Neuer Fonds soll soziale Auswirkungen der EU-Klimapolitik abfedern

EU-Klimakommissar Frans Timmermans wird morgen (14. Juli) das neue EU-Klimaschutzpaket vorstellen. [Olivier Matthys / EPA-EFE]

Laut einem geleakten Entwurf, der EURACTV.com vorliegt, wird die Europäische Kommission einen Fonds einrichten, um die gesellschaftlichen und sozialen Kosten der Ausweitung ihres EU-Kohlenstoffmarktes auf Gebäude und den Straßenverkehr zu mildern.

Die EU-Exekutive wird am morgigen Mittwoch (14. Juli) ein neues Paket mit diversen Klimagesetzen vorstellen. Dieses soll die EU auf den Weg zu ihrem neuen Klimaziel für 2030 bringen: Die Emissionen müssen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent gesenkt werden.

Das Gesetzespaket beinhaltet eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) auf Heiz- und Transportbrennstoffe, um auch dort Anreize für Emissionssenkungen zu schaffen.

Der Schritt wird in einigen Mitgliedsstaaten wie Polen jedoch als problematisch angesehen. Ebenso haben Abgeordnete im Europäischen Parlament gewarnt, dass er das Risiko birgt, die Kraftstoff- und Heizungskosten zu erhöhen und somit die ärmsten Haushalte Europas besonders zu treffen.

Der französische MEP Pascal Canfin warnte Ende Juni beispielsweise, das Gespenst der Gilets Jaunes schwebe nun über den EU-Reformen: „Machen Sie bitte nicht den Fehler, den Kohlenstoffmarkt auf Heizung und Kraftstoff auszuweiten. Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten,“ warnte er in Richtung der EU-Kommission.

Der EU-Kohlenstoffmarkt und das Gespenst der Gelbwesten

Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? MEP Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert und dabei an die „Gelbwesten“ erinnert.

In ihrem Vorschlagsentwurf räumt die Europäische Kommission selbst ein, dass das ETS eine „regressive“ Form der CO2-Bepreisung ist, die die Armen proportional stärker in die Pflicht nehmen wird als die Reichen: Einen CO2-Preis auf Heizstoffe zu erheben, würde die Haushalte „nicht gleichmäßig betreffen, sondern hätte wahrscheinlich eine regressive Auswirkung auf das verfügbare Einkommen, da Haushalte mit niedrigem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für das Heizen ausgeben,“ so die Kommission in einer Kosten-Nutzen-Analyse der überarbeiteten ETS-Richtlinie.

Die Ausweitung werde somit „erhebliche soziale Auswirkungen haben, die schutzbedürftige Haushalte, schutzbedürftige Kleinstunternehmen und schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Verkehr ausgeben und die in bestimmten Regionen keinen Zugang zu alternativen, erschwinglichen Mobilitäts- und Verkehrslösungen haben, unverhältnismäßig stark treffen können,“ heißt es in dem geleakten Entwurf.

Um dieses Problem anzugehen, plant die Europäische Kommission die Einführung einer „sozialen Klimaschutzfazilität“, die ärmere Haushalte entschädigen und sie finanziell dabei unterstützen soll, auf sauberere Kraftstoffe umzusteigen.

Laut Entwurf wird der neue Fonds den EU-Ländern Geld zur Verfügung stellen, „um ihre Maßnahmen und Investitionen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen, Gebäudesanierungen durchzuführen und die Heizung und Kühlung von Gebäuden zu dekarbonisieren – einschließlich der Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, und um emissionsfreie und -arme Mobilität und Verkehr zu finanzieren“.

Die tatsächlichen Maßnahmen müssten in den nationalen Energie- und Klimaplänen dargelegt werden, die jedes Jahr bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Laut dem Vorschlagsentwurf sollen für den neuen Fonds 20 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr in der EU verwendet werden können.

Die ersten Zahlungen dürften im Jahre 2025 erfolgen – also ein Jahr vor dem Start des neuen ETS.

Die größte Herausforderung bei der Energiewende: Soziale Gerechtigkeit

Die größte Problematik im Rahmen der Energiewende werde es sein, diese so zu gestalten, dass die sozialen Ungleichheiten nicht vertieft werden, warnt ein hochrangiger EU-Beamter.

Sorge scheint indes auch angebracht bei der Frage, wer genau für Europas Emissionen zahlt: Wie dargelegt, dürfte die Ausweitung des ETS vor allem die Endverbraucher:innen belasten – während bei der Bepreisung der Industrie-Emissionen große Lücken bestehen bleiben könnten.

Unter dem bisherigen System wurden energieintensiven Industrien wie Stahl und Zement kostenlose CO2-Emissionsgutschriften angeboten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und sie daran zu hindern, ihre Standorte in Drittstaaten zu verlagern, wo es billiger ist, die Umwelt zu verschmutzen (sogenanntes „Carbon Leakage“).

Die CO2-Grenzabgabe (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) – ein weiterer Vorschlag, der am morgigen Mittwoch offiziell vorgestellt wird – soll die Notwendigkeit für solche kostenlosen Zuteilungen beseitigen: Diese müssten auslaufen, wenn die CO2-Grenzabgabe eingeführt wird.

Ein kürzlich geleakter Vorschlag deutet jedoch darauf hin, dass die EU tatsächlich noch bis 2036 warten könnte, bis das System der kostenlosen Zuteilungen endgültig abgeschafft wird.

Die aktuelle Entwurfsoption zieht demnach eine „zehnjährige Übergangszeit in Betracht, die frühestens im Jahr 2026 beginnt, und während der die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems schrittweise um zehn Prozentpunkte pro Jahr abgebaut und der CBAM schrittweise eingeführt würde“. Weiter wird erklärt: „Während dieser Übergangszeit würde der CBAM also proportional zu der Menge an kostenlosen Zertifikaten, die in einem bestimmten Sektor verteilt werden, reduziert.

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Dieser mögliche Aufschub für das Ende der kostenlosen Emissionsrechte ruft erwartungsgemäß Kritik von Seiten der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen hervor: „Ein CBAM, der kostenlose Zertifikate bis 2036 möglich macht, wäre schlimmer als gar kein CBAM,“ so Agnese Ruggiero von Carbon Market Watch gegenüber EURACTIV.com.

Sie fügt hinzu: „Anstatt einen CBAM als Alternative zu den Carbon-Leakage-Maßnahmen des ETS zu haben, hätten wir dann letztendlich eine Grenzabgabe, die das Leakage sogar noch erhöht, große Verschmutzer aus der Verantwortung entlässt sowie international ein sehr negatives Signal sendet.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

> Die kompletten Entwürfe zu ETS und CBAM können Sie hier lesen:

CBAM Legal Act DRAFT (2) revised 2 July
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council (EN)

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