Neuer Klima-Plan könnte Bürger zehn Milliarden Euro mehr kosten

Der Bund rechnet beim neuen Klimaschutzplan mit milliardenschweren Zusatzkosten für Steuerzahler und Stromkunden.

Die Alternative zur ursprünglich geplanten Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke werde um die zehn Milliarden Euro teurer, zeigen Berechnungen aus der Bundesregierung, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen.

Während die Klimaabgabe für die Kraftwerke lediglich den Strompreis leicht stärker als im Alternativ-Plan erhöhen würde, müssten bei diesem zudem über fünf Milliarden Euro bis 2020 aus dem Haushalt aufgebracht werden. Weitere Milliarden-Beträge müssten ferner zusätzlich auf den Strompreis umgelegt werden. In den Papieren werden außerdem Zweifel geäußert, ob der Alternativplan mit europäischem Recht im Einklang steht. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu den Angaben nicht äußern.

Hintergrund ist das Ziel der Regierung, eine Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 noch zu erreichen. Dafür sollte – neben Eingriffen in anderen Sektoren – die Strombranche 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ursprünglich war dies über eine Klimaabgabe für alte, besonders umweltfeindliche Braunkohlekraftwerke vorgesehen. Dies hatte jedoch Proteste bei Versorgern wie RWE und Vattenfall der Gewerkschaft IG BCE aber auch im Wirtschaftsflügel der Union ausgelöst. Es gilt daher als sicher, dass beim Koalitionsgipfel am Mittwoch der Alternativ-Plan beschlossen wird.

Demnach sollen nun eine Reihe von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt in eine Strom-Reserve für Deutschland verschoben werden. Dies will die Regierung dem Papier zufolge mit einmalig ein bis zwei Milliarden Euro finanzieren. Dazu kämen pro Jahr 230 Millionen Euro Betriebskosten, wenn diese tatsächlich benötigt würden. Dies würde insgesamt also schon bis zu drei Milliarden Euro kosten, selbst wenn nicht alle Kraftwerke zugleich zu Jahresbeginn 2016 in die Reserve gehen.

Da das Abschieben in diese Reserve allein nicht reicht, um die 22 Millionen Tonnen zu erreichen, ist ein weiterer Ausbau umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) geplant. Dies wird über eine Umlage über den Strompreis finanziert und kostet die Kunden weitere zwei Milliarden Euro bis 2020.

Da auch so die 22 Millionen CO2-Kürzung nicht geschafft werden, soll der Rest durch Stromsparen aufgebracht werden: So sollen Heizungsanlagen modernisiert und der Austausch von Heizungspumpen gefördert, die Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umgestellt oder die Wärmegewinnung aus Solaranlagen verbessert werden. Dies kostet dem Papier zufolge rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr oder fünf Milliarden Euro bis 2020. Das Geld müsste aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder aufgebracht werden.

Mit Blick vor allem auf die Regelungen zu den Reservekraftwerken werden in den Papieren auch Zweifel geäußert, ob der Plan der Prüfung auf unerlaubte Beihilfen durch die EU standhält. Während die Klimaabgabe voraussichtlich zulässig gewesen wäre, müsse dies im Alternativ-Plan noch geklärt werden.