Nach Gelbwesten: CO2-Steuer steht in Frankreich weiter zur Diskussion

Frankreichs Umweltminister François de Rugy. [©CUD]

Für Frankreichs Energiewende- und Umweltminister steht die umstrittene CO2-Steuer, die die „Gelbwesten“-Proteste ausgelöst hatte, nach wie vor auf der Agenda. Wichtig seien vor allem Transparenz und eine behutsamere Vorgehensweise. EURACTIV Frankreich berichtet.

Frankreichs Umweltminister François de Rugy hat bei der Eröffnungssitzung der europäischen Energiewendekonferenzen, die vom 22. bis 24. Januar in Dünkirchen stattfinden, die französische Ökosteuer wieder auf den Tisch gebracht. De Rugy sprach die CO2-Steuer an, deren Umsetzung Ende 2018 ausgesetzt worden war, um der Bewegung der „Gelbwesten“ entgegenzuwirken.

Der 2013 verabschiedete „Klimabeitrag“ legt einen Preis pro Tonne CO2-Emissionen fest. Dieser soll von Jahr zu Jahr steigen. Weil dadurch auch die Preise für Treibstoffe gestiegen sind, wurde die CO2-Steuer zum Streitpunkt, an dem sich die „Gelbwesten“-Proteste entzündeten. Diese weiteten sich später zu einer breiteren Bewegung gegen die allgemeine Steuerpolitik sowie die Regierung von Emmanuel Macron aus.

Macron adressiert Gelbwesten mit Zugeständnissen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit halten. In einer Fernsehansprache wird er sich an die Protestler der „Gelbwesten“-Bewegung wenden.

Während die geplante Erhöhung der CO2-Steuer für 2019 ausgesetzt wurde, bleibt das grundlegende Prinzip der Abgabe eine Priorität für die französische Regierung, betonte de Rugy bei seinem Besuch in Dünkirchen. „Wenn es um die Umsetzung unserer Klimapolitik geht, gibt es einen Konsens. Wir sind kein Land der Klimaskeptiker,“ so der Minister.

CO2-Steuer umsetzen und den Gelbwesten entgegenkommen

Die CO2-Steuer bleibe „einer der wichtigsten und wirksamsten Hebel“ zur Eindämmung des Klimawandels, unterstrich de Rugy. Deshalb dürfe die Pause bei der Erhöhung der Steuer nicht auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werden.

Tatsächlich stehe eher zur Diskussion, wie schnell und drastisch die Steueranpassungen vonstatten gehen, und nicht das grundlegende Prinzip der Steuer, betonte er. Durch die CO2-Steuer war der Benzinpreis 2018 um 3 Cent pro Liter gestiegen. Ein langsamerer Anstieg von etwa 1 oder 2 Cent sei in Zukunft denkbar, so der Umweltminister weiter.

Das Thema werde im Rahmen der von der französischen Regierung am 14. Januar eingeleiteten „Großen Nationalen Debatte“ erneut angesprochen, schrieb er außerdem auf Twitter: „Wir müssen den Franzosen Antworten in Bezug auf die Höhe, das Tempo und die [praktische] Anwendung der Mittel für den ökologischen Übergang bieten.“

Arnaud Leroy, Präsident der französischen Agentur für Umwelt- und Energiemanagement (ADEME), warnte derweil: „Die Diskussion über den ökologischen Wandel und die Energiewende darf jedoch nicht so stattfinden, als wäre sie nur eine weitere ordinäre Haushaltsdebatte.“

Steuereinnahmen müssen für Energiewende eingesetzt werden

Neben der regelmäßigen Erhöhung des Steuersatzes stellt sich für die Regierung vor allem die drängende Frage, wie die durch die Steuer generierten Mittel in Zukunft verwendet werden sollen.

Denn nur ein Teil der Einnahmen ist derzeit für Energiewende-Maßnahmen bestimmt. Ein beträchtlicher Teil der 9 Milliarden Euro, die durch die Steuer generiert werden, würde nach aktuellen Regelungen hingegen in den allgemeinen Gesamthaushalt des Staates fließen.

Insbesondere nach Ansicht von Kommunal- und Regionalpolitikern ist dies ein Thema, das vorrangig zu behandeln ist: „Die Menschen sind bereit, spezielle Steuern zu zahlen,“ glaubt Pierre-Jean Crastes, stellvertretender Vorsitzender der Versammlung für regionale Zusammenarbeit von Grand Genève, einem grenzüberschreitenden Ballungsraum zwischen Frankreich und der Schweiz.

Die Bürger würden einer CO2-Steuer grundsätzlich zustimmen, „unter der Bedingung, dass kein Verdacht aufkommt, ein Teil dieser Steuer werde für etwas anderes als für die Energiewende verwendet.“

Transparenz und Steuergerechtigkeit

Transparenz bei der Verteilung der Steuereinnahmen ist eine zentrale Säule für die öffentliche Akzeptanz einer Ökosteuer, glaubt auch Chantal Jouanno, Vorsitzende des französischen Nationalen Ausschusses für öffentliche Debatte (CNDP).

„Es geht hier um ein grundlegendes Element: Vertrauen. Denn bisher ist klar, dass diese Kohlenstoffsteuer nicht vorrangig zur Finanzierung der Energiewende verwendet wird,“ kritisierte die ehemalige französische Staatssekretärin für Umweltpolitik.

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Mit Verweis auf die breit angelegte Debatte über das mehrjährige Energieprogramm (PPE) im Jahr 2018 hebt das CNDP außerdem das Thema „Steuergerechtigkeit“ hervor.

Gerade bei Ökosteuern fühlten sich die Bürger demnach oftmals unfair behandelt: „Die Energiewende wird nicht selten als soziale Ungerechtigkeit angesehen. Das trifft vor allem auf die Kraftstoffbesteuerung zu, die vorrangig die Menschen in ländlichen Gebieten trifft,“ erklärte Jouanno. Bereits in den Schlussfolgerungen zur PPE-Debatte vom Juni 2018 sei „auf die Gefahr einer Steuerrevolte“ hingewiesen worden.

In der Debatte über das Energieprogramm war darüber hinaus ein weiteres „Steuerproblem“ kritisiert worden: Im Gegensatz zu den „normalen Bürgern“ würden große Umweltverschmutzer aus der Industrie vergleichsweise niedrig besteuert. Tatsächlich sieht auch die französische CO2-Steuer eine Reihe von Ausnahmen vor; von der Landwirtschaft bis hin zum Luft- und Seeverkehr.

In diesem Zusammenhang wies Minister de Rugy allerdings darauf hin, dass auch bzw. gerade umweltverschmutzende Industrien wettbewerbsfähig sein müssten. Übermäßige Besteuerung von Unternehmen könnte sie hingegen dazu veranlassen, sich in Ländern anzusiedeln, in denen die Produktion zu nochmals deutlich höheren CO2-Emissionen führen würde. Als Beispiel nannte er die europäische Stahlindustrie und ihre chinesische Konkurrenz.

(Bearbeitet von Frédéric Simon & Tim Steins)

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