Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft soll diese Woche eine Einigung über die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erwirkt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass das EU-Ziel, den Anteil der Biokraftstoffe an der Gesamtkraftstoffmenge bis 2020 auf 10% zu erhöhen, keine bedeutenden negativen Nebeneffekte auf die Umwelt haben wird.
Paris verwies auf die weitgehende Übereinstimmung zwischen den Experten der 27 EU-Mitgliedstaaten auf einer Fachtagung am 25. Juli 2008. Der derzeitige Inhaber des EU-Ratsvorsitzes hofft, bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch (3. September 2008) ein Abkommen zu den Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen durchsetzen zu können.
Früheren Berichten von EURACTIV entsprechend würde das Abkommen auf einem Zwei-Phasen-Ansatz basieren. Demnach würden nur die Kraftstoffe für die Erreichung des 10%-Ziels zugelassen, die in ihrer Ökobilanz eine CO2-Einsparung von wenigstens 35% im Vergleich zu fossilen Brennstoffen aufweisen können. Bis 2017 würde dieser Anteil auf 50% erhöht – nach einer gründlichen Überprüfung der Erfolgsbilanz im Jahr 2014.
Diplomatenkreisen zufolge bestünde bei den Experten der einzelnen Länder auch darüber Einigkeit, dass die indirekten Auswirkungen der Bodennutzung ebenfalls beobachtet werden müssten. Dazu gehörten auch die Abholzung von Wäldern, die indirekt für einen höheren CO2-Gehalt in der Atmosphäre sorgt, sowie die Erhöhung der Lebensmittelpreise. Letztere kommt zustande wenn Land, das sonst für die Produktion von Lebensmitteln verwendet wird, stattdessen der Gewinnung von Biokraftstoffen anheim fällt.
Andererseits könnte für den Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Biokraftstoffen ein so genannter CO2-Bonus vergeben werden, wenn die Pflanzen auf wenig fruchtbarem Boden angepflanzt werden. Der CO2-Bonus würde dann zu einem höheren CO2-Ausstoß von bis zu 29 Gramm berechtigen, auch wenn noch keine Einigung über die genauen CO2-Mengen besteht.
Aus Quellen geht außerdem hervor, dass das Abkommen verbindliche Umweltkriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen enthalten soll. Dazu gehören würden beispielsweise die Sicherung der biologischen Vielfalt und der Schutz von Gebieten mit hohem Kohlenstoffgehalt wie Feucht- oder Waldgebiete.
Weitere wirtschaftliche und soziale Punkte wie der Gewässer-, Boden- und Luftschutz oder der Ausschluss von Kinderarbeit und die Beachtung der Menschenrechte hätten keine rechtsverbindliche Wirkung, würden aber dadurch berücksichtigt, dass die Hersteller von Biokraftstoffen dazu verpflichtet würden, Informationen zu diesen Aspekten bereitzustellen. Über lange Sicht würden diese Punkte in Form eines Zertifikatsystems institutionalisiert werden.
Alle zwei Jahre würde die Kommission einen Bericht über die indirekten Auswirkungen von Biokraftstoffen auf Landnutzung und Lebensmittelpreise vorlegen. Die Kommission hätte außerdem die Befugnis, gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
Unterdessen scheint es allerdings wahrscheinlich, dass die Europaabgeordneten das ehrgeizige 10%-Ziel ablehnen werden. Es wird davon ausgegangen, dass der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in seiner Debatte heute Abend (1. September 2008) diese Kriterien für unzulänglich erklären wird. Ein Bericht des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes unterstreicht „dass erdrückende Beweise dafür vorliegen, dass das verbindliche 10 %-Ziel für Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien aufgegeben werden muss”.
Hinzu kommt ein partei- und länderübergreifender Vorschlag zur Verringerung des Ziels auf 4% bis 2015, wovon mindestens 20% durch den Einsatz von Elektrizität oder Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen, Biogas oder Kraftstoffen aus lignozellulosehaltiger Biomasse oder Algen gedeckt werden sollten. Dieser Vorschlag war im Juli vom parlamentarischen Umweltausschuss unterstützt worden – sehr zum Ärgernis der Europäischen Kommission, die an ihrem 10%-Ziel festhält.
Es ist weiter davon auszugehen, dass die Europaabgeordneten sich für noch strengere Nachhaltigkeitskriterien aussprechen werden wie beispielsweise eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 oder 60%.