Neuer Élysée-Vertrag ohne Bekenntnis zu CO2-Preisen

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen, ein Mindestpreis für CO2 könnte die Strompreise in Deutschland in die Höhe treiben, was "vor allem industrielle Familienunternehmen" gegenüber ihren französischen Konkurrenten benachteiligen würde. [Claire Stam]

Frankreich und Deutschland wollen ihre Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Unterzeichnung eines neuen Élysée-Vertrags am morgigen Dienstag erneut festigen. Auffällig ist: Der Textentwurf, den EURACTIV bereits einsehen konnte, erwähnt keine CO2-Bepreisung bei neuen bilateralen Initiativen mehr.

„Es ist im höchsten Maße bedauerlich, dass die CO2-Bepreisung nicht mehr Gegenstand der Verträge ist,“ kritisierte Claudia Kemfert, Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es wäre sinnvoll, dass Frankreich weiterhin für dieses Thema eintritt und somit auch Deutschland CO2-Preise stärker in die Regulierungen einfließen lassen könnte,“ sagte sie gegenüber EURACTIV.

56 Jahre nach der Unterzeichnung eines Nachkriegs-Versöhnungsvertrages durch Charles De Gaulle und Konrad Adenauer im Jahr 1963 werden Frankreich und Deutschland morgen in Aachen einen neuen „Kooperations- und Integrationspakt“ schließen.

Vor einem Jahr, zum 55-jährigen Bestehen des Vertrags, veröffentlichten der Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung eine erste Version dieses „neuen Élysée-Vertrags“, in dem von „gemeinsamen Initiativen“ zu CO2-Preisen die Rede war (Paragraf 16). Damit sollte der Klimawandel eingedämmt werden.

Ein neuer Élysée-Vertrag?

Am Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.

Aber das Dokument, das morgen unterzeichnet wird – und das EURACTIV bereits einsehen konnte – erwähnt diese Idee nicht mehr. Stattdessen werden in zwei allgemeiner gehaltenen Artikeln Themen wie nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Umwelt und Wirtschaft behandelt.

Demnach wollen Frankreich und Deutschland darauf hinarbeiten, „den Prozess der Durchführung mehrseitiger Übereinkünfte in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung, der globalen Gesundheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes […] zu stärken,“ heißt es im neuen Vertragsentwurf unter Bezugnahme auf das Pariser Abkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Die beiden Länder beabsichtigen, die Energiewende „in allen einschlägigen Bereichen“ voranzubringen und „ihre Zusammenarbeit auszubauen“, um „gemeinsame Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ zu finanzieren, zu entwickeln und durchzuführen, so der überarbeitete Text.

Aber obwohl Paris und Berlin die Absicht erklären, „Anreize für den Umbau ihrer Volkswirtschaften“ zu schaffen, erwähnen sie CO2-Preise nicht mehr als Lösung, um diese Zusagen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

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Mindestpreise für CO2-Emissionen: Deutschland zögert weiter

Frankreich hat in den vergangenen drei Jahren mehrfach versucht, CO2-Mindestpreise einzuführen. Der ehemalige Präsident François Hollande hatte die Idee erstmals am 25. April 2016 vorgestellt. Sein Nachfolger Emmanuel Macron übernahm sie dann in seinem Wahlkampf und bekräftigte sie erneut in seiner Sorbonne-Rede über die Zukunft Europas am 26. September 2017.

Seitdem hat sich Paris für die Einführung eines festgelegten CO2-Preisniveaus auf europäischer Ebene eingesetzt. Diese Bemühungen gipfelten am 12. Dezember 2018, als neun EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufforderten, eine CO2-Preisuntergrenze vorzuschlagen und die CO2-Preise auf Sektoren wie den Verkehr auszudehnen, die derzeit nicht unter das europäische Emissionshandelssystem (ETS) fallen.

Das gemeinsame Schreiben wurde von Dänemark, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Deutschland hingegen „glänzte“ mit Abwesenheit.

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In Deutschland merkten Beobachter indes an, ein Mindestpreis für CO2-Emissionen dürfte dem französischen Stromsektor einen Vorteil verschaffen. Tatsächlich sorgen die zahlreichen französischen Kernkraftwerke für eine Art der Stromerzeugung, bei der die CO2-Emissionen gering bleiben, während der deutsche Stromsektor nach wie vor von Kohle und Erdgas dominiert wird.

Wirtschaftsverbände warnten dementsprechend bereits, ein Mindestpreis für CO2 könnte die Strompreise in Deutschland in die Höhe treiben, was „vor allem industrielle Familienunternehmen“ gegenüber ihren französischen Konkurrenten benachteiligen würde.

Alle Augen auf die „Kohlekommission“

Der deutsche Widerstand gegen einen CO2-Mindestpreis könnte jedoch schwinden, wenn die sogenannte Kohlekommission ihren Abschlussbericht am 1. Februar veröffentlicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz trafen sich bereits am 15. Januar mit den Ministerpräsidenten der vier deutschen Kohle-Bundesländer. Berlin hat langfristige Zahlungen an die Kohleregionen zugesagt und damit eine große Hürde genommen, um einen Kompromiss über den Kohleausstieg zu erreichen. Weitere wichtige Themen für kohleabhängige Regionen sind die Versorgungssicherheit und die Strompreise.

„Die CO2-Preisgestaltung in Europa könnte vorankommen, wenn die deutsche Kohlekommission ihren Fahrplan zum Kohleausstieg veröffentlicht,“ zeigte sich auch Nicolas Berghmans, Forscher bei IDDRI, einem französischen Think-Tank für nachhaltige Entwicklung, optimistisch. Dies sei „nur eine Frage der Zeit.“

Auch wenn im neuen Élysée-Vertrag die CO2-Preise nicht explizit erwähnt werden, so Berghmans, „öffnet er doch die Tür dazu“. Außerdem beinhalte das neue Abkommen nach wie vor „interessante Vorschläge“ zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in Umweltfragen.

Europäische Energieunternehmen sprechen sich für CO2-Mindestpreise aus

In einem Schreiben fordern 16 deutschen Firmen die Einführung von Mindestpreisen für CPO2. Das würde entscheidende Anreize für die Wirtschaft schaffen, meinen sie.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gilt als Verfechterin von Mindestpreisen und hat sich offen für die CO2-Preise ausgesprochen. Ihr Parteikollege und Finanzminister Olaf Scholz hingegen lehnte im November ihren Plan ab, einen nationalen Preis für CO2-Emissionen festzulegen. Dieser hätte auch Bereiche wie Heizung und Verkehr umfasst.

Auf die Bitte von EURACTIV, sich zum Fehlen von klaren Bekenntnissen zum CO2-Mindestpreis im Aachener Vertrag zu positionieren, erklärte das Umweltministerium vage: „Auch wenn im Aachener Vertrag das Thema CO2-Bepreisung nicht explizit erwähnt wird, so bleibt es weiter Gegenstand der deutsch-französischen Gespräche, u.a. in der gemeinsamen hochrangigen interministeriellen Arbeitsgruppe zum Klimawandel, die im Juni 2018 in Meseberg initiiert wurde.“

Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, man wolle „die Zusammenarbeit an diesem Querschnittsthema intensivieren und gemeinsame Auffassungen zur Energiewende sowie Instrumente zur Freisetzung nachhaltiger finanzieller und wirtschaftlicher Anreize entwickeln.“ Dies umfasse auch das Thema Bepreisung von Kohlenstoffemissionen.

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