Neugestaltung des EU-Strommarkts: Alle Macht den Bürgern

Verbraucher haben nun europaweit das Recht, ihren eigenen Strom (beispielsweise in Form von Solarenergie) in Energiegemeinschafte zu erzeugen, zu verkaufen und zu teilen. [WNF/Flickr]

Eine angedachte Reform des europäischen Strommarktes verankert zum ersten Mal das Recht für Verbraucher, ihren eigenen Strom in „Bürger-Energiegemeinschaften“ zu erzeugen, zu verkaufen und zu teilen. Dies gilt als potenzieller Wendepunkt für kleine Erzeuger erneuerbarer Energien.

„Europa steht kurz vor einer Revolution im Bereich der sauberen Energien,“ kündigte der Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete an, als er die Vorschläge erstmals (bereits im November 2016) vorstellte.

„Verbraucher und Kommunen werden befähigt, sich aktiv am Strommarkt zu beteiligen und ihren eigenen Strom zu erzeugen, ihn zu verbrauchen oder an den Markt zurückzuverkaufen,“ versprach die Kommission damals. Zwei Jahre später scheint dieses Versprechen tatsächlich weitgehend eingehalten worden zu sein – zumindest auf dem Papier.

Im Mittelpunkt der Vision standen „aktive Verbraucher“, die ihren eigenen Strom über Dachsolarzellen, Batterien und Ladestationen für Elektrofahrzeuge erzeugen und verwenden.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten bis 2030 über 100 GW Wind- und Solarstrom im Besitz von Energiegemeinschaften sein, was 17 bzw. 21 Prozent der insgesamt installierten Wind- und Solarkapazitäten entspricht.

EU-Parlament mit wichtigem Schritt Richtung Energiemarktreform

Das EU-Parlament hat strenge Regeln für die Mechanismen beschlossen, die häufig als Subventionen für Kohlekraftwerke verwendet werden. Stattdessen sollen kleine Erzeuger erneuerbarer Energien unterstützt werden.

Die in dieser Woche erzielte Vereinbarung führt den Begriff der „Bürger-Energiegemeinschaften“ in das EU-Recht ein. Dabei handele sich um „eine Gruppe, die offen für die Beteiligung aller ist,“ erklärt Dario Tamburrano, ein italienischer EU-Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung, der im Namen des Europäischen Parlaments als Verhandlungsführer für den Entwurf tätig war.

Zu diesen Gemeinschaften können sowohl Privatpersonen als auch Gemeinden, lokale Behörden und kleine Unternehmen gehören, so Tamburrano weiter. Prinzipiell könnten „alle teilnehmen“ – sofern sie den Regelungen entsprechen, die nun noch auf nationaler Ebene genauer festzulegen sind.

Laut einer Studie des niederländischen Beratungsunternehmens CE Delft, die 2016 veröffentlicht wurde, könnte etwa die Hälfte der EU-Bürger bis 2050 ihren eigenen Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen – und etwa 37 Prozent dieser Energie würden aus ebensolchen Bürger-Energiegemeinschaften stammen, so die Studie.

Alle Macht den Energiegemeinschaften

MEP Tamburrano erklärte gegenüber EURACTIV auch, die „effektive Kontrolle“ der Energiegemeinschaften müsse „so nah wie möglich an den Bürgern“, die von den Leistungen profitieren, erfolgen. Damit solle verhindert werden, dass „Energiegemeinschaften von größeren privaten Akteuren – insbesondere den bereits im Energiesektor tätigen – gegründet oder kontrolliert werden.“

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Haushalte, Schulen oder Krankenhäuser, die Solarkollektoren auf ihren Dächern anbringen, könnten unter neuen EU-Elektrizitätsmarktregeln denselben Pflichten unterworfen werden wie große Energiefirmen.

Die Verhandlungen wurden größtenteils im vergangenen Monat abgeschlossen, als die EU-Gesetzgeber das Rechtskonzept der lokalen Energiegemeinschaften definierten und sie „Citizen Energy Communities“ tauften.

„Der Name geht weit über die sprachliche Dimension hinaus: Er bezeichnet eine Einheit, die autonom, lokal und von echten Menschen geführt wird,“ zeigte sich Florent Marcellesi, Grünen-MEP aus Spanien, der ebenfalls im Verhandlungsteam des EU-Parlaments war, zufrieden. Die neue Vereinbarung gewährleiste auch eine „verhältnismäßige und diskriminierungsfreie Behandlung“ von Energiegemeinschaften im Vergleich zu privaten Energieunternehmen, sagt er.

Ein wichtiger Aspekt sei aber, dass die Energiegemeinschaften „klar getrennt“ von den privaten Unternehmen sein müssen, die an ihnen beteiligt sein könnten, betonte Marcellesi während einer EURACTIV-Veranstaltung Anfang Dezember. „Es ist wirklich der Anfang von etwas Großem,“ glaubt auch Manon Dufour, Leiterin des Brüsseler Büros von E3G, einem Think-Tank, dessen Ziel ein beschleunigter Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ist. Sie meint: „Dies hat wirklich das Potenzial, ein Wendepunkt zu sein.“

Vorteile und Gewinne für die lokale Bevölkerung

„Wir haben auch gesehen, dass lokale Energiegemeinschaften einen größeren lokalen Nutzen und Wohlstand bringen als kommerzielle oder ausländische Investitionen,“ fügt Dufour hinzu und verweist dabei auf Erfahrungen aus Deutschland, wo lokale Energiegemeinschaften „achtmal mehr wirtschaftliche Gewinne“ für die Allgemeinhat gebracht hätten als traditionelle Energieversorger.

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Das „große Potenzial“ und die möglichen Vorteile für die lokale Bevölkerung betont auch Naomi Chevillard von SolarPower Europe, einem Branchenverband der Solarenergiewirtschaft.
„Sie haben dort das gesamte Ökosystem vereinigt – von Installation/Einbau über Betrieb hin zu Wartung. Das schafft also lokale Arbeitsplätze, die die wirtschaftliche Entwicklung [der Kommune] weiter unterstützen,“ erläutert sie. „Wir sehen, dass in diesem Bereich viele neue Geschäftsmodelle entstehen.“

Darüber hinaus erfreuen sich Solaranlagen auf Hausdächern einer hohen Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Dies erleichtere ihren großflächigen Einsatz im Vergleich zu großen Windparks, die manchmal von der lokalen Bevölkerung abgelehnt werden, so Chevillard weiter.

Und die praktische Umsetzung?

Da nun auf europäischer Ebene Regeln für Bürger-Energiegemeinschaften verabschiedet wurden, stellt sich die Frage, wie die EU-Mitgliedstaaten diese auf nationaler Ebene umsetzen. Es zeigt sich bereits, dass viel Raum für eigene Interpretationen bleibt. „Es ist immer noch nicht klar, was die nationalen Regulierungsbehörden genau tun sollen,“ meint auch Luis Hernández, Bereichsleiter Dezentrale Energie bei E.ON.

Mit einem Projekt im schwedischen Smiris hat sich der deutsche Energieriese bereits in einer lokalen Energiegemeinschaft engagiert. Das von der EU geförderte Projekt mit dem Namen „Local Energy Systems“ zielt darauf ab, das Dorf völlig autark zu machen, indem es zu 100 Prozent erneuerbare und lokal erzeugte Elektrizität nutzt.

Mit Blick auf die Zukunft geht E.ON davon aus, dass sich mehr Menschen für solche Modelle interessieren werden, und sieht daher auch „eine Geschäftsmöglichkeit“ für sich selbst. So könne man beispielsweise die benötigten Anlagen bauen und betreiben. „Wir verstehen dies als das Endziel – die Vision von 2050; der Punkt, wo wir sein wollen,“ so Hernández.

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Die französischen Versicherungsgesellschaften Macif und AG2R La Mondiale wollen nicht mehr in Unternehmen investieren, die neue Kohlekraftwerke planen. Am stärksten betroffen von dieser Entscheidung ist der deutsche Stromriese RWE.

Faktisch können lokale Energiesysteme je nach Kontext und Geschichte der vorhandenen Infrastruktur sehr unterschiedlich aussehen. In Frankreich beispielsweise ist das Energieverteilungsnetz ein Monopol im Besitz des Staatsunternehmens Enedis, während die Netze in anderen EU-Regionen dem Wettbewerb offen stehen. Die Art und Weise, wie die EU-Vorschriften auf nationaler Ebene umgesetzt werden, könnte somit auch in der praktischen Anwendung einen großen Unterschied machen.

Keine Lust auf Großkonzerne?

Sicherlich fühlen sich nicht alle Bürger wohl dabei, wenn große Energieversorger eine Rolle in den geplanten „Energiegemeinschaften“ spielen.

Zu den Skeptikern gehört REScoop.eu, der europäische Verband der Genossenschaften für erneuerbare Energien. Er wirft den Versorgungsunternehmen vor, das Genossenschaftsmodell zu kopieren und zu übernehmen. In einer Reihe von Fällen haben Versorgungsunternehmen wie Electrabel und EDF in Belgien tatsächlich die Kontrolle über Genossenschaften übernommen, erinnert sich Dirk Vansintjan, Präsident von REScoop.eu. Vansintjan ist auch Direktor von Ecopower, einer Energiegenossenschaft mit Sitz im belgischen Flandern.

Der Unterschied zwischen den beiden Modellen (einer reinen Bürger-Genossenschaft oder einer Beteiligung/Führung von Konzernen) kann signifikant sein, betont Vansintjan: „Es geht darum, wo das Geld hinfließt: Wird das Geld in der örtlichen Gemeinde ausgegeben oder geht es raus [zu den Konzernen]?“

Die Skepsis der Genossenschaften wird allerdings nicht überall geteilt, auch nicht innerhalb der Öko-Community: „Wir haben es hier mit einem wachsenden Stromsektor zu tun,“ bemerkt beispielsweise Manon Dufour von E3G. Sie erklärt, in Zukunft werde es ein wachsendes Angebot an Dienstleistungen geben. „Natürlich konkurrieren lokale Energiegemeinschaften und traditionelle Energieversorger. Aber sie konkurrieren in einem wachsenden Markt,“ glaubt Dufour und deutet damit an, dass es genügend Platz für die Koexistenz beider Modelle geben dürfte.

Pierre Braun vom Branchenverband Eurelectric bekräftigt dies und sagt, die Energiegemeinschaften könnten sich als „Ergänzung“ zum breiteren Stromangebot entwickeln. Sie könnten sogar „eine Win-Win-Situation“ für Bürger und Versorgungsunternehmen schaffen, indem sie Flexibilitätsdienste anbieten, die zur Stabilisierung des Netzes beitragen.

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Laut Enedis, dem staatlichen Netzbetreiber in Frankreich, könnten Energiegemeinschaften allerdings auch Risiken für die Stabilität des Stromnetzes darstellen. „Als Staatsunternehmen möchte Enedis bei der Gestaltung lokaler Energiegemeinschaften einbezogen werden,“ fordert Marie Picut vom Brüsseler Büro von Enedis. Ihre Begründung: „Weil dies bedeutet, dass wir eine kosteneffiziente Lösung finden und eine Situation vermeiden können, in der ein Teil der Gesellschaft – die Stromverbraucher – den anderen Teil bezahlt.“

Die Bürger sollten „nicht so misstrauisch uns gegenüber sein. Wir sind ein öffentlicher Dienst. Wir sind hier, um alle Verbraucher zu schützen,“ betont Picut.

Demokratisierung der Stromnetze

Der Genossenschaftsverband REScoop.eu bringt derweil ganz andere Kritik vor: So seien die Governance-Regeln für Bürger-Energiegemeinschaften in der Strommarktrichtlinie lockerer definiert als in der Richtlinie über erneuerbare Energien, die im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde. Dies lasse „den großen Unternehmen die Tür für Missbrauch offen“. Konzerne hätten im konventionellen Strommarkt eine stärkere Entscheidungsbefugnis als „einfache“ Bürger, fürchtet der Verband.

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Eine weitere verpasste Gelegenheit sei darüber hinaus, dass den Bürger-Energiegemeinschaften „nicht ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, ihr Verteilungsnetz zu besitzen und zu verwalten“, kritisiert MEP Tamburrano. Nach den neu verabschiedeten Regeln auf EU-Ebene liegt die Entscheidung über den Netzbesitz im Ermessen der nationalen Regierungen – ein Zugeständnis an Frankreich und seinen monopolistischen Netzbetreiber.

„Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene noch die Möglichkeit, dieses Recht einzuräumen,“ so Tamburrano weiter. Er hoffe, „dass dort, wo die richtigen Bedingungen herrschen, dieser zusätzliche Schritt nach vorne gemacht werden kann.“ Auf diese Weise könnte es tatsächlich zu einer weiteren Demokratisierung des Energiesystems durch die Einbeziehung der Bürger und Verbraucher kommen.

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