Eine Gruppe von NGOs hat in einem Schreiben an den EU-Energieminister Andris Piebalgs gefordert, es sollen strengere Normen für die Herstellung von Biokraftstoffen eingeführt oder verpflichtende Zielvorgaben für Biokraftstoffe im Verkehr insgesamt verworfen werden. Die Warnung wurde im Vorfeld der Veröffentlichung neuer rechtlicher Maßnahmen laut, die die Verwendung dieser Alternativen zum Öl fördern sollen.
Eine Gruppe von 17 NGOs kritisierte in einem Brief an den EU-Energiekommissar Andris Piebalgs vom 11. Januar 2007, dass es dem Richtlinienentwurf zu erneuerbaren Energien nicht gelinge, ausreichend strenge Nachhaltigkeitskriterien für Herstellung von Biokraftstoffen zu bestimmen. Dies könne zu einer Zerstörung wichtiger Ökosysteme führen und Sozialstandards abschwächen. Der Richtlinienentwurf soll am 23. Januar 2008 vorgelegt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im März 2007 auf ein verbindliches Ziel geeinigt, das eine Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen im Verkehr von den derzeit zwei Prozent auf zehn Prozent bis 2020 vorsieht. Bedingung hierbei ist die Nachhaltigkeit ihrer Herstellung.
Es wurden bereits Bedenken laut, dass ein rein numerisches Ziel dazu führen könnte, dass sich Kraftstoffhersteller einzig auf die Senkung des CO2 zu den niedrigstmöglichen Kosten konzentrierten, ohne mögliche negative ökologische Nebenerscheinungen in Betracht zu ziehen. Dies gilt besonders für die Auswirkungen, die mit der Massenproduktion von Biokraftstoffen in Verbindung stehen, die aus Nutzpflanzen gewonnen werden. Zu ihnen zählen unter anderem Abforstung, ein Anstieg der Lebensmittelpreise und Wasserknappheit.
Die NGOs sind der Meinung, der Entwurf der Kommission, wie er derzeit formuliert sei, stelle nicht sicher, dass die Herstellung von Biokraftstoffen nachhaltig sein werde. Der Entwurf würde Biokraftstoffe, die auf Grasländern, in Wäldern und in Feuchtgebieten hergestellt werden, nicht dem Zehn-Prozent-Ziel anrechnen. Die NGOs warnen dennoch, dass der Richtlinienentwurf wichtige Ökosysteme gar nicht schütze, wie beispielsweise Savannen sowie Wasser- und Bodenressourcen.
Eine weitere Sorge ist, dass der Entwurf vorsieht, Biokraftstoffe als „nachhaltig“ zu erachten, die in geschützten Gebieten, wie Wäldern, hergestellt würden, vorausgesetzt, die Umstellung des Landes wurde vor Januar 2008 durchgeführt. Adrian Bebb, Aktivist bei Friends of the Earth, sagte EURACTIV: „Dies bedeutet, dass jeder, der eine Teil des Regenwaldes vor zwei Wochen abgeholzt hat, nun die Biokraftstoffe, die er auf diesen Flächen herstellt, als ökologisch nachhaltig verkaufen kann.“ Er forderte von der Kommission, zu einer früheren Version des Entwurfs zurückzukehren. Dieser hatte 2003 als Grenzdatum vorgesehen.
Die NGOs sagen weiterhin, dass die Kommission eine Reihe von wichtigen Nebeneffekten ‚komplett ignoriert’ habe, die eine großangelegte Herstellung von Biokraftstoffen mit sich bringen könnte. Zu diesen zählen beispielsweise erhöhte Lebensmittel- und Futterpreise, Wasserknappheit, Zwangsräumungen, um neue Plantagen zu errichten, und schlechte Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern, ebenso wie eine Verlagerung der langwirtschaftlichen Tätigkeiten in sozial oder ökologisch sensible Bereiche (z.B. Regenwälder oder Savannen).
Weiterhin rufen sie die Kommission auf, sicherzustellen, dass nur die Biokraftstoffe dem Ziel angerechnet würden, die nachhaltige CO2-Reduzierungen mit sich brächten. Der derzeitige Vorschlagsentwurf bestimmt kein Minimum an Emissionseinsparungen; die NGOs sind jedoch der Meinung, dieses solle nicht unter 50% liegen. Dies würde eine Bandbreite von Biokraftstoffen ausschließen, einschließlich Zuckerrohr oder Maisethanol sowie bestimmte Arten von Palmöl und Rapsbiodiesel.
Kraftstoffhersteller sagen, dass der Ausschluss dieser Biokraftstoffe vom Zehn-Prozent-Ziel es unmöglich machen würde, selbiges zu erreichen. Das Europäische Parlament wird jedoch vermutlich in einer Abstimmung über einen Bericht der niederländischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dorette Corbey am 14. Januar 2008 eine Position zu unterstützen, die der der NGOs ähnelt. Der Bericht betrifft die Qualitätsbestimmungen für Kraftstoffe (siehe unser LinksDossier über die Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen).
Der Bericht, der am 27. November 2007 vom Umweltausschuss des Parlaments unterstützt wurde, führt die Bedingung ein, dass Biokraftstoffe in einem Lebenszyklus CO2-Ersparnisse von mindestens 50% im Vergleich zu fossilen Brennstoffen erreichen müssen, um unter das Zehn-Prozent-Ziel fallen zu können. Er legt weiterhin eine Reihe von grundlegenden Kriterien für Biodiversität und Soziales fest. Zu letzteren zählen beispielsweise eine Verpflichtung für Biokraftstoffhersteller, Wasser- und Bodenressourcen zu schützen, um sicherzustellen, dass es zu keinen wesentlichen, negativen, indirekten Auswirkungen einer veränderten Landnutzung kommt. Der Bericht verpflichtet die Hersteller zudem, die Zustimmung der lokalen Gemeinschaften zu erlangen und internationale Arbeitsnormen zu respektieren.

