Mitgliedsstaaten kritisieren Deutschlands strategische Stromreserven

Ausgequalmt: Deutschland hat im Jahr 2015 einige alte Kraftwerke vom Netz genommen - doch sie werden im Standby-Modus weiter erhalten. [Patrick Pekal/Flickr]

Ein Zusammenschluss von sieben Ländern – Frankreich, Polen, Italien, Ungarn, Irland und Großbritannien – hat ein gemeinsames Positionspapier zur Reform des europäischen Energiemarktes veröffentlicht. Darin heißt es, „strategische Reserven“ für Elektrizität dürften  nicht bevorzugt behandelt werden.

Die Erklärung bezieht sich klar auf Deutschland, das im Jahr 2015 acht Kraftwerke geschlossen und in eine „strategische Reserve“ umgewandelt hat, die in Notfällen Strom zusteuern soll.

In Berlin argumentiert man, die „strategische Reserve“ sei für die Energiewende von atomarer zu grüner Energie nötig. Im Februar erhielt der Plan der Bundesregierung die Genehmigung der Kommission zu staatlichen Beihilfen. Polen kritisiert dies allerdings und spricht von „doppelten Standards“. Der Plan würde deutsche Kohlekraftwerke aus Umweltstandards ausschließen, inklusive der geplanten CO2-Grenzwerte, die derzeit noch im Kontext der laufenden Reform des europäischen Energiemarktes debattiert werden.

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Eines der Anliegen der Gruppe aus sieben Ländern ist, dass die verschiedenen Arten von Kapazitätsmechanismen, welche die Staaten nutzen, um ihre Notfallkraftwerke zu finanzieren, „vom EU-Parlament unterschiedlich behandelt werden“. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die neuen EU-Regelungen für den elektrischen Binnenmarkt sollten „gleichermaßen für alle gelten“. „Folglich stimmen wir nicht zu, dass strategische Reserven als beste und bevorzugte Lösung für Engpass-Situationen prioritisiert werden. Darüber hinaus sollten alle Kapazitätsmechanismen, strategische Reserven eingeschlossen, die Standardanforderungen für Emissionen erfüllen, die in der neuen Regulierung festgehalten sind“, sagt die Gruppe mit Bezug auf die Emissionsgrenzwerte, die im Rahmen der EU-Reform momentan verhandelt werden.

„Strategische Reserven […] sollten so hingehend begrenzt werden, dass sie nur in kritischen Situationen (z.B. bei extremer Auslastung des Systems) aktiviert werden“, heißt es weiter in der Erklärung.

“Kapazitätsmechanismen“ sind nationale Planungsmodelle, in denen meist Kohle- oder Gaskraftwerke subventioniert werden, um für Notfälle im Standby-Modus zu bleiben. Im Februar stimmte die Kommission einigen dieser Modellen zu. Daraufhin kritisierte das Parlament, dass den derzeit noch laufenden Verhandlungen zum EU Binnenmarkt für Strom dadurch vorgegriffen würde. Seitdem hat die Kommission verkündet, dass sie ihre Beurteilung vom Februar in Bezug auf staatliche Beihilfen erneut prüfen werde und auch Deutschland nicht davon ausgenommen wird.

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Am Dienstag (11. September) soll eine gemeinsame Position zur Reform des Strommarktes erarbeitet werden. Die Reihe von Trilog-Gesprächen zwischen der Kommission, dem Parlament und den 28 Mitgliedsstaaten im Rat sollen planmäßig im November oder Dezember abgeschlossen werden.

Polens Energieminister Krzysztof Tchórzewsk sagte, die Erklärung sei „das Ergebnis unserer Initiative“ und ein „gemeinsamer Beitrag zu den kommenden Trilog-Verhandlungen“. „Wir stehen mit unserer Sicht auf die Kapazitätsmechanismen nicht alleine in der EU da“, so der polnische Minister am Mittwoch Abend beim Energiepolitischen Forum in Krynica-Zdrój. „Ich bin überzeugt, dass die einstimmige Äußerung von so einer großen Ländergruppe ihren Effekt auf die weiteren Verhandlungen haben wird“.

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