Mitgliedsstaaten unterstützen EU-Paket für saubere Energie

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Die EU-Energieminister befürchten, es könnte schwierig werden, das neue Gesetzespaket auf nationaler Ebene umzusetzen. [Daniel Lerps/Flickr]

Europas Energieminister unterstützen die dritte Version des EU-Pakets für saubere Energie. Sie loben seine Ausrichtung an erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Verbraucher. Euractiv Brüssel berichtet.

Fast jeder der 28 EU-Energieminister warnte am gestrigen Montag, wie schwierig es werden würde, das Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ auf nationaler Ebene umzusetzen. Einig waren sie sich jedoch auch in der Tatsache, dass saubere Energie entscheidend für das Gelingen der Energieunion sei – das Vorzeigeprojekt der EU-Kommission, das Europas Energieversorgung umweltfreundlicher und nachhaltiger gestalten soll. Oberstes Ziel ist dabei, bis 2030 EU-weit den Übergang in eine CO2-arme, ressourceneffiziente Wirtschaft zu schaffen.

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Die EU-Kommission schlägt ein verbindliches Ziel zur Energieeinsparung von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieses Bestreben sei zu hoch gesteckt, meint Herbert Reul. Statt ständig neue Ziele zu setzen, müsse Europa die bisherigen Pläne erfolgreich umsetzen.

Malta, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, konzentriere sich vor allem auf Initiativen, die das Leben der Menschen tatsächlich verändern könnten, erklärt der maltesische Minister Konrad Mizzi. „Wir beschleunigen unsere Arbeit am Gesetz zur Gasversorgungssicherheit, das sicherstellen soll, dass allen Mitgliedsstaaten genug Gas zur Verfügung steht, ebenso wie am Gesetz zur Energieeffizienzkennzeichnung, das den Verbrauchern beim Einkauf informierte Entscheidungen ermöglichen wird.“

Die unterschiedlichen Kapazitäten auf regionaler und nationaler Ebene könnten die Umsetzung des Pakets behindern, warnten einige Minister, obwohl sie sich einstimmig für die Gesetzgebung aussprachen. „Ich bin sicher, dass wir Lösungen finden können, von denen wir alle profitieren“, so Lenka Kovačovská, Tschechiens Stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel. Zweifel hegt sie jedoch am Zeitplan des Pakets, den sie für zu ambitioniert hält.

Das Paket sei in der Tat ehrgeizig, was die langfristigen Ziele angehe, bestätigt Daniel Navia Simón, Spaniens Staatssekretär für Energie. Man brauche aber auch kurzfristige Ziele, um die Bürger spüren zu lassen, dass sich etwas in ihrem Alltagsleben verändert. Daher einigten sich die Minister auf das kurzfristige Ziel, verständliche, adäquate Statistiken über die benötigten Investitionen aufzustellen und die entsprechenden Finanzmittel aus der Wirtschaft zu mobilisieren.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete ist für einen marktbasierten Ansatz bei den erneuerbaren Energien. Das heißt, er will die Bedürfnisse der Verbraucher angemessen mit einbeziehen. Das befürwortet auch die belgische Ministerin für Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Marie-Christine Marghem. Den Konsumenten ist es ihr zufolge besonders wichtig, einen gut funktionierenden Markt mit erschwinglichen Preisen vorzufinden. Der Rat der Europäischen Union wird sich nach eigenen Angaben mit der EU-Kommission für einen institutionellen Trialog einsetzen, um eine Einigung über die EU-Gesetzentwürfe auszuhandeln.

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