Neubauer: EU-Taxonomie ist „größtes Greenwashing aller Zeiten“

Luisa Neubauer kämpft in Brüssel gegen ein grünes Label für Atomkraft und fossiles Gas und hat darüber mit EURACTIV gesprochen.

Die Klimaktivistin Luisa Neubauer kämpft gegen ein grünes Label für Atomkraft und fossiles Gas in Brüssel. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen sei etwas auf das „sich Frankreich und Deutschland geeinigt haben“ um Lobbyisten-Verbände zu befriedigen, kritisiert Neubauer im Exklusivinterview mit EURACTIV. 

Luisa Neubauer ist eine der einflussreichsten deutschen Klimaaktivisten und Teil der Bewegung “Fridays for Future”, im Exklusivinterview mit EURACTIV hat sie über die Taxonomie und die neue Bundesregierung gesprochen.

Die Highlights des Interviews in Kürze:

  • Die Absicht der EU, fossiles Gas als nachhaltig zu kennzeichen ist nicht Teil der Lösung in der Klimakrise.
  • Investments in neue fossile Infrastruktur haben einen Investitionshorizont der weit über die Klimaneutralitätsziele hinaus geht.
  • Den Vorschlag für den nachhaltigen Finanzrahmen auf kurz vor Mitternacht zu Neujahr zu legen war weder transparent noch demokratisch.
  • Deutschland muss beim Thema Russland und Nord Stream 2 seine wirtschaftlichen Interessen mit seinem Interesse an Frieden vereinen.
  • Der „Klimakanzler“ Olaf Scholz und die SPD haben laut Neubauer immer noch keinen Weg aus den fossilen Brennstoffen gefunden.

Frau Neubauer, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind. Zusammen mit anderen Klimaschützern haben Sie letzte Woche gegen die Aufnahme von Gas oder Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen protestiert. Warum müssten diese Ihrer Meinung nach gestrichen werden?

Wir schreiben das Jahr 2022. Im Moment steigen die Emissionen weltweit an. Doch wir befinden uns in diesem entscheidenden Jahrzehnt, in dem wir einen Weg finden müssen, um sehr, sehr, sehr bald mehr als die Hälfte der Emissionen zu reduzieren. Und das wird nicht passieren, solange fossile Brennstoffe subventioniert werden, solange neue Projekte für fossile Brennstoffe so gefördert werden, wie sie es tun.

Und es ist klar, dass die EU, die fossiles Gas als nachhaltig kennzeichnen will, hier nicht Teil der Lösung ist.

Warum sind Sie dagegen, auch die Kernenergie einzubeziehen?

Wir haben es hier mit einem Rahmen zu tun, der Greenwashing verhindern soll, was ein sehr sinnvoller und wichtiger Schritt ist. Aber es wird nicht funktionieren. Solange die EU selbst den gesamten Rahmen greenwashed.

Wir wissen ganz genau, dass weder fossiles Gas noch Atomkraft nachhaltig sind, das funktioniert einfach nicht. Aber wir sehen natürlich auch das geopolitische Interesse dahinter.

Das Ganze wird also auch auf der politischen Ebene entschieden. Was hier geschieht, macht also Sinn.

Wir beobachten gerade, dass die Atomkraftindustrie und ihre Lobbyverbände vor allem in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron kurz vor den Wahlen steht, stark von der Taxonomie profitieren wird.

Und auf der anderen Seite sehen wir das deutsche Interessen für fossiles Gas.

Aber die EU und die Weltgemeinschaft, die Menschen an der Front und die jungen Generationen für den deutschen und französischen Opportunismus in diesem speziellen Moment bezahlen zu lassen, ist einfach absurd.

Manche Regierungen sagen, dass fossiles Gas und Kernenergie für eine gewisse Zeit als Übergangsinvestition benötigt werden, während die EU auf erneuerbare Energien umsteigt. Wie stehen Sie dazu?

Nun, das hat verschiedene Dimensionen. Wir befinden uns in einer Klimakrise, die durch fossile Brennstoffe verursacht wurde, und jetzt von einem fossilen Brennstoff auszusteigen und dann in einen anderen fossilen Brennstoff einzusteigen und das einen guten Schritt zu nennen, kann nur von jemandem kommen, der die Aufgabe hier offensichtlich nicht verstanden hat.

Man kann eine Diskussion darüber führen, wie man von einer kohlebasierten Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Energien basierten Wirtschaft kommt. Doch sobald man dabei fossiles Gas und in einigen Teilen zumindest Kernenergie einbezieht, ist es kein nachhaltiger Übergang mehr.

Auf technischer Ebene kann man das vielleicht als Übergang bezeichnen, aber dann nicht als nachhaltig. Schließlich brauchen wir jeden Euro, der heute in die Kernenergie investiert wird, um auf die erneuerbare Energien umzusteigen.

Noch wichtiger ist, dass jeder Euro, der in fossiles Gas investiert wird, ein Euro ist, der in einer fossilen Energieform gebunden ist, während wir alles Geld benötigen, das wir auftreiben können, um die Wirtschaft tatsächlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Wir wissen aus Deutschland, dass jede Gasinfrastruktur, die heute gebaut wird, mehrere Jahrzehnte laufen muss, damit sich das Investment lohnt. Aber das übersteigt bei weitem die Zeit, die uns bleibt, um aus allen fossilen Brennstoffen auszusteigen.

Es macht also von Anfang bis Ende keinen Sinn. Geopolitik, Lobby- und Industrieinteressen sowie einige offensichtlich missverstandene wissenschaftliche Erkenntnisse sind hier durcheinander geraten, und was wir jetzt haben, ist eine Taxonomie, die wir unbedingt verhindern müssen.

Sie haben den Kohleausstieg erwähnt. Deutschland hat sich natürlich verpflichtet, noch eine ganze Weile Kohle zu verbrennen, während die Kernkraft nahezu emissionsfrei ist. Sind Sie der Meinung, dass Deutschland dem Ausstieg aus der Kohle oder der Kernenergie den Vorrang geben sollte, wie es dies derzeit tut?

Diese Frage stellt sich in Deutschland überhaupt nicht, denn wir können sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernenergie aussteigen und in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten. Ich wüsste nicht, was uns daran hindern sollte, außer den Interessen derjenigen, die offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass Klimanotstand wirklich Klimanotstand heißt.

Was die Kernenergie betrifft, so ist es seltsam, dass Sie eine Hochrisikotechnologie, nämlich Kohle, gegen eine andere Hochrisikotechnologie austauschen würden. Vielleicht sind die Risiken nicht ganz die gleichen, aber das Risiko, das mit der Kernenergie verbunden ist, haben die meisten Menschen die heute in der westlichen Welt leben deutlich zu spüren bekommen.

Der Diskurs über die Kernenergie ist völlig verkehrt. Wir wissen, dass die Kernenergie mit Kosten verbunden ist. In einer anderen Galaxie sehen wir, dass selbst Länder wie Polen, die über neue Kernkraftwerke sprechen und in diese investieren wollen, weder das Geld noch die Versicherung dafür aufbringen können.

Und am Ende des Tages bleibt immer noch die Frage des Atommülls offen. Ich weiß also wirklich nicht, worüber wir hier reden.

Es gab Kritik an der Art und Weise, wie die Europäische Kommission mit diesem Rechtsakt umgegangen ist. Sie hat sie am Silvesterabend verschickt und gesagt, dass es keine öffentliche Konsultation geben muss. Was halten Sie von der Vorgehensweise der Kommission in diesem Prozess?

Im Moment ist es wirklich wichtig, sich auf das zu konzentrieren, was als Nächstes kommt. Diese Sache ist noch nicht in Stein gemeißelt, und es gibt Möglichkeiten, sie zu verhindern. Diese Wege müssen geprüft und gegangen werden.

Die politische Entscheidungsfindung in diesem Fall, der Mangel an Transparenz, ist natürlich kein gutes Argument für die EU als offenen und transparenten demokratischen Raum.

Und was mich wirklich erstaunt hat ist, dass selbst die Finanzberater, die die Europäische Kommission in Bezug auf diesen Rahmen für nachhaltige Finanzen beraten, ihn inzwischen als das größte Greenwashing aller Zeiten bezeichnen.

Einige Länder wie Österreich und Luxemburg haben sich sehr für den Ausschluss der Kernenergie aus der Taxonomie eingesetzt. Österreich hat damit gedroht, zu klagen. Warum, glauben Sie, hat Deutschland in dieser Sache geschwiegen?

In Deutschland regiert derzeit eine neue Regierung, die sich nicht gescheut hat, für ihre Klimaziele zu werben. Sie haben im Wahlkampf Plakate mit der Aufschrift „Klimakanzler“ aufgehängt, doch die neue Regierung hat eine klare Vorliebe für fossile Energien.

Nachdem wir sie wahrlich gezwungen haben, sich zu einem früheren Kohleausstieg zu bekennen und sich zu verpflichten, nicht noch mehr Dörfer zu zerstören, um die Kohleminen zu erweitern, haben wir es leider immer noch mit einer Regierung zu tun, die von Kohle zu Gas gesprungen ist, wenn es darum geht, Energien zu schützen, die Lebensgrundlagen zerstören.

Vor allem aber haben wir natürlich die Sozialdemokraten, die Partei unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, die immer noch keinen Weg gefunden hat, sich tatsächlich zum Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen zu verpflichten. Es gibt also ein klares Interesse daran, die verbleibenden fossilen Brennstoffe, die in der Debatte sind, nämlich Gas, zu schützen.

Und natürlich gibt es im Moment zwei geopolitische Spielfelder, an denen die deutsche Regierung beteiligt ist: Zum einen die Taxonomie, bei der fossiles Gas gefördert werden soll, und zum anderen die Debatte um North Stream 2, bei der Scholz versucht, Sanktionen gegen die Pipeline zu vermeiden.

Aber da Russland im Begriff ist, an den osteuropäischen Grenzen schreckliche Dinge zu tun, ist es für Deutschland an der Zeit, seine wirtschaftlichen und friedenspolitischen Interessen in Ordnung zu bringen.

Bundeskanzler Scholz hat die Taxonomie seit Jahren in seinem damaligen Finanzministerium gehabt. Glauben Sie, Deutschland hat sich deshalb nicht so lautstark geäußert, weil er bereits hat, was er will?

Ich denke, das war ein Preis, auf den sich Frankreich und Deutschland geeinigt haben. Frankreich würde die Kernenergie bekommen, Deutschland das fossile Gas und alle wären zufrieden.

Natürlich kritisiert die deutsche Regierung die Einbeziehung der Kernenergie, was ein wenig abwegig ist, wenn man bedenkt, dass sie höchstwahrscheinlich wusste, was auf sie zukommen würde, als sie sich für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie einsetzte. Es gibt eindeutig aber eine Abneigung und letztendlich ist die Regierung gegen die Kernenergie.

Das ist ein politisches Spiel und macht deutlich, dass einige der reichsten und mächtigsten Regierungen der Welt die ganze Sache als politisches Glücksspiel betrachten, obwohl wir mit einer Klimakrise konfrontiert sind.

Sie sichern sich ihre Wählerstimmen, sorgen dafür, dass ihre Lobbys sicher sind und ihre politische Ideologie geschützt wird. Aber unsere Lebensgrundlagen sollten auch geschützt werden.

Schließlich haben Sie erwähnt, dass es in Deutschland eine neue Regierung gibt, an der nun auch die Grünen beteiligt sind. Wie wird sich dies Ihrer Meinung nach auf die Klimapolitik in Deutschland und auf EU-Ebene auswirken?

Ich bin mir noch nicht sicher, was die neue Regierung angeht. Wir bekommen gemischte Signale. Allerdings glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der es noch sinnvoll ist, auf eine Regierung zu hoffen, die auf magische Weise die Klimakrise beseitigt.

Ich würde eher sagen, wir leben in einer Zeit, in der wir uns selbst an die Arbeit machen müssen, uns selbst organisieren müssen, selbst auf die Straße gehen müssen, selbst den Druck erhöhen müssen und selbst die Organisation übernehmen müssen, die getan werden muss.

Ich denke, das ist etwas, worauf ich sehr setze und worauf ich mich sehr konzentriere. Und schließlich werden die Regierungen folgen, und ich denke, es steht nicht zur Debatte, ob wir diesen großen Übergang schaffen werden.

Die große Frage ist, ob wir es schnell genug und gerade genug schaffen werden, und das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Wenn wir eine Chance haben wollen, brauchen wir jeden, den wir kriegen können.

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