Nächster Umwelt-Streit zwischen Polen und Tschechien

Der Bau eines Aussichtsturms auf dem Králický Sněžník wird zum Streitthema. [Josef Franc / Shutterstock.com]

Tschechische Umweltschutzorganisationen fordern den sofortigen Stopp des Baus eines Aussichtsturms auf dem Gipfel des Králický Sněžník, einem Berg an der tschechisch-polnischen Grenze. Sie berufen sich dabei auf Verstöße gegen die Baugenehmigungsvorschriften und die drohende Zerstörung des Ökosystems des dortigen Naturschutzgebietes.

Der Bau des Aussichtsturms, der seit Herbst 2020 im Gange ist, ist Teil eines tschechisch-polnischen Projekts, das durch das EU-Programm INTERREG finanziert wird.

Das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung ist der Ansicht, das Projekt habe keinerlei negative Auswirkungen auf die Umwelt. Das Umweltministerium wiederum hat sich jedoch bereits an die Kolleginnen und Kollegen in Polen gewandt und gefordert, der Fall müsse „umgehend untersucht“ werden.

„Unsere (tschechischen) staatlichen Behörden können und dürfen sich aber nicht auf Garantien der polnischen Seite verlassen, die behaupten, dass alles in Ordnung ist – was in der Praxis offensichtlich nicht der Fall ist,“ kritisierte Ondřej Bačík von der Umweltorganisation Společnost přátel Jeseníků.

Das Umweltministerium wollte seinerseits ebenfalls nicht ausschließen, dass die Probleme auf EU-Ebene gelöst werden und die Europäische Kommission einschreiten könnte.

Der Streit um den Aussichtsturm ist eine weitere Schramme in den tschechisch-polnischen Beziehungen: Im Februar 2021 hatte Tschechien eine Klage gegen Polen wegen dessen Bergbauaktivitäten in der ebenfalls nahe der Grenze gelegenen Kohlemine Turów eingereicht.

Es ist der bisher erste Fall, in dem ein EU-Mitgliedstaat einen anderen wegen Umweltfragen vor ein europäisches Gericht bringt.

Tschechien will Polen wegen illegalen Kohleabbaus verklagen

Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (S&D).

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai).

Am vergangenen Freitag hatte …

Subscribe to our newsletters

Subscribe