NGOs und Industrievertreter warnen EU-Energieminister vor Verwässerung der Eneergieeffizienz-Ziele

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete während des informellen Treffens auf Malta. [EU2017MT / Flickr]

Die EU-Energieminister haben mehr „Flexibilität“ beim Erreichen der Energieeinsparungsziele der Union bis 2030 angemahnt. Damit torpedieren sie die Ambitionen der Kommission, Energieeffizienz eine Top-Priorität zu machen, warnen Insider.

Das informelle Treffen der Minister letzte Woche auf Malta wurde mit einem recht vage gehaltenen Statement abgeschlossen, das forderte, das Gesetz solle „flexibel genug für die EU-Mitgliedstaaten“ sein und gleichzeitig für die „nötige Ambition“ sorgen.

In ihren Plänen für eine europäische Energieunion hatte die Kommission Energieeffizienz an „erste Stelle“ gesetzt. In den Vorschlägen von November 2016 fordert die Kommission ein Verringerung des Energieverbrauchs um 30 Prozent bis 2030 und erhöhte damit das nichtbindende Ziel von 20 Prozent bis 2020, das derzeit noch in Kraft ist. „Ich bin besonders stolz auf das bindende Ziel von 30 Prozent Energiereduktion. Das wird unsere Abhängigkeit von Energieimporten senken, Arbeitsplätze schaffen und Emissionen weiter verringern”, hatte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete bei der Präsentation des Vorschlags gesagt.

Diese Ziele werden nun aber offen von den 28 EU-Energieministern torpediert. Sie fürchten augenscheinlich die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen. „Während des informellen Treffens wurde klar, dass einige Mitgliedsstaaten ein nichtbindendes Ziel von 30 Prozent befürworten, andere sind für nichtbindende 27 Prozent, und eine dritte Gruppe unterstützt die bindenden 30 Prozent”, erklärte Pablo Micallef, Sprecher der maltesischen Präsidentschaft. Malta selbst setzt sich für ein nichtbindendes Ziel von 30 Prozent ein.

EU-Mitgliedsstaaten wollen Effizienzziele verwässern

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Energieeffizienzziele für 2030 abschwächen und rüsten sich für knallharte Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das für eine strengere Gesetzgebung kämpfen will. EURACTIV Brüssel berichtet.

Ein Industrievertreter verwies auf den „enormen Druck“ der künftigen estländischen Präsidentschaft auf den Rat und die Kommission, die Texte bis Ende Juni zu finalisieren. Wahrscheinlich werden die 28 Energieminister bei ihrem Treffen am 26. Juni eine gemeinsame Positionpräsentieren. Estland übernimmt dann am 1. Juli die Ratspräsidentschaft von Malta.

„Ein Riesenschritt zurück”

Diese Überlegungen, die Ziele der Kommission zu verwässern, haben bereits Umweltschutzgruppen und Industrievertreter auf den Plan gerufen. Ein Umweltaktivist nannte die Entwicklungen einen „Riesenschritt zurück.” Die European Alliance to Save Energy, einer Kampagnenorganisation, die aus Firmen wie Philips Lighting, Saint-Gobain, Schneider Electric, Siemens und Veolia besteht, hatte bereits vor dem informellen Treffen der Minister eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sie dazu aufforderte, Rufen nach niedrigeren EU-Energieeffizienzzielen „standzuhalten“ und den bindenden Charakter der Ziele für 2030 beizubehalten.

 „Unsere Message ist klar: es gibt keine Probleme technologischer Art. Es gibt auch keinen Mangel an Service-Angeboten“, so Harry Verhaar von Philips Lighting, Vorsitzender der Vereinigung. Er rief zu „ambitionierten, bindenden EU-Zielen und engagierter Politik” auf.

Energieeffizienz: Investments in Billionenhöhe zu vergeben

Für die EU ist Energieeffizienz ein Kernpunkt auf dem Weg zur Energieunion. Doch sie muss Privatinvestoren überzeugen.

Regularien zum Haushaltsdefizit anpassen

Dabei spielt auch Deutschland eine Rolle: die Bundesregierung solle zustimmen, die Berechnung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite so anzupassen, dass Energieeffizienz besser gefördert werden kann. Derzeit werden staatliche Förderungen für Energieeffizienz-Investments als Teil des Haushaltsdefizits angerechnet. Letzteres ist unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU auf 3 Prozent des BIP beschränkt. Ein Industrievertreter erklärte, dies sei ein „echtes Hemmnis” für solche Investitionen. Länder wie Spanien würden das 3-Prozent-Limit zu schnell erreichen, wenn die Berechnungsregeln nicht angepasst werden.

Derweil ist absolut unklar, welche Ergebnisse die Verhandlungen haben werden. Das Europäische Parlament befürwortet strikte Regeln und ist somit auf Kollisionskurs mit dem Europäischen Rat. Die beiden Institutionen müsssen sich auf einen identischen Gesetzestext einigen, damit die neuen Gesetze angenommen werden können. „Am wahrscheinlichsten ist ein bindendes Ziel von 30 Prozent“, erwartet ein Industrievertreter ebenso wie Energiekommissar Cañete.

Was auf dem Spiel steht, sind allerdings nicht nur Einzelheiten über die genauen Ziele und Prozentpunkte, sondern die politische Botschaft, die die EU-Institutionen mit ihrer Entscheidung an die junge Energieeffizienz-Industrie senden werden.

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