Die Mitglieder des EU-Parlaments haben für eine Erhöhung der Emissionseinsparungen bis 2020 gestimmt. Sie forderten die Kommission außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die langfristige Klimastrategie das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis „spätestens 2050“ enthält.
Der Umweltausschuss des Parlaments hat in seiner Entschließung mit Blick auf die anstehende Klimakonferenz COP24 gefordert, die EU müsse ihre aktuell auf 40 Prozent festgelegte Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen überdenken und sie auf „mindestens 55 Prozent“ erhöhen.
Anfang dieser Woche hatte der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) seinen wichtigen Bericht über die Auswirkungen der globalen Erwärmung veröffentlicht und gewarnt, dass die Temperaturen bei gleichbleibender Entwicklung bis zum Ende des Jahrhunderts um drei Grad steigen werden.
Diese Bestätigung, dass die globalen Klimaschutzmaßnahmen nahezu vollständig unzureichend sind, um selbst das 2°C-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, erwies sich unter den EU-Parlamentariern als ausreichender Ansporn: Schlussendlich unterstützte eine sehr breite Koalition von Abgeordneten die von der ALDE-Fraktion vorgeschlagene Erhöhung.
Der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout, einer der Mitverfasser der Resolution, erklärte gegenüber EURACTIV, der IPCC-Bericht sei zu einem „guten Zeitpunkt“ erschienen und biete „substanzielle Unterstützung der Wissenschaft“ für die Forderungen seiner Partei.
Der Text des Umweltausschusses, der Ende des Monats in einer Plenarsitzung des Parlaments geprüft werden soll, fordert die EU außerdem nachdrücklich auf, den Talanoa-Dialog der Vereinten Nationen zu nutzen, um die national festgelegten Beiträge (NDC) bis 2020 zu überprüfen. Die derzeitigen NDC würden „nicht mit den in der Pariser Vereinbarung festgelegten Zielen übereinstimmen“.
Wenig ambitionierte Umweltminister & ein „sabotierendes“ Polen
Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich in einer Erklärung nach einem Treffen am Dienstag zwar auch für eine ambitionierte Klimapolitik aus, taten dies jedoch sehr viel zurückhaltender als die EU-Parlamentarier.
Obwohl der Rat ebenfalls der Auffassung war, dass „die von den Vertragsparteien vorgelegten NDCs und die derzeitigen Emissions-Entwicklungstrends weit hinter dem zurückbleiben, was zur Erreichung der langfristigen Pariser Klimaziele erforderlich ist“, wurde in den Schlussfolgerungen nicht ausdrücklich gefordert, das derzeitige Einsparungsversprechen von 40 Prozent zu erhöhen. Die Minister konnten letztendlich nur mitteilen, die EU sei bereit, ihre NDC bis 2020 „zu kommunizieren oder zu aktualisieren“.
Laut geleakten Änderungsanträgen hatte ausgerechnet das COP24-Gastgeberland Polen versucht, die von Umweltaktivisten ohnehin schon als „schwach“ beurteilten Aussagen der Umweltminister weiter abzuschwächen.
So habe die polnische Delegation den Satz „das Ergebnis des Talanoa-Dialogs in Kattowitz sollte eine Verpflichtung für alle Parteien sein, über ihre Ambitionen nachzudenken“ streichen wollen. Dieser Änderungsantrag war aber nicht erfolgreich.
„Polen sabotiert ein ehrgeiziges Ergebnis des Talanoa-Dialogs, das für den Erfolg bei der COP24 unerlässlich ist. Darüber hinaus unternimmt Polen unermüdliche Anstrengungen, um diese Debatte über die Notwendigkeit, die Ziele der EU endlich zu erhöhen, zu beenden,“ kritisierte Wendel Trio vom Climate Action Network Europe.
Der langfristige Klimaplan
Auch die laufenden Bemühungen der EU-Kommission um die Ausarbeitung einer langfristigen Klimastrategie wurden in der Entschließung des Parlaments und in den Schlussfolgerungen des Rates besprochen.
Die Parlamentsabgeordneten waren sich einig, dass die EU-Klimastrategie das Ziel beinhalten sollte, die Emissionen bis 2050 auf netto Null zu reduzieren. Dabei wurde deutlich gemacht, dies dürfe nicht erst nach diesem konkreten Zeitpunkt geschehen.
Parlamentsquellen hatten vor der Abstimmung erklärt, weniger progressive Kräfte innerhalb der Europäischen Volkspartei wollten die eher unklare Formulierung „bis Mitte des Jahrhunderts“ durchsetzen. Letztlich unterstütze aber nun auch die EVP zum ersten Mal eine Präzisierung auf das Jahr 2050. Eickhout forderte die EU-Exekutive im Anschluss an die Abstimmung noch einmal auf, eine „glaubwürdige Strategie“ vorzulegen.
Auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dienstag wurde die Kommission aufgefordert, ein 1,5°C-konformes Szenario und „mindestens einen Weg zu Netto-Null-Emissionen in der EU bis 2050“ vorzulegen.
Uneinigkeit innerhalb der EU-Kommission
Wie EURACTIV Anfang der Woche berichtete, befürwortet die politische Führung der Kommission – einschließlich Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – eine Strategie mit Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050.
Gleichzeitig gebe es aber auch Fraktionen innerhalb der EU-Exekutive, die sich für eine „business-as-usual“-Strategie einsetzen. Dies sei ihrer Ansicht nach ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Ein erster Entwurf für die langfristige Strategie zeigte bereits, dass die Kommission in der Frage gespalten ist, ob das Vorsorgeprinzip rigoros angewendet oder eine weniger ambitionierte Emissions-Wende angestrebt werden sollte.
Brook Riley von Rockwool International kommentierte dazu, es bestehe „aus Business- und Investoren-Sicht ein großes Risiko, wenn man sagt, dass ein Weg ausreichend ist – nur um später herauszufinden, dass er es eigentlich nicht ist.“
Die Arbeiten und Beratungen für den langfristigen Klimaplan der EU laufen noch. Eine endgültige Version wird voraussichtlich in der Woche vor der COP24, am 28. November, veröffentlicht.
