NABU klagt gegen Pipeline Nord Stream 2

Werden die Bauarbeiten an der Pipeline von Russland nach Deutschland zeitweise angehalten? [Foto: Leonid Eremeychuk/ Shutterstock]

Der Bau der umstrittenen Gaspipeline hat bereits begonnen, da versucht der deutsche Naturschutzbund, die Arbeiten zumindest herauszuzögern. Die Organisation fürchtet dauerhafte Schäden für Tier- unf Pflanzenwelt im Meer.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) fordert eine sofortige Unterbrechung der Baggerarbeiten in der Ostsee, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung zur vom NABU eingereichten Beschwerde gefällt hat. Erst vor einem Monat hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald einen vorläufigen Baustopp abgelehnt.

Im März hatte der Nabu in einem Eilverfahren Klage gegen den Bau der Pipeline eingereicht. Dieses Eilverfahren hatte das OVG Greifswald Anfang Juni abgelehnt, weil die Abwägung der verschiedenen Seiten zu schwierig für so ein schnelles Verfahren seien. Es wird nun in einem Hauptverfahren verhandelt, dass sich über Monate bis Jahre strecken kann. Seit Mai sind allerdings die Bagger im Greifswalder Bodden an der Arbeit.

Der Nabu ist der Ansicht, dass durch den Bau der neuen Pipeline zwischen Russland und Deutschland gefährdete Meerestiere und -pflanzen geschädigt werden. Die Pipeline sei außerdem nicht nötig, um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas zu gewährleisten.

EU-Rat beseitigt rechtliche Hürden für Nord Stream 2

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt auf Offshore-Gasleitungen wie Nord Stream 2 auszudehnen. Der EU-Rat ist aber dagegen.

Die Pipeline, die parallel zur bestehenden ersten Nord-Stream-Röhre verläuft, sorgt auch für diplomatischen Ärger mit osteuropäischen EU-Partnern. Diese fühlen sich durch die Direktverbindung übergangen und werten Nord Stream nicht als wirtschaftliches, sondern als geopolitisches Projekt. Erst am Montag hatte Estlands Außenminister Sven Mikser das Projekt als „Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen“ bezeichnet. Es sei schlicht und einfach im Interesse der EU, das Projekt zu stoppen“, sagte Mikser. Viele osteuropäische Länder sehen die direkte Pipeline Verbindung kritisch und fühlen sich übergangen.

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