem nachhaltigen Landwirtschaftssystem (Farm to Fork, F2F), die Wasserstoffstrategie und die Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität vorangetrieben werden.
Ost-West-Spaltung
Zumindest in der Theorie erscheinen die EU-Pläne somit recht fortschrittlich.
Die Umsetzung in die Praxis dürfte aber schwieriger sein: Wie Wendel Trio, Direktor der NGO Climate Action Network (CAN), betonte, „haben einige Länder zwar sehr positiv reagiert – wie Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark – und auch Emmanuel Macron und Angela Merkel sprachen sich für eine Anhebung der Klimaziele aus […] Auf der anderen Seite sind beispielsweise Polen und die Tschechische Republik aber sehr zurückhaltend.“
Gerade diese beiden mittelosteuropäischen Länder, die wirtschaftlich nach wie vor stark von der Kohleenergie abhängig sind, hatten sich schon in der Vergangenheit deutlich kritisch gegenüber dem Ziel Netto-Null-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts gezeigt.
Darüber hinaus könnten sich auch Bulgarien, Kroatien und Ungarn dem neuen Klimaplan widersetzen, warnt der CAN-Chef weiter.
Neben der Zurückhaltung einiger EU-Mitgliedstaaten erhält das vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel der Kommission auch von der anderen Seite Gegenwind: Viele NGOs halten es für unzureichend.
So polterte Clément Sénéchal von Greenpeace Frankreich: „Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 hat keinerlei wissenschaftliche Relevanz und Grundlage. Um den globalen Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5°C einzudämmen, müsste laut den neuesten verfügbaren Daten ein Rückgang um mindestens 65 Prozent erreicht werden.“
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der für dieses Thema zuständig ist, befürwortet ebenfalls ein höheres Ziel von zumindest 60 Prozent Einsparungen.
Neben der heutigen Abstimmung im Parlament wird die Frage der EU-Klimaziele auch im Mittelpunkt des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober stehen. Die Diskussionen dürften hitzig werden, zumal im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erwartet wird, dass die Unterzeichnerstaaten bis Ende dieses Jahres ihre neuen Klimazusagen für 2030 vorlegen.
Laut einer Ende 2018 vom US-amerikanischen Think-Tank World Resources Institute veröffentlichten Studie hatten damals nur 16 der 197 Unterzeichnerstaaten des Klimaabkommens eine „ausreichende Politik“ in Bezug auf ihre zugesagten Klimaverpflichtungen umgesetzt.
[Bearbeitet von Tim Steins]
