Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz: Entlastungen, Versteigerungen und 1 Milliarden Euro

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den kommenden Jahren ankurbeln. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

Um die von der EU festgelegten Energieeinsparziele zu erreichen, will die Bundesregierung in wenigen Wochen einen Nationalen Aktionsplan beschließen. Vorgesehen sind ein Ausschreibungs-Modell für Energieeffizienzprojekt, Steuererleichterungen für den Kauf von Elektroautos und Steuererleichterungen bei der Haussanierung.

Erste Details des für Dezember vorgesehenen neuen Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (Nape) geraten ans Licht der Öffentlichkeit: Wie mehrere Medien berichten, wollen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks unter anderem die Förderung für Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz ausschreiben lassen.

So will der Bund ein CO2-Verbrauchsziel bis 2020 festlegen, dieses Ziel in kleine Unterziele verteilen und Anbieter suchen, die diese Energiespar-Aufgabe günstig und qualitativ hochwertig umsetzen. Die günstigsten Anbieter erhalten den Zuschlag.

„Mit der Einführung des wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienzmaßnahmen wollen wir gezielt die Projekte fördern, mit denen die höchsten Energieeinsparungen mit dem geringsten finanziellen Einsatz erzielbar sind“, zitiert „Spiegel Online“ das Dokument. Ziel sei es, „neue Geschäftsmodelle und innovative Produkte“ zu entwickeln, „mit denen die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten punkten kann“.

Die Bundesregierung will zudem die Gebäudesanierung um 1 Milliarden Euro bis 2019 fördern. Dies soll durch gezielte Steuererleichterungen erfolgen, um private Investitionen in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen zu beschleunigen. Zudem solle das laufende KfW-Sanierungsprogramm über zinsverbilligte Kredite um 200 Millionen Euro auf dann zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.

Der Aktionsplan will auch den Kauf von Elektro-Autos mit weiteren Steuererleichterungen anschieben. Dienstfahrzeuge sollten mit der Hälfte ihres Wertes im Jahr der Anschaffung von der Steuer abgesetzt werden können. Diese Sonderabschreibung solle ab 2015 möglich sein.

„Die nur geringen Auswirkungen auf das Steueraufkommen werden durch einen positiven Einfluss auf die Umwelt ergänzt“, schreibt das Wirtschaftsministerium in dem Papier.

Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen. Direkte Kaufprämien hatte sie bislang abgelehnt.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte die Vorschläge der Bundesregierung. „Das könnte ein großer Schritt für die Energieeffizienz werden, wenn das durchgeht“, freut sich Vorstandschef Carsten Müller.

Die steuerliche Förderung für energetische Modernisierungen sei ein wichtiges Klimaschutz- und Konjunkturpaket und stütze die Marktführerschaft deutscher Energieeffizienzunternehmen, so Müller weiter. „Mit den wettbewerblichen Ausschreibungen für Energieeffizienz kann Deutschland ganz neue Wege gehen, einen lebendigen Markt für Energieeffizienz zu schaffen. Was noch fehlt ist eine schlüssige Gesamtstrategie mit einem Energieeffizienzgesetz und verbindlichen Zielen.“

Studie: Sanierung bringt jährlich 270.000 Arbeitsplätze

Die Pläne der Bundesregierung bekommen Rückenwind von Ergebnissen einer Studie, die sie selbst im Auftrag gegeben hat. So fand das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und die Energieagentur Ecofys heraus, dass das Dämmen von Außenwänden und Dächern oder das Sanieren von Heizungsanlagen 2011 bundesweit für rund 14 Milliarden Euro Wertschöpfung und etwa 278.000 vollwertige Arbeitsplätze führte.

„Die Studie zeigt, dass viele Kommunen wirtschaftlich stark von der energetischen Sanierung des Gebäudebestands profitieren können. Gerade diese positiven Effekte für die regionale Ökonomie können Akteure und Kommunen motivieren, sich für die Energiewende vor Ort einzusetzen“, sagt Julika Weiß vom IÖW.

Der Aktionsplan soll Anfang Dezember vom Kabinett beschlossen werden. Er soll helfen, dass Klimaziel der Regierung von einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 noch zu erreichen.

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